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Verdacht auf Wahlbetrug in Österreich

Bei den Bundespräsidentschaftswahlen in Österreich ist es nach ersten Anzeichen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Am Wahlsonntag schien für viele der neue Bundespräsident bereits festzustehen. Der Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, konnte 51,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit setzte er den Trend des ersten Wahldurchgangs fort. Aus diesem ging er mit 14 Prozent Vorsprung als stärkster Kandidat hervor. Mit ihm gelangte der weit abgeschlagene, ehemalige Grünenvorsitzende Van der Bellen in die Stichwahl.

Nachdem Hofer am Sonntag einen Vorsprung von 3,8 Prozent vorlegen konnte, kam es nun noch auf die Auszählung der Wahlkarten (Briefwahl) an. Diese sollen nun das Zünglein an der Waage gewesen sein, was rechnerisch wie ein kleines Wunder erscheint.

Bei einem Vorsprung von 143.672 Stimmen zugunsten Hofers musste sein Kontrahent bei der Briefwahl entgegen allen Trends ein Ergebnis von über 60 Prozent einfahren. Und tatsächlich erhielt Van der Bellen 61,7 Prozent der abgegebenen 746.110 Briefwahlstimmen. Überraschend daran ist nicht nur, daß dieses Ergebnis den bisherigen Ergebnissen der Auszählung widerspricht, sondern auch die enorme Anzahl der ungültigen Stimmen ist bemerkenswert. Diese sind bei der Stichwahl von 92.655 auf 165.212 Stimmen, also um 78 Prozent gestiegen.

Nun werden bereits in fünf Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten gemeldet und die FPÖ habe Anzeige erstattet, berichtet Robert Stein von der Bundeswahlbehörde dem österreichischen Standard. In den Bezirken Villach-Stadt, Villach-Land, Wolfsberg und Hermagor besteht der Verdacht, daß die Wahlkarten zu früh und ohne Zeugen geöffnet wurden. Einen ähnlichen Vorfall habe es zudem in der Südoststeiermark gegeben. Der Verdacht bestehe, daß der Leiter der Wahlkommission die Stimmen bereits am Sonntag ohne Wahlzeugen ausgezählt habe. In Hermagor und Wolfsberg habe man angeblich lediglich die Briefwahlkarten aufgeschnitten, diese aber noch nicht ausgezählt. Nun berichtete der Mitarbeiter der Bundeswahlbehörde jedoch zusätzlich, daß in den betroffenen vier Kärntner Gemeinden die Auszählung nicht im Beisein aller Wahlbehördenmitglieder stattgefunden habe, obwohl alle ihre Unterschrift dafür geleistet hätten.

Die Öffnung und Auszählung der Wahlkarten durfte erst am Montag ab 09:00 Uhr im Beisein der Kommission erfolgen. Bemerkenswerter Fakt zu den Vorwürfen ist, daß Norbert Hofer (FPÖ) in den umstrittenen Wahlbezirken als Sieger hervorging, Van der Bellen allerdings bei der Auszählung der Briefwahlstimmen konsequent vorne lag. Auch hier richtet sich das Briefwahlergebnis gegen den Trend der im Wahllokal abgegebenen Stimmen.

Nun bleibt abzuwarten, ob das Ergebnis der Wahl noch angefochten wird. Auch einem Wahlsieg mit 50,3 Prozent und dem knappen Vorsprung von 31.026 Stimmen für Van der Bellen bedarf es der Aufdeckung einer größeren Unregelmäßigkeit, welche schließlich auch Auswirkungen auf das Endergebnis haben könnte.

Weiterhin darf man gespannt das Amtsverständnis Van der Bellens beobachten. Dieser verlautbarte bereits gegenüber dem ARD, daß er der FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag aussprechen werde, auch wenn diese die stärkste Kraft sein würde.

Einmal mehr zeigt sich, auf welch wackeligen Beinen die demokratischen Wahlen auch in Mitteleuropa stehen. Wahlbeobachtung darf deshalb kein Phänomen vermeintlicher Krisenstaaten bleiben, sondern muß auch bei uns zur Selbstverständlichkeit werden, um der Machtelite auf die Finger zu schauen.

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