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Thüringer Verfassungsschutz: ein Armutszeugnis

Die Kleine AfD-Anfrage Nr. 1445 im Thüringer Landtag zeigt, daß der Inlandgeheimdienst, genannt Verfassungsschutz (VS), ein Instrument der Herrschenden ist, um unliebsame Ansichten zu kriminalisieren.

Hier geht es zur Anfrage: Kleine AfD-Anfrage Nr. 1445 (Link).

Ein Amt, das seit Jahrzehnten tief im „NSU“-Sumpf steckt, jahrelang den Islamismus wie auch den militanten Linksextremismus unterschätzt hat, sollte aus seinen Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und nicht manipulativ für eine Verengung der Meinungsvielfalt in Deutschland eintreten.

Als die Identitäre Bewegung (IB) vor einigen Jahren von Frankreich nach Deutschland herüberschwappte, hätte es bei allen Verfassungsschützern und Extremismusforschern ein intensives Aufatmen geben müssen.

Endlich eine patriotische Jugendbewegung, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist und jungen kritischen Menschen eine Anlaufstelle abseits des Extremismus bietet. Endlich eine Bewegung, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, die gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen und dabei zwar kreativ und herausfordernd, aber nie gewalttätig oder strafbar vorzugehen.

Statt dessen kriminalisiert man Andersdenkende, ohne dafür einen Grund nennen zu können. Damit zeigt der VS, daß es nicht um den Erhalt der Werte des Grundgesetzes geht, das eine breite Meinungsvielfalt fördert und schützt, sondern um eine Verteufelung von demokratischen Bewegungen, die sich um die Lösung aktueller Probleme bemüht.

Beispiel Thüringen: Die schwammigen Antworten des SPD-Innenministers Holger Poppenhäger, der unter dem dunkelroten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dient, zeigen, wie willkürlich der Verfassungsschutz politische Gruppen unter Beobachtung stellt. Wir berichteten bereits über ähnliche Vorgänge in Baden-Württemberg (Link).

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner fragte nun detailliert, ob objektive Gründe, Aussagen oder Taten vorliegen, die eine Beobachtung der IB rechtfertigen würden. Eine konkrete Antwort, Fakten und Vorkommnisse konnte der Innenminister nicht liefern.

Der rot-rot-grünen Landesregierung gefällt nicht, daß sich die IB gegen „einzelne im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte“ richtet. Hier nennt der Minister fälschlicherweise das angebliche (nicht reelle!) „Menschenrecht“ auf Asyl.

Zudem bringt der Minister in seiner Unkenntnis an, daß sich die IB „ideologisch auf die Inhalte und Ideen der sog. ‚Konservativen Revolution‘ und ihrer Vertreter“ bezieht und ignoriert damit fast ein Jahrhundert an Diskussionen, gesellschaftlichen Entwicklungen, Publizistik und ideengeschichtlicher Theorie.

Das zeigt, daß man sich im Innenministerium noch nie inhaltlich mit dem Wollen, den Grundlagen und den Ideen der Identitären Bewegung, ihrem Ursprung in Frankreich und ihrer europaweiten Ausbreitung im Jahr 2016 beschäftigt hat.

Auch der Bezug der Bewegung zu aktuellen Themen und die berechtigte Kritik an Rechtsbrüchen durch Politiker und Staatsdiener findet keine Berücksichtigung in der Pseudoargumentation des SPD-Ministers. Lieber behauptet er, daß die IB „in der Anti-Asyl-Agitation im Rahmen des Flüchtlingszustroms in extremistischer Weise in Erscheinung getreten“ ist. Belege oder Vorkommnisse für den unterstellten Extremismus bleibt der Innenminister wiederholt schuldig.

Auch kritische Aussagen des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer wurden von AfD-Seite hinterfragt. So hatte der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und frisch gekürte Master-Sozialpädagoge (der 1968 geborene Kramer machte erst 2015 seinen Master nach dem mehrfachen Scheitern seines Studiums der Rechtswissenschaften) behauptet, der IB ginge es um ein „Überkommen des gegenwärtigen Staatssystems“.

