Müssen wir den Verfassungsschutz delegitimieren?

Keine Angst, der Verfassungsschutz wacht über uns – so oder so ähnlich denken noch viel zu viele deutsche Bürger über den Inlandsgeheimdienst. Doch der eigentlichen Aufgabe, nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzudecken und öffentlich anzuklagen, kommt die Behörde mit Sitz in Köln schon lange nicht mehr nach. Stattdessen ist der Verfassungsschutz zum verlängerten Arm der Bundesregierung geworden, denn mithilfe dieses Instruments lässt sich die politische Opposition perfekt beobachten. Und mehr als das: Solange die Bürger das Urteil des Verfassungsschutzes über diese oder jene Partei oder Gruppierung ernstnehmen, bleibt das Kartenhaus bestehen. An dem Tag, an dem die Bürger aber bei einer erneuten Verlautbarung der Schlapphüte lediglich die Schultern zucken, fällt das Kartenhaus in sich zusammen.

Deshalb widmen Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein diese Folge der „Lagebesprechung“ einer ausführlichen Analyse des Verfassungsschutzes und der dahinterstehenden Wirkmechanismen.

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Kommentare (1)

Andreas Stueve
Vielen Dank für den Podcast, lieber Herr Lehnert, lieber Herr Stein. Der VS ist eben nicht das MfS, der KGB oder die Securitate. Eigentlich können die gar nichts, ausser Verdächtigungen verbreiten und Panik schüren. Wer von uns Rechten auf dem Boden der Verfassung steht, den kann der VS mal kreuzweise. Wir machen weiter. Und stehen in Mecklenburg bei mindestens 25 Prozent. Jetzt ist kleinteilige Arbeit nötig,in der Nachbarschaft, in Verein, auf der Straße. Noch ist Deutschland nicht verloren. Herzliche Grüße

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