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Unsichere Briefwahl und Wahlbetrug im Altenheim

Immer wieder erhalten wir Hinweise aus Kommunen und Altenheimen, dass es gerade bei der Briefwahl Ungereimtheiten und Betrugsverdachtsfälle gibt. Einmal wählt ein ganzes Pflegeheim mit dem gleichen Kugelschreiber CDU, ein anderes Mal sind zu viele Stimmen in der Briefwahlurne, die wochenlang unbeobachtet im Rathaus stand.

Betrug im Heim – auffällig oft stecken CDU-Funktionäre dahinter

Es gibt viele Fälle von Wahlbetrug in Heimen, doch nur die wenigsten schaffen es vor Gericht. Ein Fall aus Niedersachsen zeigt, wie in Alten- und Pflegeheimen zugunsten der CDU betrogen wurde. Bei der Briefwahl werden die Senioren beeinflusst oder die Unterlagen werden von fremden Personen ausgefüllt. Es fällt auf, dass immer wieder die Merkelpartei CDU im Spiel ist, wie bei dem großangelegten systematischen Wahlbetrug in Stendal.

Dabei gibt es Lösungsansätze. Mobile Wahlbüros können in die Heime kommen und selbst bettlägerigeren Wählern eine direkte Teilnahme ermöglichen.

Heimbewohner und Angehörige sollten prüfen, wie die Wahl in den Heimen organsiert wird. Wahlbenachrichtigungen sollten nicht aus der Hand gegeben werden. Wenn es möglich ist, dann sollte am Wahltag in einem Urnenlokal gewählt werden, um einen Betrug bei der Briefwahl auszuschließen. Am besten wählt man in einem Lokal, in dem ein „Ein Prozent“-Wahlbeobachter dabei ist oder man wird, sofern möglich, direkt selbst Wahlbeobachter.

Die Briefwahl ist nicht sicher

Die Briefwahl wird immer beliebter. Bei einigen Landtagswahlen wird bereits jede dritte Stimme per Briefwahl abgegeben. Doch die Briefwahl ist und bleibt unsicher, wie einige Fälle aus der Vergangenheit zeigen. Zudem gibt es berechtigte Kritik an den gesenkten Sicherheitsmechanismen bei der Briefwahl.

Auch aus Kommunen melden Beobachter und Unterstützer immer wieder Fehler und Vorfälle. Die Wahlurnen stehen wochenlang in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten, oft nicht ausreichend gesichert, und können daher manipuliert werden. Vorzeitige Öffnungen der Urnen, verschwundene Stimmzettel oder zu viele Umschläge in den Wahlurnen sind keine Seltenheit.

So können Sie die Briefwahl sicherer machen:

  1. Wählen Sie im Urnenwahllokal und beobachten Sie – mit Hilfe unseres Leitfaden für Wahlbeobachter –, ob in dem Wahllokal alles korrekt zugeht.
     
  2. Melden Sie sich als Wahlhelfer explizit für die Briefwahlauszählung. Diese beginnt meist erst am Nachmittag und Sie sorgen so dafür, dass die zählenden Wahlhelfer nicht nur aus der Verwaltung kommen. Auch hier gibt es meist ein kleines Erfrischungsgeld für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.
     
  3. Sollte es mit dem Posten als Wahlhelfer nicht klappen, dann fragen Sie bei Ihrer Gemeinde, wo die Briefwahlstimmen ausgezählt werden und beobachten Sie diese Auszählung.
     
  4. Notieren Sie sich die Ergebnisse und vergleichen Sie diese mit den Veröffentlichungen. Melden Sie Abweichungen an „Ein Prozent“. Auch hier hilft der Leitfaden für Wahlbeobachter.
     
  5. Nutzen Sie die Zeit bis zur Wahl und bestellen unser kostenfreies, neutral gehaltenes Flugblatt. Vor allem aber: Mobilisieren Sie Menschen für die Wahlbeobachtung! Unsere Demokratie ist nur so stark, wie wir sie gestalten.

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Kommentare (4)

Andrea Willmann
Anfrage: Darf ich auch in anderen Bezirken als Wahlbeobachter tätig sein. Bringt ja nicht wenn mein Mann und ich im Gleichen Wahllokal dabei sind.
Rene Günnel

Ihr kennt euch nicht wirklich aus mit der Briefwahl. Die mit der Post ankommenden Briefe werden nicht in die Wahlurne getan. Sie werden erst am Wahltag geöffnet. Dann wird die darin enthaltene Wahlkarte die den Namen des Wählers enthält mit dem Wählerverzeichnis verglichen. Danach wird der Name des Wählers aus dem Verzeichnis gestrichen und der ungeöffnete 2. Umschlag mit dem Stimmzettel in die Urne getan. Die gefüllte Urne ist nie unbeaufsichtigt. Häufige Fehler die zur Ungültigkeit führen sind: Die Wahlkarte befindet sich nicht im äußersten Umschlag sondern im Umschlag mit dem Stimmzettel. Oder die Wahlkarte würde gar nicht mitgesendet.

 

Antwort "Ein Prozent": 
Es geht um die Möglichkeit, vor der Wahl in den Gemeinderäumen und den Rathäusern zu wählen. Dies wird gerade in der Urlaubszeit immer beliebter. Dort werden bereits vor der Wahl Urnen aufgestellt. Hier erreichen uns teilweise haarsträubende Berichte über den Umgang mit den Urnen, zum Umgang mit den eingetroffenen Briefwahlunterlagen und dem fehlerhaften Abgleich mit dem Wählerverzeichnis. Wahlrecht und Realität klaffen leider oft weit auseinander und bedürfen der Kontrolle durch uns Bürger.

 

Karl-Heinz Lamla
Bananenrepublik Deutschland, deswegen werden wir von der OECD beobachtet um Wahlbetrug festzustellen, toll!
Jenny W.
Die Urnen für die Briefwähler stehen im Rathaus meist im Bürgeramt - richtig. Was glauben Sie - ein Prozent - was dann abends mit den eingeworfenen Umschlägen passiert? Denken Sie, da kommt Herr X und öffnet alle Briefwahlumschläge - und dann noch die darin befindlichen Wahlumschläge, holt die Stimmzettel raus, streicht die AfD-Stimmen durch, macht dann das Kreuz an anderer Stelle, tütet den Stimmzettel wieder in den Wahlumschlag, tütet diesen wiederum in den Briefwahlumschlag und beschriftet diesen so, wie der ursprüngliche Briefwahlumschlag (Verzeichnis-Nummer, Wahlbezirk)?

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