Der Abgeordnete Brandner wollte wissen, wie der sozialpädagogische Landesamtspräsident zu dieser falschen Erkenntnis gekommen ist. Der thüringische Innenminister konnte keine Antworten liefern und lies die Frage unbeantwortet. Diese Sprachlosigkeit zieht sich durch die komplette Anfrage und zeigt, daß der Geheimdienst die IB ohne inhaltliche Grundlage kriminalisiert und verfolgt.

Dieses Schema wird auch bei der Verfolgung der Identitären Bewegung angewendet. Hier haben sich junge Menschen zusammengefunden, die legal und friedlich für eine Veränderung im Rahmen der Verfassung einstehen und dabei erfolgreich sind.

Es sind keine extremistischen Schmuddelkinder oder gewalttätige Idioten, es sind junge Menschen, die von der Politik der Altparteien genug haben und ihre Heimat nicht aufgegeben wollen. Wenn das heute bereits die schwammige Definition von Extremismus ist, dann wird der politisch instrumentalisierte Inlandsgeheimdienst in den nächsten Jahren über die Hälfte der Bürger ins Visier nehmen müssen.

„Ein Prozent“ sieht diese Entwicklung mit Sorge und ruft einmal mehr zur sachlichen Debatte auf.

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Kommentare (13)

Ein besorgter Bürger
Die herrschende Elite scheint wirklich Angst davor zu haben, dass sich patriotische Kräfte in Deutschland entwickeln und etablieren. Man weiß um die derzeitige Stimmung in diesem Land und kämpft wohl deshalb mit allen Mitteln gegen jegliches Aufbegehren. Mit der groß angekündigten und stets durch die Medien betonte "Beobachtung der Identitären Bewegung" durch den Verfassungsschutz, sollen wohl Mitstreiter und bürgerliches Interesse an dieser Gruppierung im Keim erstickt und mit der "Nazikeule" erschlagen werden. Ich selbst sehe mich eher bürgerlich konservativ und muss sagen, dass es mich gefreut hat, wie sich die Identitäre Bewegung rechtsstaatlich und demokratisch entwickelt hat. Endlich zeigte sich die Junge Generation mit einem patriotischen Selbstverständnis, ohne gleich die Attitüden von Rechtsextremismus aufzuweisen. Endlich sieht man junge Menschen, die konservative Werte auf gehobenem und intellektuell wertigem Niveau proklamieren und die Patriotische Fahne in den Gegenwind des politischen Einheitsbreis halten. Ein Staat, der sich Demokratisch sinnt, sollte eine solche Entwicklung als Chance zum Dialog und für demokratischen Pluralismus sehen und nicht mit Kriminalisierung und Verfolgung vorgehen. Die Verfassungsschutzämter sollten sich viel mehr um die zunehmende linksextremistische Gewaltbereitschaft und um islamistische Terrorbestrebungen bemühen und ganz nebenbei vielleicht auch mal vor der eigenen Türe kehren...! Ich hoffe, dass sich patriotische Kräfte (wie die IB) nicht entmutigen lassen, dass sich weiterhin Menschen mutig für Tradition, Werte und Heimat einsetzen. In diesem Sinne: Weiter so!
packi
Wer glaubt das der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.
Udo
Dem gibt's nichts hinzuzufügen, endlich mal junge Leute die sich gegen diese verlogene Politik der Altparteien entgegenstellen, Bravo Jungs und Mädels ..........
Martin Fuchs
[Zitat:] Die Verfassungsschutzämter sollten sich viel mehr um die zunehmende linksextremistische Gewaltbereitschaft und um islamistische Terrorbestrebungen bemühen und ganz nebenbei vielleicht auch mal vor der eigenen Türe kehren…! [Zitat Ende]
Die Verfassungschutzämter wie sie es nennen, abreiten unter der Obhut des Staates. Wie sollen sie da vor "der eigenen Türe kehren" wenn doch der Linksextremismus vom Staat , bzw. dass was sich Staat nennt, geschürt und auch noch finanziert wird. Das geht mal gar nicht
Harald
In einem im Oktober diesen Jahres im Focus veröffentlichen Artikel kommt genau die selbe Sprache zur Geltung, aber in Bänden...
Man beachte was dem Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, an der IB für "besonders gefährlich" erachtet:
http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-innenexperte-lischka-fordert-allianz-mit-der-identitaeren-bewegung-verfassungsschutz-muss-auch-afd-beobachten_id_6042542.html

