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Berlin: Alles klar für Ihre Briefwahl?

Neben den bekannten Problemen in den Wahllokalen treten vermehrt Unregelmäßigkeiten bei der Organisation und der Durchführung der Briefwahl auf. Auch in Berlin zeichnet sich ab, daß es bei den anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September nicht ohne Probleme ablaufen wird. Viele dieser Schwierigkeiten sind hausgemacht.

In den letzten Jahren nutzen immer mehr Menschen ihr Recht zur Briefwahl. Eine vermeidlich bequeme Möglichkeit, um den Wahlsonntag nicht im Wahllokal verbringen zu müssen. Wie auch in anderen europäischen Ländern, gibt es in Deutschland eine ständig steigende Zahl an Briefwählern. So haben bei der letzten Abgeordnetenhauswahl und den letzten zwei Volksentscheiden, fast 30 Prozent aller Berliner per Briefwahl abgestimmt!


Wie entscheidend die Briefwahlstimmen sein können, zeigt die vergangene Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die Briefwahlergebnisse drehten regelrecht das Ergebnis aus den Urnenwahllokalen und machten einen Grünen zum vorläufigen Sieger der Bundespräsidentenwahl. Doch auch in der Alpenrepublik gab es Verstöße beim Ablauf der Auszählung der Briefwahlergebnisse. Es waren so gravierende Fehler, daß bekanntermaßen eine Wiederholung der Wahl notwendig wird (LINK).

Für Wahlbeobachter ist die Briefwahl ein undurchsichtiger Komplex. Es gibt zahlreiche Unsicherheitsfaktoren. So liegen die Wählerstimmen bereits Tage vor der Wahl unkontrolliert in Urnen in Ämtern und Rathäusern. Die Orte der Briefwahlauszählung werden von vielen Gemeinden nicht veröffentlicht, so daß sich eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit schwierig gestaltet. Auch ist das bisherige Verfahren zum Erhalt der Briefwahlunterlagen sehr anfällig für Manipulationen, wie einige Fälle bewiesen haben (LINK). Kommt es zu Verzögerungen bei der Zusendung oder bei der Verarbeitung der Wahlunterlagen, gehen Stimmen vielleicht verloren. So erging es beispielsweise 800 Wählerstimmen aus Berlin-Pankow bei der Europawahl 2009. (LINK)

Auch zu den bevorstehenden Wahlen am 18. September 2016 mußte die Landeswahlleitung in Berlin bereits Organisationsprobleme eingestehen. Durch einen Verwaltungsstau bei den Ummeldungen in den Bezirken kann es sein, daß nicht jeder Wahlberechtigte eine Wahlaufforderung erhalten hat (LINK). Die Berliner Verwaltung ließ zwar verkünden, daß der Meldestau abgebaut wäre und die Wahlsoftware nun endlich funktioniere – wirklich überprüfen läßt sich das natürlich nicht. Denn immerhin waren die Beeinträchtigungen so groß, daß Briefwähler sich formlos per E-Mail (!) anmelden konnten (LINK). Ein weiteres Einfalltor für Manipulationsversuche.


Grundsätzlich gilt:

  • + Lieber im Urnenwahllokal wählen und mit der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ die Auszählung überwachen.

  • + Wenn Briefwahl, dann die Unterlagen rechtzeitig abschicken und überprüfen, ob alle Daten korrekt sind.

  • + Wer wissen will, wie es mit seiner Briefwahlstimme weitergeht, der erkundigt sich in seinem Bezirk, wo die Briefwähler ausgezählt werden und schaut dort vorbei. Auch diese Auszählungen sind öffentlich.

  • + Für alles weitere: Informationen gibt's hier (LINK)!

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Kommentare (4)

Martin Berck
In Berlin werden die AFD Parteigenossen auf Wahlpartys feiern, während aufrechte Demokraten die Auszählung beobachten, so geschehen im März in Sachsen-Anhalt. Einfach traurig.
Der Kritiker
Warum nimmt die Kinderarmut zu, trotz dieses angeblichen Konjunktur Anstiegs ?

Mir tut Deutschland echt leid :(
Der Kritiker
Die AFD muss an die Macht kommen , und die CSU zusammen weiter machen ..
kuttelehmann
warum stellen nicht die parteien wahlbeobachter ??? ;)

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