Bürgerbegehren gegen die Asylpolitik: so geht’s!

In immer mehr Städten und Gemeinden werden erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Unterbringungen von Asylanten durchgeführt. Die Menschen vor Ort organisieren sich und lassen alle Bürger über die Situation in ihrer Heimat abstimmen. Während man in Berlin und den meisten Landtagen die massiven Probleme der Kommunen ignoriert, bekommen es Landräte und Bürgermeister mit den Mitteln der direkten Demokratie zu tun und müssen sich unterordnen. Ein Modell zum Nachahmen. Wir erklären, wie’s geht.

Die ersten Erfolge

Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid im Juni in Greifswald, in dem sich über 65 Prozent der Bürger gegen eine Unterbringung von „Flüchtlingen“ aussprachen, wurde am letzten Sonntag auch in Grevesmühlen abgestimmt.

In beiden Orten wurde eine ähnliche Frage zur Abstimmung gestellt: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“ Die Frage konnte mit „Ja“ und mit „Nein“ beantwortet werden.

In Grevesmühlen entschieden sich sogar 91,4 Prozent der Bürger gegen eine Unterbringung. Trotz dieses klaren Zeichens aus der Bürgerschaft, denkt der Bürgermeister schon laut darüber nach, wie er den Beschluss umgehen kann. Laut der Wochenzeitung Junge Freiheit sagte der parteilose Bürgermeister Lars Prahler nach der Abstimmung, „private Flächen seien davon nicht betroffen. Auch gelte der Beschluß der Bürger nur für die Errichtung von Container-Unterkünften. Die Stadt könne dem Landkreis daher trotzdem weiterhin Grundstücke für feste Gebäude, Zelte oder Sporthallen für die Unterbringung von Migranten zur Verfügung stellen. Außerdem sei er nur zwei Jahre an das Bürgervotum gebunden“. Warum sich der Bürgermeister gegen das klare Votum seiner Bürger stellt, ist unklar.

Ähnliche Bürgerbegehren laufen gerade an vielen Orten in Deutschland, wie in Prenzlau, Großostheim oder Pfedelbach. In Großostheim im Kreis Aschaffenburg und Pfedelbach im Hohenlohekreis wurde das Bürgerbegehren aus „formalen Gründen“ abgelehnt.

Deswegen ist die entscheidende Frage: Wie startet man ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das am Ende auch zu einem Bürgerentscheid führt?

Bürgerbegehren / Bürgerentscheid / Volksbegehren
Den Antrag an die Gemeinde, den Landkreis oder den Bezirk über ein kommunales Thema abzustimmen, und dafür Unterschriften zu sammeln, nennt man Bürgerbegehren. Wenn genügend Unterschriften gesammelt wurden und die zuständige „Gebietskörperschaft“ das Begehren anerkannt hat, dann kann der Bürgerentscheid, also die geheime, öffentliche Abstimmung – wie bei einer Wahl – durchgeführt werden. Auf Bundes- oder Landesebene nennt man dieses Verfahren Volksbegehren.

Wie erreicht man eine Abstimmung?

Die Mittel der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene sind Ländersache. Das bedeutet, dass in jedem Bundesland andere gesetzlich verankerte Voraussetzungen gelten. Einen groben Überblick über die Regelungen in allen Bundesländern gibt es hier.

Wichtig ist: Die Ebene, auf der ihr abstimmen wollt, muss auch dafür zuständig sein.

Da die Kommunen für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig sind, ist das Thema ideal. Gerade in kleinen Gemeinden ist das gut machbar, denn hier müssen nur wenige Unterschriften gesammelt werden und es lässt sich leichter eine Informationskampagne rund um die Abstimmung und den „Wahltag“ organisieren.

Die Fragestellung muss klar und deutlich sein.

In Greifswald und Grevesmühlen wurde fast die gleiche Frage gestellt, weil sie genau formuliert war und einen konkreten Sachverhalt umrissen hat. Dennoch zeigt die Reaktion des Bürgermeisters (dann eben Zelte statt Container), wie der Wille der Bürger dennoch umgangen werden könnte. Die Fragestellung ist die eigentliche Herausforderung, damit Verwaltung und Kommunalparlament das Bürgerbegehren nicht einfach abschmettern können. Unser Tipp: Orientiert euch an erfolgreichen Bürgerbegehren und lasst die Reaktionen der Etablierten, siehe Grevesmühlen, einfließen. Zudem kann juristische Beratung nicht schaden.

Wer hilft euch bei Bürgerbegehren?