Es ist schon unerträglich, wenn Herr Lischka, darauf verweist, dass die Bewegung "völkische Theorien und bekannte rechtsextreme Begriffe" verwende. "Darunter etwa die Idee der kulturellen Reinhaltung Europas und der deutschen Gesellschaft“. Es ist gerade die Undifferenziertheit, mit der Herr Lischka dieses tut, die die Vermutung zulässt, dass dieser Mann sich entweder noch kein VIDEO von MARTIN SELLNER auf YOUTUBE angeschaut, ein schlichtes Gemüt hat, oder diese Behauptung in böswilliger Absicht von sich gegeben hat. Sollte letzteres der Fall sein, lässt sich der Grund nur erahnen und lässt viele Interpretationen zu...

Ich habe mich selbst mit der IB auseinandergesetzt... Ich kann nur jedem empfehlen, sich nicht von wahrhaft "schlechter Presse" abschrecken zu lassen und sich selbst ein Bild zu machen, vorausgesetzt, es besteht überhaupt ein Interesse an der Thematik...
Ernst Walter
Die patriotischen Kräfte haben sich schon längst entwickelt und sind inzwischen auch etabliert.
Sie beginnen jetzt, in die Parlamente zu ziehen und politische Verantwortung zu bekommen.
D a v o r hat die herrschende Elite Panik, sie sorgen sich um ihren Einfluss, um ihre Posten und Pfründe.
Der Rechner
Diese beliebige Instrumentalisierung des sogenannten Verfassungsschutzes zur Kriminalisierung politisch Andersdenkender zeigt wieder einmal, daß es sich bei der BRD und ihren Unterorganisationen ("Bundesländer") um kriminelle Vereinigungen handelt.

Die Voraussetzungen von Absatz (3,4) des Artikels 20 des Grundgesetzes liegen vor.

---

Artikel 20 GG

[...]

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Commander Shepard
Ich weiß zwar nicht, was "extremistische Schmuddelkinder" sind, zumal in unserer Zeit jede Meinung, die sich der staatlichen Repression entzieht, willkommen sein sollte. Ausgerechnet den Identitären aber "Extremismus" zu unterstellen ist hölzern und hilflos, weil weder deren Mittel noch deren Wortwahl in irgendeiner Weise "extrem" sind.

Ein Grundsatz der Soziologie lautet: Für jedes Extrem ein Gegenextrem. So gesehen ist echter Extremismus - wie immer der auch aussehen könnte - überfällig und es wundert mich, daß er noch nicht in Erscheinung getreten ist. Die Flüchtlingspolitik etwa ist ein Extrem, das sich in seinem ganzen Ausmaß den meisten Deutschen noch gar nicht erschlossen hat. Und in Anbetracht der Ziele dieser Invasion fällt es schwer, sich überhaupt ein passendes Extrem vorzustellen.

2011 erschien vom "Rat für nachhaltige Entwicklung" (RNE) die Schrift "Dialoge Zukunft Vision 2050". In Band 2 (Verweis unten) lesen wir im Verbarium der nicht mehr verwendeten Wörter:

-------------------------------------------------------------------------------------
AUSLÄNDER
frühere Bedeutung
Leute/Personen, die aus einem anderen „Land“, einer anderen Region kommen.
nicht mehr benutzt seit etwa welchem Jahr
2038
Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung
Gründung des „Europäischen Staates“. Es spielt keine Rolle mehr, wo jemand herkommt.

BARGELD
frühere Bedeutung
Vorherrschendes Zahlungsmittel im alltäglichen Gebrauch (mate-
rieller Art). nicht mehr benutzt seit etwa welchem Jahr
2040
Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung
Die zentrale Speicherung von Informationen (Konten, Identität, Gesundheit, Versicherungsinformationen auf dem Personalausweis) und die Vernetzung aller Lebensbereiche machten Barzahlungen überflüssig.

MIGRATIONSHINTERGRUND
nicht mehr benutzt seit etwa welchem Jahr
2040
Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung
Nicht mehr benötigt, da Menschen so „gemischt“ sind, dass jeder einen Migrationshintergrund hat.
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Wenn "jeder" einen Migrationshintergrund hat, dann gibt es keine Deutschen mehr. Das nenne ich Völkermord.

