Immer wieder erhalten wir Hinweise aus Kommunen und Altenheimen, dass es gerade bei der Briefwahl Ungereimtheiten und Betrugsverdachtsfälle gibt. Einmal wählt ein ganzes Pflegeheim mit dem gleichen Kugelschreiber CDU, ein anderes Mal sind zu viele Stimmen in der Briefwahlurne, die wochenlang unbeobachtet im Rathaus stand.
Betrug im Heim – auffällig oft stecken CDU-Funktionäre dahinter
Es gibt viele Fälle von Wahlbetrug in Heimen, doch nur die wenigsten schaffen es vor Gericht. Ein Fall aus Niedersachsen zeigt, wie in Alten- und Pflegeheimen zugunsten der CDU betrogen wurde. Bei der Briefwahl werden die Senioren beeinflusst oder die Unterlagen werden von fremden Personen ausgefüllt. Es fällt auf, dass immer wieder die Merkelpartei CDU im Spiel ist, wie bei dem großangelegten systematischen Wahlbetrug in Stendal.
Dabei gibt es Lösungsansätze. Mobile Wahlbüros können in die Heime kommen und selbst bettlägerigeren Wählern eine direkte Teilnahme ermöglichen.
Heimbewohner und Angehörige sollten prüfen, wie die Wahl in den Heimen organsiert wird. Wahlbenachrichtigungen sollten nicht aus der Hand gegeben werden. Wenn es möglich ist, dann sollte am Wahltag in einem Urnenlokal gewählt werden, um einen Betrug bei der Briefwahl auszuschließen. Am besten wählt man in einem Lokal, in dem ein „Ein Prozent“-Wahlbeobachter dabei ist oder man wird, sofern möglich, direkt selbst Wahlbeobachter.
Die Briefwahl ist nicht sicher
Die Briefwahl wird immer beliebter. Bei einigen Landtagswahlen wird bereits jede dritte Stimme per Briefwahl abgegeben. Doch die Briefwahl ist und bleibt unsicher, wie einige Fälle aus der Vergangenheit zeigen. Zudem gibt es berechtigte Kritik an den gesenkten Sicherheitsmechanismen bei der Briefwahl.
Auch aus Kommunen melden Beobachter und Unterstützer immer wieder Fehler und Vorfälle. Die Wahlurnen stehen wochenlang in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten, oft nicht ausreichend gesichert, und können daher manipuliert werden. Vorzeitige Öffnungen der Urnen, verschwundene Stimmzettel oder zu viele Umschläge in den Wahlurnen sind keine Seltenheit.
So können Sie die Briefwahl sicherer machen:
- Wählen Sie im Urnenwahllokal und beobachten Sie – mit Hilfe unseres Leitfaden für Wahlbeobachter –, ob in dem Wahllokal alles korrekt zugeht.
- Melden Sie sich als Wahlhelfer explizit für die Briefwahlauszählung. Diese beginnt meist erst am Nachmittag und Sie sorgen so dafür, dass die zählenden Wahlhelfer nicht nur aus der Verwaltung kommen. Auch hier gibt es meist ein kleines Erfrischungsgeld für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.
- Sollte es mit dem Posten als Wahlhelfer nicht klappen, dann fragen Sie bei Ihrer Gemeinde, wo die Briefwahlstimmen ausgezählt werden und beobachten Sie diese Auszählung.
- Notieren Sie sich die Ergebnisse und vergleichen Sie diese mit den Veröffentlichungen. Melden Sie Abweichungen an „Ein Prozent“. Auch hier hilft der Leitfaden für Wahlbeobachter.
- Nutzen Sie die Zeit bis zur Wahl und bestellen unser kostenfreies, neutral gehaltenes Flugblatt. Vor allem aber: Mobilisieren Sie Menschen für die Wahlbeobachtung! Unsere Demokratie ist nur so stark, wie wir sie gestalten.
