In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Hilfsmittel zusammengestellt, um patriotische Wählerstimmen zu sichern und Wahlbetrug zu verhindern. Auch wenn wir am kommenden Sonntag zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Telefondienst anbieten, stehen euch vielfältige Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schließlich könnten an diesem Wahlsonntag bis zu 5.000 Mandate allein für die AfD möglich sein.
Ein Podcast mit allen Tipps!
Wenn ihr keine Zeit oder Lust habt, unsere ausführlichen Hilfen durchzuarbeiten, ist das kein Problem: Wir haben alle wichtigen Fragen in einem Podcast zusammengefasst – übersichtlich in Kapitel gegliedert und einzeln abrufbar. So könnt ihr euch gezielt vorbereiten. Den Podcast findet ihr auf verschiedenen Plattformen.
Zur Folge:
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In diesem Beitrag haben wir alle im Podcast erwähnten Quellen und Beispiele zusammengefasst.
Seit Jahren setzen wir uns mit der Briefwahl auseinander und geben Tipps, um sie sicherer zu machen. Aber rechte Parteien sorgen auch selbst für schlechte Ergebnisse bei der Briefwahl. Warum das so ist und wie man die Briefwahl absichern kann, erfahrt ihr hier: Drei wichtige Texte, ein Video und drei Lösungsvorschläge!
Die wichtigsten Quellen und Hilfen
Unser „Leitfaden für Wahlbeobachter“ ist euer bewährter Helfer am Wahltag. Mit ihm könnt ihr sicherstellen, dass in eurem Wahllokal alles korrekt abläuft.
Für weitere Fragen steht euch unser „FAQ“ zur Wahlbeobachtung zur Verfügung. Zudem findet ihr hier zwei Schulungen zu den Themen „Ablauf und Einspruch“ und „Briefwahl“.
Zur letzten Bundestagswahl haben wir die Wahlregelungen genau analysiert. Hier gibt es eine Übersicht, die folgende Fragen klärt:
- Öffentlichkeit und Zugang für Wahlbeobachter
- Endergebnis & Fotos im Wahllokal
- Wählen ohne Identitätsnachweis
- Unverschlossene Wahlurne
- Stimmenzählung & Vier-Augen-Prinzip
- Ungültige Stimmen & gemeinsame Entscheidungen
- Wählerwille & Gültigkeit der Stimmen
- Neuauszählung am Wahlabend
Und vieles mehr!
Was tun, wenn es Probleme gibt?
Sollten Probleme auftreten, ist euer erster Ansprechpartner der Wahlvorstand im Wahllokal. Reagiert dieser nicht, wendet euch bitte an den zuständigen Kreiswahlleiter. Falls euch im Wahlvorstand kein Kontakt vermittelt wird, findet ihr die Kreiswahlleiter für den Wahlsonntag online – leider gibt es keine Komplettübersicht, die wir euch verlinken können. Am besten besorgt ihr euch die Kontaktdaten bereits vorher – so könnt ihr im Zweifel auch eure Gemeindeverwaltung kontaktieren.
Reagiert auch der Kreiswahlleiter nicht, ruft die Polizei und lasst den Vorfall dokumentieren.
Im Nachgang könnt ihr Einspruch einlegen, und im Extremfall agieren, wie wir es bei der Bundestagswahl getan haben. Bei untätigen oder unkorrekt arbeitenden Wahlleitern könnt ihr Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige stellen – auch das war nach der Bundestagswahl notwendig.
Praktische Tipps und weiterführende Hinweise eines Kommunalpolitikers aus NRW findet ihr in unserem Podcast sowie im Ratgeber für konservative Kommunalpolitik.