Dies alles und vieles mehr geschieht ohne Diskussion und ohne das Volk zu fragen. Graue Eminenzen haben entschieden. Das nennen sie "Demokratie". Und nun nenne mir jemand ein Gegenextrem zu diesem Migrationsgenozid! Was könnten die Identitären oder irgendwelche "Extremisten" ins Werk setzen, das auch nur im Entferntesten an diese Pläne heranreicht? Nichts! Wer da noch den Begriff "Verschwörungstheoretiker" auf der Zunge hat, soll daran ersticken, denn was wir gerade erleben ist die Praxis.

Fazit: Gegen diese Politik gibt es keinen Extremismus, sondern nur Notwehr.

Einen hab ich noch! Wußten die werten Leser, daß auch der Begriff "FC BAYERN MÜNCHEN" bald nicht nicht mehr genutzt wird?

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FC BAYERN MÜNCHEN
frühere Bedeutung
Fußballverein.
nicht mehr benutzt seit etwa welchem Jahr
2028
Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung
Insolvenz.
--------------------------------------------------------------------------------

"Unglaublich" ist ein armseliges Wort für die Dinge, über die man sich beim RNE, der eigentlich RNV (Rat für nachhaltige "Vernichtung") heißen sollte, so Gedanken macht.

http://www.nachhaltigkeitsrat.de/
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/_migrated/media/RNE_Visionen_2050_Band_2_texte_Nr_38_Juni_2011.pdf
sebelon
sowas von richtiger Seite betrachtet.
hoffe bei Wahlen ,das die etablierten in der Versengung verschwinden.
miriam galtier
das der verfassungsschutz nun schon ehemalige pornodarsteller einstellt,die sich an anschlägen gegen das freiheitliche system beteiligen(zum glück,wollten) sagt alles über dieses geschwür.
Garick
Stephan Kramer ist eine extrem bemitleidenswerte Figur: wie kommt so eine Type in so eine Stellung -- Antwort: Bananenrepublik!
Sozialpädagoge -- zu Jura hats bei ihm nicht gereicht -- peinlich, billig, empörend!!

Hier einmal eine Forderung eines patriotischen, deutschen Juden, an dem der Möchtegern-Jude Kramer sich ein heiliges Beispiel nehmen sollte:

"Ich spreche von einem Prozeß, in dem wir mitten inne stehen, eine Synthese (...). Langsam und großartig dürfen wir den Vorgang wohl nennen, wenn wir bedenken, dass auch der lange Zeitraum der Entwicklung von den Zuckungen des Aufklärungszeitalters bis zu uns nur eine Spanne in ihm ist, dass er eigentlich anhebt als eine innere Gegenbewegung gegen jene Geistesumwälzungen des 16. Jh., die wir in ihren zwei Aspekten Renaissance und Reformation zu nennen pflegen. Der Prozeß, von dem ich rede, ist nichts anderes als eine k o n s e r v a t i v e R e v o l u t i o n von einem Umfang, wie die europäische Geschichte ihn nicht kennt. Ihr Ziel ist Form, eine neue deutsche Wirklichkeit, an der die ganze Nation teilnehmen könne."
Hugo von Hoffmansthal
(Das Schrifttum als geistiger Raum der Nation, Rede in München am 10. 01. 1927)
ernst
..........was für eine Verfassung ?
Dieser ehemalige Stasi-Kader in Thüringen, sollte sich mal schulen lassen was eine Verfassung ist, und welche Voraussetzungen diese erfüllen muss. Oder bezeichnen Diese, Ihre rot-grün- verbrecherischen Lügenvorschriften als Verfassung?............die BRD ist eine Lüge, die Illegale Regierung hat nicht das Recht sich als "Politiker" zu bezeichnen, und in sämtlichen Ämtern sitzen alte "Seilschaften" aus vergangener Zeit.Immer mehr Menschen wissen das, und beginnen nach der Wahrheit zu suchen, bis das gesamte Lügengebäude BRD zusammenbricht, und das Volk seine Souveränität erhält. Das Volk ist der Herr, nicht die selbsternannten Despoten und Möchtegern-Adligen.
P. Wolf
Gut gesprochen, hätte ich nicht besser gekonnt.

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