Fokus Migration: Keine Entlastung an der Grenze

  • Im vergangenen Jahr wurden erneut über 100.000 Asylanträge in Deutschland gestellt – trotz Corona-Krise.
  • Die Zahl der Abschiebungen sank von 22.097 (2019) auf 8.802 (Jan. bis Okt. 2020).
  • Die „Sea-Eye 4“ liegt derzeit in Rostock und wird für den Einsatz im Mittelmeer umgebaut. Das Bündnis „United4Rescue“ unterstützte Kauf und Umbau mit 434.000 Euro.

In den Mainstream-Medien herrscht gewohnte Geschlossenheit: Migration und die mit ihr zusammenhängenden Probleme werden relativiert oder gar verschwiegen. Doch auch im Corona-Jahr 2020 fand Migration statt – massenhaft. Und 2021 wird sich daran nichts ändern. Im Gegenteil.

Trotz Corona: Grenzen durchlässig

Noch liegen die offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das gesamte Jahr 2020 nicht vor. Bis November 2020 wurden jedoch allein in der Bundesrepublik 93.758 Asyl-Erstanträge und 15.126 Folgeanträge gestellt (insgesamt: 108.884). Diese Zahl nimmt sich im Vergleich zu den Jahren 2014 bis 2019 geringer aus. Vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Covid-19-Eindämmung präsentiert sie sich allerdings in einem ganz anderen Licht.

Denn anders als in den Jahren zuvor sah sich die Bundesregierung nun in der Lage, die Grenzen zu schließen. Und ihr taten es weltweite Regierungen gleich. Die Erwartung, dass dadurch die illegale Migration eingedämmt werden könnte, hat sich nicht bestätigt. In einem internen Bericht zieht die Bundespolizei nüchtern das Fazit, dass trotz intensivierten Grenzschutzes und zusätzlichen Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung von Covid-19 die Grenzen für illegale Migration durchlässig blieben.

Die Bundespolizei stellt fest, dass die Sekundärmigration aus Griechenland über die Balkanstaaten im vergangenen Jahr zugenommen hat, während die Neuankünfte über die Ostmediterrane Route (ausgehend von der Türkei) stark rückläufig war. Dieser Trend rückläufiger Neuankünfte gilt jedoch nicht für die Zentral- und die Westmediterrane Route. Dort stieg die Zahl illegaler Einreisen: Wurden 2019 knapp 15.000 Einreisen über das Mittelmeer nach Italien bzw. Malta registriert, waren es im vergangenen Jahr mehr als 35.000 Fälle.

Übrigens: Anders als die Zahl der Asylanträge ist die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr stark gesunken. Von Januar bis Oktober 2020 wurden insgesamt nur 8.802 Abschiebungen durchgeführt. Im Jahr 2019 waren es 22.097.

Diese Entwicklung zeigt zweierlei: Erstens ist es grundsätzlich möglich, illegale Migration zu verhindern. Man muss es nur wollen. Und zweitens: das politische Establishment hat kein Interesse an weniger Migration. Die Hintergründe zum Thema Migration klärt für euch übrigens Marie-Thérèse Kaiser in Folge 1 von unserem neuen YouTube-Format „Wir klären das!“.

„Sea-Eye 4“ vor erstem Einsatz

Indessen rüsten sich europäische Migrations-NGOs für neue Aktionen im Mittelmeer. Die „Sea-Eye 4“ befindet sich derzeit in Rostock. Das Schiff der Organisation Sea-Eye, das früher unter dem Namen „Wind Express“ als Offshore-Versorger eingesetzt wurde, wurde durch das Bündnis „United4Rescue“ finanziert und steht kurz vor der Fertigstellung. Das v.a. durch kirchliche Vereine getragene Bündnis unterstützt das Projekt mit 434.000 Euro (Quelle).

Zuvor war die „Wind Express“ Eigentum des Unternehmens „Baltic Taucher“ und eines der ersten Offshore-Schiffe Deutschlands. Insgesamt bot es Platz für 32 Personen. Durch den Umbau sollen die Kapazitäten erheblich erweitert werden. Grund dafür sind wohl Vorgaben der italienischen Regierung u.a. hinsichtlich sanitärer Einrichtungen, die bislang nicht erfüllt werden konnten. Sie ist mit 53 Metern Länge das bislang größte Schiff von Sea-Eye.

Dementsprechend hoch sind auch die laufenden Betriebskosten: Laut Sea-Eye kostete ein dreiwöchige Aktion der „Alan Kurdi“, dem bisherigen „Flaggschiff“ des Vereins, 60.000 Euro. Mit der „Sea-Eye 4“ sollen sich die Kosten auf 120.000 Euro verdoppeln. Der erste Einsatz ist für Februar angesetzt.

Zahl illegaler Migranten wird steigen

Sicher ist: Die Zahl illegaler Einwanderer wird in diesem Jahr wieder steigen. Die Multikulti-Propagandamaschine fährt schwere Geschütze auf. Und auch die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden ihren Teil dazu beitragen und den Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen erhöhen. UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärt, der beste Weg, um zu verhindern, dass sich weitere Migranten auf den Weg machten, sei es, „zur Stabilität in den Herkunftsländern beizutragen“.

Die seit 2015 andauernd wiederholte Behauptung, Deutschland sei auf Migranten angewiesen, ist dabei nicht zielführend. Ebenso ungeeignet ist der Einsatz von Mittelmeer-NGOs, die den Schleppern – bewusst? – in die Hände spielen. Doch ein Umdenken wird jedoch erst stattfinden, wenn es zu spät ist.

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