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Die Abtrünnigen – der Anfang vom Ende?

In einer ehemals auch konservativ ausgerichteten Partei häufen sich seit kurzem die Austritte. Die CDU ist von der Abwanderung kernkonservativer Funktionsträger betroffen und verliert somit nicht nur an Substanz, sondern auch an fähigem Personal. Die Abtrünnigen sind keine Wechselbälger, sondern teils langjährige Parteimitglieder, die sich seit der Asylkrise nicht mehr mit der verfehlten Politik unter Merkel identifizieren können.

Weiterhin sieht es nicht so aus, als würde in naher Zukunft ein Umdenken in der Führungsriege der Partei stattfinden, die unverändert mit einem Programm der offenen Grenzen in den Wahlkampf gegangen ist. Könnte also die CDU somit vor einem Erdrutsch an ihrer rechten Flanke stehen?

Rechtsanwalt Dr. Maximilian Krah war seit seinem 14. Lebensjahr Parteimitglied. Das bedeutet 25 Jahre aktive CDU Parteiarbeit bis zu seinem Austritt 2016. Der 1977 geborene Dresdner ist Vater von fünf Kindern und hat im Ausland studiert. Der bekennende Katholik bezeichnet sich selbst als modernen Konservativen und seine Heimatstadt als „konservativ genug, um die CDU wieder auf Kurs zu bringen.“

Dieses Anliegen hat er aufgegeben, als er im September 2016 die Internetseite mit dem Titel „CDU-Austritt“ veröffentlichte. Kurz darauf verkündete er seinen Eintrittsgesuch in die AfD.

Erika Steinbach ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und war 16 Jahre lang bis 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war sie Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und gehörte dem Fraktionsvorstand an. Am 15. Januar 2017 trat sie aus der CDU und deren Bundestagsfraktion aus.

Sie ist somit nun fraktionslose Abgeordnete. Im Zuge der Asyl-und Migrationskrise äußerte sie die Vermutung, dass es sich bei den meisten Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen, nicht um „Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“ handelte und stellt fest, daß „monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Horst Metz, ehemals Sächsischer Staatsminister der Finanzen, trat im Dezember 2016 infolge der erneuten Kanzlerkandidatur Angela Merkels, nach ganzen 48 Jahren Parteimitgliedschaft aus der CDU aus. Metz war von 1990 bis 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags. Der 71-Jährige, der sich selbst als „krisenfest“ beschrieb, hätte das Gefühl: „Das ist nicht mehr meine CDU“.

Der vorläufig aktuellste Fall war Metz, den Anfang aber machte Steffen Heitmann bereits 2015. Der 1944 in Dresden Geborene trat noch während der akuten Migrationskrise in Europa aus der CDU aus. Er war 24 Jahre Parteimitglied, davon zehn Jahre sächsischer Justizminister. Dem Sächsischen Landtag gehörte der evangelische Theologe und Kirchenjurist von 1994 bis 2009 an.

Ende November 2015 schrieb Heitmann einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und machte darin klar, daß er die Verantwortung für den „unkontrollierten Flüchtlingsstrom“ bei ihr sieht. Dazu ergänzt der frühere DDR-Oppositionelle: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

Wer ist der nächste und wie viele medienwirksame Austritte verträgt eine Partei, die somit auch immer wieder einen Teil ihres Profils verliert? Eines ist sicher, die Basis der Partei hat bereits bemerkt, dass sie nicht mehr im Fokus strategischer Überlegungen steht.

Jetzt muß sie sich entscheiden, ob sie sich damit arrangieren will, von einer neuen Zielgruppe ohne die markanten konservativen Eigenschaften abgelöst zu werden oder ob sie den Weg zahlreicher prominenterer Mitglieder gehen und den Austritt wählen wird.

