Halle/Saale: Steuergelder für Extremistenvilla

Bereits seit 2001 duldet die Stadt Halle ein linksextremes Hausprojekt in der Reilstraße 78. Nun sollen 150.000 Euro Steuergelder in die Sanierung der Elektroanlage der Villa gesteckt werden.

Die Stadtverwaltung schaut seit über 15 Jahren weg und läßt die Anwohner im Stich. Nun regt sich Widerstand in der Bürgerschaft gegen das „Reil 78“.

Wie alles begann

Im Juni 2001 besetzten selbsternannte „linke Aktivisten“ das ehemalige Kinderheim in der Reilstraße 78. Wenig später folgte ein Nutzungsvertrag der Stadtverwaltung mit einem schnell gegründeten Trägerverein „Kubultuburebel e.V.“, der einzig und allein dazu dient, der illegalen Aktion einen dünnen Anstrich von Legalität zu verleihen.

Der erste Ärger

Bereits kurz nach der Besetzung beschwerten sich die Anwohner und vermuteten Linksextreme hinter den unerwünschten Nachbarn (Link). In der Stadtverwaltung stellt man sich konsequenterweise seit 2001 dumm und pumpt weiter Steuergelder in das Objekt. Wenn man die Anwohner heute befragt, trifft man nur auf Resignation und Enttäuschung über die Stadtoberen.

Als in diesem Jahr ein CDU-Stadtrat nach Verstößen, rechtswidrigem Verhalten und Verschmutzung rum ums „Reil 78“ fragte, antwortete die Stadt Halle, daß im Jahr 2016 bisher nur eine Beschwerde vorlag und man deswegen keinen Handlungsbedarf sehe.

Die Logik der Linksextremistenunterstützer in der Stadtverwaltung funktioniert also so: Seit 2001 werden alle Bürgerbeschwerden rund um das besetzte Haus ignoriert und den Anwohnern wurde klargemacht, daß diese sowieso nicht beachtet werden – weil man sich nicht mit den Linksextremen anlegen möchte.

Und heute?

15 Jahre später kann man nun mit stolzgeschwellter Brust berichten, dass es keine Beschwerden gibt und kein Handlungsbedarf besteht (Anfrage im Stadtrat Halle/Saale Vorlagen-Nummer: VI/2016/02324). Auch aus diesem Grund kann man guten Gewissens wieder Gelder in die stadteigene Villa unter linksradikaler Verwaltung pumpen.

Für 2016 ist im Haushaltsplan eine Modernisierung der Elektroanlage geplant. Anscheinend geht der Trägerverein nicht sehr pfleglich mit dem Stadteigentum um. Ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion, die linke Villa vom Geldsegen auszuschließen, scheiterte. Abschließend muß der Stadtrat am heutigen 23. November 2016 darüber entscheiden, ob die Bürger dieses Haus weiter finanzieren müssen.

Das Haß-Haus

Natürlich ist man im „Reil 78“ nicht so tolerant, wie man es von einem weltoffenen soziokulturellen Zentrum erwarten würde. Wer einmal einen Blick auf die Internet- oder Facebookseite des Projektes geworfen hat, weiß, wessen Geistes Kind im runtergewirtschafteten Kinderheim wohnt.

Die Seiten triefen nur so vor Haß auf Andersdenkende und extremistischen Antifa-Aufrufen. Natürlich darf auch nicht jeder in das von der Stadt geförderte Zentrum eintreten: „Rassistinnen, Nazis, Neurechte[n] u.ä. Personen“ wird selbstverständlich der Zugang verwehrt. Wer „Neurechter“ oder „u. ä. Personen“ sind, entscheiden natürlich die von der Stadt geförderten Linksextremisten. Wie diese Ausgrenzung mit einem anscheinend gemeinnützigen Verein zusammenpaßt, der staatlich gefördert wird, kann niemand erklären.

Bürgerlicher Widerstand!

Wie also umgehen mit dem Haß-Haus und seinen intoleranten Bewohnern? Erst einmal sollte man alle Mittel auf Stadt- und Landesebene nutzen, um zu erfahren, wieviel Geld bisher an die besetzte Villa verschwendet wurde und wie lange die Stadt Halle gedenkt, dieses Objekt vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.

Zudem dürfte im Stadtrat Halle für das „Reil 78“ kein Cent mehr genehmigt werden, bis abschließend geklärt ist, ob hier Linksextremisten auf Kosten der Steuerzahler ihren womöglich strafbaren Kampf gegen Andersdenkende organisieren und finanzieren.

Denkbare Anfragen in Stadtrat und Landtag wären:

1. Wieviel Geld ist seit 2001 von der Stadtverwaltung oder aus Landesmitteln in das „Reil 78“ geflossen?
2. Ist der Verein gemeinnützig und was spricht für die Gemeinnützigkeit, wie wird diese regelmäßig überprüft und ist diese bei der extremistischen Positionierung des Objektes noch passend?
3. Distanziert sich der Verein und die Bewohner von Linksradikalen und Linksextremisten? Wenn nicht, warum nicht?
4. Welche Straftaten gingen bisher vom „Reil 78“ und seinen Bewohnern aus?
5. Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu Objekt, Verein und Bewohnern?
6. Werden die Veranstaltungen im „Reil 78“ auch wirklich darauf geprüft, daß sie dem Nutzungsvertrag mit der Stadt entsprechen? Wenn ja, wie?
7. Wie lange soll der Vertrag zwischen Stadt und Trägerverein noch bestehen und zu welchen Bedingungen?

Und am wichtigsten:

-> Wie versucht die Stadtverwaltung mit den betroffenen Anwohnern ins Gespräch zu kommen, um sie bei ihren Sorgen rund um das besetzte Haus zu unterstützen?

Kreativen Kommunal- und Landespolitikern sind hier keine Grenzen gesetzt und man hat sicherlich Stoff für zahlreiche parlamentarische Initiativen. „Ein Prozent“ bleibt in Halle am Ball!