Wahlbeobachtung in Mecklenburg-Vorpommern: Danke an alle Helfer!

Am gestrigen Sonntag, den 4. September, wurde im Nordosten des Landes gewählt. Rund 1,3 Millionen Menschen waren in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl aufgerufen. Die Bürgerinitiative »Ein Prozent« begleitete den Urnengang, dessen Bedeutung für die Bundespolitik gar nicht überschätzt werden kann.

Es scheint sich herumgesprochen zu haben, daß bürgerlich-heimatverbundene Kräfte zur Wahlbeobachtung aufgerufen haben und über ein dichtes Freiwilligennetz in ganz Deutschland verfügen. Einige Wahlvorstände verschiedener Wahlkreise in ganz Mecklenburg-Vorpommern ließen durchblicken, daß man mit »Ein-Prozent-Beobachtern« gerechnet habe. Alleine diese weitverbreitete Ankündigung sorgte vielerorts schon dafür, daß auf ordnungsgemäße Abläufe besonders Wert gelegt wurde. »Ein Prozent« wirkt!

+++ Haben Sie Unregelmäßigkeiten bemerkt? Bitte melden Sie diese! E-Mail an: wahlen-mv@einprozent.de +++

Vorausgegangen war ein träger Wahlkampf in der auslaufenden Haupturlaubszeit, der nichts von der aufgeheizten Stimmung des Jahresanfangs in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hatte. Dies änderte sich erst, als die ersten Umfragen die Alternative für Deutschland (AfD) vor der Merkel-CDU sahen. Die beleidigenden Attacken auf die AfD und ihre Wähler durch die Altparteien und ihre Profiteure ließen erahnen, daß man mit dem Schlimmsten zu rechnen hatte.

Viele Menschen wählten also lange vor dem Wahltag das eigene Engagement und ließen sich bei »Ein Prozent« als Wahlbeobachter registrieren. Eine Hilfe war für viele sicherlich die Handreichung für Wahlbeobachter (LINK), die auf Rechte und Pflichten im Wahllokal hinweist. Die Kenntnis über die eigenen Rechte und die offenkundig vorab ausgegebene Information an die Wahlvorstände über das Wirken unserer Bürgerinitiative, sorgten nach jetzigem Stand dafür, daß keiner unserer Wahlbeobachter an der Teilnahme an der Auszählung gehindert wurde.

Dennoch: es gab Probleme. So sollten Wahlbeobachter in Schwerin auf einem Stuhl in sechs Meter Entfernung die Auszählung beobachten, da sie ansonsten »den Ablauf gestört hätten«. Mit dem Recht einmal mehr auf ihrer Seite blieben die selbstbewußten Beobachter hartnäckig; es konnte eine Einigung gefunden werden. In einem anderen Fall parkte der Wahlkampfbus der CDU-Bürgermeisterwahlkandidatin vor dem Wahllokal, vor dem auch ein CDU-Plakat hing (siehe Bild). Dies verstieß freilich gegen die strikte Regelung, daß in und vor Wahllokalen Wahlwerbung zu unterlassen ist. Ebenfalls in Schwerin wahrgenommen wurden zahlreiche Anti-Rechts-Plakate, die dem Grundsatz eines neutralen Wahlortes widersprechen. Außerdem gehen einige unserer Freiwilligen Hinweisen nach, wonach im Stadthaus Schwerin bereits einen Tag vor der Wahl offene Wahlunterlagen aufgetaucht sind.

Viele Rückmeldungen beschäftigen sich weiterhin mit dem Thema der ausgelegten Bleistifte. Dies verstößt zwar nicht gegen Vorgaben, kann aber dazu genutzt werden, den Wählerwillen im nachhinein unkenntlich zu machen. Ebenfalls negativ aufgefallen ist, daß das Wählen in einigen Wahllokalen nur mit Wahlbenachrichtigung und ohne Überprüfung eines Ausweisdokumentes möglich war. Dies sind leicht vermeidbare Einfallstore für undemokratischen Mißbrauch. Hier sollten die Gesetzgeber sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Abhilfe schaffen. »Ein Prozent« wird dies an passender Stelle anregen.

Derzeit werden noch eingehende Hinweise bearbeitet. Am Wahltag wurden mehrere Hundert Anfragen über das Infotelefon, per E-Mail und per Facebook beantwortet. Unsere engagierte Wahlbeobachtungsmannschaft war von 8 bis 23 Uhr im Einsatz! Die meisten Anliegen konnten schnell geklärt und die Wahlbeobachter über ihre Rechte vor Ort informiert werden. Zudem wurden Interessierte und die Beobachter vor Ort über unseren Liveticker mit allen wichtigen Daten und Informationen versorgt.

Parallel hierzu war ein »Ein-Prozent«-Vertreter live bei COMPACT TV (Link) zu sehen und informierte die Zuschauer aus erster Hand über die aktuellen Rückmeldungen aus den Wahllokalen. Hier kam man ins Gespräch mit Vertretern der AfD, die fast 21 Prozent erreichte und somit – trotz aller Widrigkeiten durch linke Agitation und das Bündnis der Altparteien – für einen politischen Paukenschlag sorgte. Auch die Wahlbeteiligung stieg um 10 Prozentpunkte auf knapp 61, was vor allem an der AfD-Mobilisierung der Nichtwähler lag. Die Alternative für Deutschland und »Ein Prozent« wirkten also einmal mehr als regelrechte Demokratie-Motoren in Deutschland: Die AfD sorgte für größere Beteiligung der Bürger an der Wahl, »Ein Prozent« für die nötige Wachsamkeit vor politischem Betrug und ideologisch motiviertem Rechtsbruch.

»Ein Prozent« bedankt sich schließlich bei allen Helfern und Beobachtern, die eine sinnvolle und nahezu flächendeckende Wahlbeobachtung erst möglich gemacht haben. Sie haben jenseits der auf Diäten und materielle Annehmlichkeiten schielenden Politikerkaste bewiesen, daß praktisches Engagement für Demokratie und korrekte Wahlabläufe weiterhin Sache freiwilliger, couragierter Bürger bleibt. Die Zukunft unserer Demokratie in Deutschland geht alle an – »Ein Prozent« hilft gerne, dies wieder in Erinnerung zu rufen.


Aber: Das Wahljahr ist noch nicht zu Ende. Weiter geht es bereits in einigen Tagen in Berlin. Am 18. September 2016 finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Hier benötigen wir noch einige Wahlbeobachter. Anmeldungen können mit wenigen Klicks unter wahl.einprozent.de vorgenommen werden.