Erster Ansprechpartner sind eure Gemeinde und euer Landkreis. Entweder findet ihr bereits online alle konkreten Informationen oder ihr fragt direkt dort nach den regionalen gesetzlichen Vorgaben. Wichtig ist, sich nicht abwimmeln zu lassen. Denn abseits aller politischen Dimensionen, sind Bürgerbegehren für die Verwaltung vor allem viel Arbeit – die einige, so zeigt es die Erfahrung, gerne vermeiden wollen.

Zudem gibt es Beratung und Hilfestellungen vom Verein Mehr Demokratie e.V. – hier geht es zur Übersicht der Landesverbände. Der Verein bietet auch ein „Handbuch Bürgerbegehren“ an.

Was muss sonst noch beachtet werden?

Bei Bürgerbegehren liegt der Teufel im Detail. So müssen beispielsweise bei der Unterschriftensammlung die richtigen Daten abgefragt und bei der Abstimmung selbst muss eine bestimmte Abstimmungsbeteiligung, ähnlich der Wahlbeteiligung, erreicht werden. All diese Fragen könnt ihr idealerweise mit der Verwaltung eurer Gemeinde oder eures Landkreises klären. Im Zweifel versuchen wir zu helfen.

So leistet ihr Widerstand gegen ungewollte Überfremdung und aufgezwungene Asylheime – zum Artikel.

Eine Kampagne schafft Zusammenhalt

Trotz der hohen Herausforderung, ein Bürgerbegehren zu organisieren und dann einen erfolgreichen Bürgerentscheid durchzuführen, lohnt sich die Arbeit. Einerseits könnt ihr zeigen, wie die Mehrheit eurer Gemeinde zu geplanten Asylunterkünften oder ähnlichen Problemen steht. Ihr liefert Ergebnisse, die man nicht einfach ignorieren kann oder die Verantwortlichen in massive Erklärungsnot bringen.

Zudem ist ein Bürgerbegehren ein guter Weg, ohne externe Organisationen und Parteien, mit den Menschen aus der eigenen Gemeinde etwas auf die Beine zu stellen und alle Menschen vor Ort zu informieren. Bereits in der Vorbereitung einer Bürgerinitiative kann der ganze Ort eingebunden werden.

Selbst, wenn es zu keinem Bürgerentscheid kommt, schafft ihr ein regionales Netzwerk mit Partnern und Gleichgesinnten, um gegen aktuelle oder zukünftige Probleme vorzugehen.

Außerdem ist ein Bürgerbegehren eine „Jedermann-Aktion“. Jeder kann mitmachen, ohne Repressionen oder Nachteile fürchten zu müssen, denn es geht um ein gesetzlich verankertes Werkzeug der direkten Demokratie.

Nutzt die wenigen vorhandenen Möglichkeiten zur Mitbestimmung!

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Kommentare (4)

Ketzerlehrling
Wäre wünschenswert, wenn nicht nur in Bundesländern, Regionen, oder einzelnen Kommunen, sondern bundesweit ein Volksbegehren initiiert würde. Es wäre interessant, wie viele tatsächlich gegen diese Massen stimmen würden.
Thomas Fetsch
Eines muss man aber trotz allem deutlich sagen - was in den Ausführungen anklingt und auch in der Berichterstattung zu erfolgreichen Bürgerbegehren / Bürgerentscheiden mitgeteilt wurde: Es ist durch Bürgerentscheide (egal, ob über ein Bürgerbegehren zustande gekommen oder nicht) rechtlich NICHT möglich, der Gemeindeverwaltung die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde schlechthin zu untersagen. Ein solches Bürgerbegehren wäre von Vornherein unzulässig und würde daher vermutlich nicht in einen Bürgerentscheid münden. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist keine freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden, sondern kraft Gesetzes bestehende Aufgabe, der sich Gemeinden nicht entziehen dürfen. Wie weit daher Bürgerbegehren die Handlungsfreiheit einer Gemeinde einschränken dürfen und ab welchem Abstraktionsgrad des Regelungsinhalts eines Bürgerbegehrens ein solches nicht mehr zulässig wäre, ist eine nicht einfach zu entscheidende Frage. Aber die genannten Gründe für ein Bürgerbegehren sind damit freilich trotz allem nicht beseitigt, so dass sich ein solches im Ergebnis lohnen kann, um der Verwaltung ein deutliches Signal zu demonstrieren.
Bodhisatta969
@Thomas Fetsch Da haben Sie recht. Vielmehr führt es dem Bürger vor Auge, dass wir nur in einer Demokratiesimulation leben. Danach kommt er hoffentlich zum Schluss, dass es eine Alternative braucht und die Systemparteien unwählbar sind.
KERSTIN NAUMANN
absolut wichtig und dringlichst...umsetzen und Handeln hat oberste Priorität

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