„Ein Prozent“ bietet allen aufrechten Christdemokraten eine direkte Ausstiegshilfe an!
Bildquelle: https://maximiliankrah.wordpress.com

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Kommentare (5)

A. K.
Für Interessierte, die diesbezüglich Näheres wissen möchten, hier eine kleine Zusammenstellung ...

Dr. Maximilian Krahs Begründung vom 18.09.2016 zu dessen CDU-Parteiaustritt

nachzulesen hier => https://cdu-austritt.jimdo.com/


Dr. Maximilian Krahs Beitrag vom 16.01.2017 "Asylant, Flüchtling, Migrant – Wer ist was und wie kann man es lösen?" auf dessen lesenswertem Blog

nachzulesen hier => https://maximiliankrah.wordpress.com/2017/01/16/asylant-fluechtling-migrant-wer-ist-was-und-wie-kann-man-es-loesen/


Horst Metz´s Begründung zu dessen CDU-Parteiaustritt im Dezember 2016

nachzulesen hier => http://www.sz-online.de/sachsen/sachsens-ex-finanzminister-aus-cdu-ausgetreten-3613501.html


Erika Steinbachs Presseerklärung vom 15.01.2017 zu deren CDU-Parteiaustritt
nachzulesen hier => http://www.spiegel.de/media/media-40490.pdf
A. K.
In der Bundespressekonferenz vom 24.02.2017 wurde von Thilo Jung ("Jung & Naiv"-Videodokumentation 59:33 min.) an den Sprecher des Bundesinnenministeriums Dr. Plate die naive Frage gestellt, ob die entstandenen Flugkosten von € 350.000,00 für insgesamt 18 abgeschobene Personen angemessen sind. Dr. Plate anwortete darauf: "Kosten angemessen oder nicht [...]. Wenn es darum geht, geltendes Recht durchzusetzen [...] dann stellt sich diese Frage [...] für uns (die Regierung, Anm.) nicht, weil es keine Kosten/Nutzen-Abwägung sein kann [...], ob man Recht zur Durchsetzung verhilft oder es sein läßt."

Also, mich hätte angesichts dieser Erklärung des Dr. Plate dessen Anwort auf die (von Thilo Jung allerdings nicht gestellte) Frage interessiert, ob/weshalb im September 2015 Merkels illegale Refugees-Wellcome-Entscheidung getroffen wurde (also eindeutiger Rechtsbruch), indem damals von der Durchsetzung des Rechts selbstverständlich abgesehen wurde, nachdem man scheinbar in diesem speziellen Fall durchaus eine vergleichbare Kosten/Nutzen-Abwägung (in Form von 'zu teuer' 'zu aufwendig' bzw. 'nicht realisierbar') getroffen hatte.

Eine Kosten/Nutzen-Abwägung wird von unserer Regierung offenbar - je nach dem - dann gemacht bzw. nicht gemacht, wenn es darum geht, welches politische Ziel sie gerade verfolgt.

Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich wiederhole... Wäre im September 2015 auf die Durchsetzung von Recht geachtet worden, müßten heute derlei Fragen (wie die mit den Flugkosten von € 350.000,00) erst gar nicht gestellt werden!
Commander Shepard
Ich knall das jetzt einfach hier rein, weil ich sonst nicht weiß wohin:

Özguz drängt in NRW auf ein kommunales Wahlrecht für Ausländer und Flüchtlinge. Das wäre eine absolute Katastrophe! Ich bitte alle Aktivisten von einprozent sich dieser Sache anzunehmen.

Das Schlimmste ist die Ohnmacht. Da sind Wahnsinnige, die alle Positionen der Macht besetzt haben, und in einem wahren Veitstanz Deutschland vernichten. Wir müssen etwas tun!
Dichter Tatenlos
Die CDU wird diesen totalen! Verrat nicht überleben und wie in Italien die Christdemokraten aus der Parteienlandschaft verschwinden. Eine Partei, die es nicht schafft, sich solcher parteischädigenden Personen wie aus dem Führungszirkel um Merkel zu entledigen, solch eine Partei geht unter. Von der Wirkung auf unser Land ganz zu schweigen. Verdiente CDU-Mitglieder lässt man sang- und klanglos ziehen. Was für ein strategischer Fehler!

Nach wie vor drängt sich die Frage auf, wen und was die Merkel meinte, mit dem ominösen Satz: "Wir schaffen das!" Denn die Zerstörung der CDU, der Heimat namens Deutschland und am Ende Europas, das gelingt ihr und ihren Handlangern bisher mit wachsendem Erfolg. In wessen Interessen arbeitet Frau Merkel wirklich?!
Trizonesier
CDU = Kanzleretten-Wahlverein mit einer Dauerklatscher-Goldmedaille (die Silbermedaille ging an das Nordkoreanische Parlament)

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