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60 Hausdurchsuchungen wegen Internet-Hetze

Gestern morgen kam es zu einer großangelegten Razzia gegen sogenannte „Haß-Kommentatoren“. Diesen wird vorgeworfen, im Internet, in Kommentarspalten sowie auf Facebook mit ihren schriftlichen Äußerungen Haß verbreitet zu haben. Unter Koordination des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden diesbezüglich bundesweit insgesamt 60 Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Das BKA begründet dieses Vorgehen in einer Presseerklärung (Link) mit dem Ziel, „dem stark zunehmenden ‚Verbalradikalismus’ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten“.

In insgesamt 14 Bundesländern erfolgte damit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, der in der Geschichte des Internets seinesgleichen sucht. 25 Polizeidienststellen wurden beauftragt, die Durchsuchungen durchzuführen. Allein in Sachsen wurden die Wohnungen von acht Beschuldigten in Ostsachen, Chemnitz und im Vogtland durchsucht. In Bayern waren weitere sechs Kommentatoren betroffen. Die übrigen Durchsuchungen richteten sich gegen vermeintliche Haß-Verbrecher aus Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Dem überwiegenden Teil der Beschuldigten wurden ihre Äußerungen in einer nichtöffentlichen Facebook-Gruppe zum Verhängnis. Hierbei wähnte man sich in der Anonymität des Internets vor den Maßnahmen des Überwachungsstaates sicher. Eine Illusion, die ein jähes Ende gefunden hat.

Die extreme Vorgehensweise des BKA verwundert und wirft ganz unweigerlich Fragen nach der Verhältnismäßigkeit eines solchen Einsatzes auf, während in Berlin seit Tagen gewaltbereite Linksextremisten wüten. Es handelte sich bei den sogenannten Haß-Kommentaren übrigens keineswegs um die Planung von Verbrechen oder um Aufrufe zur Gewalt.

Holger Münch, Präsident des BKA, zeigte sich sichtlich zufrieden und betonte, daß die Polizei entschlossen gegen Hetze im Internet vorgehe. Die Polizei würde „einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen“. Die Romane George Orwells (1984) und Aldous Huxleys (Schöne neue Welt) lassen grüßen.

Auch auf europäischer Ebene werden die Forderungen nach einem drastischen Durchgreifen gegen „Haß-Kommentare“ immer lauter. EU-Justizkommissarin Vera Jourova verlangt, es müsse klar abgegrenzt werden, wo Meinungsfreiheit endet und wo Hate Speech beginne. Die Gedanken sind frei – doch alles in der Still, denn der Überwachungsstaat liest mit.

Einen amüsanten satirischen Beitrag zu sogenannten Haß-Kommentatoren und ihren Jägern (z.B. Amadeu-Antonio-Stiftung) hat der Reporter Achim Winter im ZDF gebracht:

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