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Seehofer zögert – EinProzent macht Ernst

Bundeskanzlerin Merkel regiert mit ihrer rechtswidrigen Politik der offenen Grenzen weiterhin gegen das eigene Volk. Rund 48 Prozent aller Deutschen unterstützen laut einer Umfrage des Bielefelder Umfrageinstituts Emnid inzwischen eine von CSU-Chef Horst Seehofer angedrohte Verfassungsklage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

Doch bei Seehofers Vorstoß handelt es sich lediglich um heiße Luft: Der CSU-Chef ist bereits wieder eingeknickt, nachdem sich die Bundesregierung vergangene Woche auf das sogenannte „Asylpaket II“ geeinigt hat. Weder eine klare Obergrenze der Aufnahme, schnellere und umfangreichere Abschiebungen noch effektive Grenzkontrollen konnten vereinbart werden. Den Schutz des eigenen Volkes und des eigenen Staates können die Deutschen von dieser Bundesregierung längst nicht mehr erwarten.

Bereits ein Prozent würde genügen

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ hat dagegen Ernst gemacht: Gemeinsam mit dem renommierten Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Bürgerinitiative eine von diesem ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde am Samstag in Berlin vorgestellt. Darin fordert Schachtschneider die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel (SPD). Die Inhalte der Verfassungsbeschwerde können hier eingesehen werden. In nur drei Monaten konnte EinProzent über 22.000 Unterstützer gewinnen, die Schachtschneiders Beschwerde ideell und materiell tragen. Seehofers Pseudo-Verfassungsklage unterstützen laut Emnid rund 38,4 Millionen Deutsche!

Das bedeutet: Fast jeder zweite könnte sich potenziell auch Schachtschneiders Beschwerde anschließen. Der Staatsrechtler verfügt freilich nicht über den Bekanntheitsgrad eines CSU-Chefs. Doch bereits ein Prozent aller Deutschen – nämlich 800.000 – würden genügen, um Merkels Asylpolitik zu stoppen.

Um für Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde erfolgreich zu bewerben und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, brauchen wir deshalb Ihre Unterstützung! Jeden Tag überqueren Tausende Asylforderer die deutsche Grenze. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Ereignisse von Köln wiederholen. Jede kleine finanzielle Unterstützung trägt dazu bei, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Deutschland zu verhindern. Helfen Sie mit Ihrer Spende, die Sicherheit und das Recht in unserem Land wiederherzustellen:

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