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Wahlbetrug in Bremen – Rot-Grüne-Regierung profitiert

Bremen, Stendal, Köln, Hamburg und Halle. Die Liste der aufgedeckten Wahlfälschungen wird immer länger. Klar ist: Wahlmanipulation ist längst nicht mehr nur ein Phänomen vermeintlicher Schurkenstaaten. Auch in den lupenreinen Demokratien Westeuropas kommt es zu Unstimmigkeiten. Prominente Beispiele zeigen, daß die Demokratie auch im „freiesten Staat auf deutschem Boden“ immer stärker bedroht ist.

In Bremen brachte jüngst die Wahl des Landesparlamentes im Jahr 2015 einen eklatanten Fall von Wahlbetrug hervor. Während für die Alternative für Deutschland (AfD) der Einzug in die Bürgerschaft aufgrund des Wahlergebnisses in Bremen (Stadt) bereits sicher war, verlor man aufgrund der verpaßten Fünf-Prozenthürde im Wahlbezirk Bremerhaven zumindest einen Sitz.

Dort erzielte man nämlich zunächst nur 4,97 Prozent der Wählerstimmen und konnte somit in diesem Wahlbezirk keinen Sitz gewinnen. Die rot-grüne Stadtregierung feierte bereits ihren Sieg und Abgeordnete freuten sich über die kommenden Diäten.

Schließlich kam jedoch das große Erwachen – die AfD klagte und veranlaßte damit eine Neuauszählung. Das Ergebnis spricht für sich: Die von der rot-grünen Stadtregierung beauftragten Auszähler, Gymnasiasten im Alter von 16 bis 18 Jahren, haben das Ergebnis manipuliert.

110 Wahlzettel wurden überprüft und wiesen Fehler auf. Schließlich erlangte die AfD im strittigen Wahlbezirk 41 Stimmen mehr.

Das Ergebnis: Das Wahlprüfungsgericht korrigierte am 21. Dezember 2015 das Abstimmungsresultat aufgrund von Fehlern bei der Auszählung der Stimmzettel. Die AfD konnte nun einen Abgeordneten mehr in die Bürgerschaft entsenden, da sie nun auch in Bremerhaven die Fünf-Prozenthürde genommen hat. Dafür verlor die SPD ein Mandat. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine absichtliche Manipulation. Besondere Fußnote dieses Geschehens ist die Twitter-Äußerung des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hartmut Honka. Dieser bringt sein Demokratieverständnis wie folgt zum Ausdruck: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“

Daraus müssen wir die Befürchtung ableiten: Die herrschende Klasse wird vor Betrug und Fälschung nicht zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben.

Merkel auf die Finger schauen – in allem, was sie oder ihre Leute treiben. Wahlbeobachter werden!

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