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Miteinander e.V.: Missbrauchte Demokratieförderung

Als größte patriotische Bürgerinitiative hatten wir vor kurzem die Möglichkeit im Bundestag über linke und linksextreme Förderstrukturen zu berichten. Zuvor hatten wir bereits über den Verein „Miteinander e. V.“ aus Sachsen-Anhalt und seine Verstrickungen und Widersprüche berichtet. „Miteinander“ steht hierbei stellvertretend für zahllose steuerlich finanzierte linke Vereine, die gegen Patrioten arbeiten und dabei gegen demokratische Grundwerte verstoßen.

Neue Fakten

Dank der Großen Anfrage der AfD wissen wir mehr über die Finanzstruktur des massiv in die öffentliche Kritik geratenen Vereins. Der Verein beschäftigt laut Eigenangaben derzeit 27 Mitarbeiter an drei Standorten und verfügt aktuell über ein Budget von 1,7 Millionen Euro. Beeindruckende Zahlen, wenn man bedenkt, dass der Verein im Jahr 2014 zu 95 Prozent, im Jahr 2015 zu 97 Prozent und 2016 zu 96 Prozent aus EU-, Bundes-, Landes- und kommunalen, also aus Steuermitteln finanziert wurde. Dabei wurden rund 80 Prozent der erhaltenen Mittel für Personalkosten ausgegeben. Laut der Antwort der Landesregierung wurden im Jahr 2016 80,60 Prozent des Vereinshaushaltes und 2017 78,07 Prozent für die Versorgung der eigenen Angestellten ausgegeben.

Die präsentierten Zahlen lassen auf Luxusstellen schließen. So werden bei der sogenannten „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“ nur zwei 30 Stunden-Stellen genannt. Die „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“ recherchiert laut Antwort der Landesregierung zu allen rechten Strukturen, also nicht nur zu Extremisten, und sammelt Informationen über Andersdenkende. Trotz der Teilzeitstellen kosten die zwei Mitarbeiter (hier benanntDavid Begrich und Thorsten Hahnel unglaubliche 97.762,38 Euro (!) im Jahr 2017, wenn man der Interpretation der Daten durch die AfD-Fraktion folgt. Kein schlechtes Sümmchen. Wer würde nicht gerne fast 49.000 Euro im Jahr für eine Teilzeitstelle kassieren, bei der man nur einigen Rechten hinterherspionieren muss. Dieses Muster der großzügigen Besoldung zieht sich im Übrigen durch alle Projekte des Vereins.

„Staatsverein“ will Einfluss nehmen

Spannend ist auch, wer die wenigen Eigenmittel des Vereins aufbringt. 2014 kamen nur 5 Prozent, 2015 nur 3 Prozent und 2016 nur 4 Prozent nicht von Kommunen, dem Land, dem Bund oder der EU. Mal ist es die von Demokraten kritisierte Amadeu Antonio Stiftung, mal das US-Konsulat in Leipzig, dessen Logo stolz auf der Startseite des Vereins präsentiert wird, die die wenigen Drittmittel zuschießen und sich so gesellschaftlichen Einfluss versprechen.

Wenn man nun noch weiß, dass der Verein mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet, diesen, die Polizei, Ministerien und linke Parteien schult, dann ergibt sich ein Gesamtbild der Einflussnahme dieses „Staatsvereins“ auf alle Teile des Lebens in Sachsen-Anhalt.

Gleichzeitig weist der Verein Kontakte zu vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten wie der Autonomen Antifa Burg, die in die G20-Krawalle von Hamburg verwickelt war, und anderen linksextremen Gruppen auf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund präsentierte auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema einen Spendenaufruf des Vereins für ein Autonomes Zentrum in Salzwedel. Zudem sollen die Bürger von Sachsen-Anhalt auf einer skandalösen Sonderseite des Vereins ihre Nachbarn und Freunde anschwärzen, wenn diese an rechten (bewusst nicht rechtsextremen!) Aktivitäten beteiligt sind oder sich demokratisch rechts äußern. Wie diese Verstrickungen mit Extremisten, die bedenkliche Datensammelwut in Stasi-Manier und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden zusammenpassen, dass weiß nur die angezählte CDU-SPD-Grüne-Regierung von Sachsen-Anhalt.

Wie umgehen mit diesem Verein und Linksextremen?

Der Verein betreibe „Fördermittelmissbrauch mit Wissen der Landesregierung“, sagte André Poggenburg, Leiter des Landesausschusses gegen Linksextremismus des Landtages, auf der heutigen Pressekonferenz. Der Verein starte einen „Angriff auf die Demokratie“. Da dies nicht geduldet werden darf, arbeitet man in Sachsen-Anhalt auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins hin, lässt den Datenschutzbeauftragten die Datensammelwut des Vereins überprüfen, schaltet den Landesrechnungshof ein, koordiniert sich mit der Bundestagsfraktion, startet eine weitere Große Anfrage und lässt ein Gutachten zum Verein durch den Parlamentarischen Beratungsdienst anfertigen – kurz: man nutzt alle parlamentarischen Mittel, um dem antidemokratischen Treiben des Vereins Einhalt zu gebieten.

Ganz nebenbei gab der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner bekannt, dass der Landesregierung bekannt sei, wer hinter der linksextremen Fake-News-Seite „lsa rechtsaußen“ stecke, die im Stil der verbotenen Hass-Plattform „linksunten.indymedia.org“ aus der Anonymität heraus Andersdenkende mit Falschbehauptungen und lächerlichen Verschwörungstheorien überzieht. Diese Erkenntnisse werden ebenfalls Teil der Arbeit gegen Linksextremismus in der Magdeburger Landtagsfraktion.

Deutschlandweite Bedeutung

Am Beispiel des Vereins „Miteinander“ kann man nicht nur erkennen, wie sich linke Aktivisten auf Kosten anderer finanzieren und organisieren, sondern auch, wie man sich gegen solche „undemokratischen Strukturen“ zur Wehr setzen kann. Es bedarf einer intelligenten, mutigen Zivilgesellschaft, bereit sich gegen den Mainstream zu stellen, zu recherchieren und die Fassade von geheuchelter Toleranz zu durchschauen. Jeder kann in seiner Stadt beginnen und herausfinden, welche Strukturen geschaffen wurden, um legitime rechtsdemokratische Positionen zu unterdrücken. Wir von „Ein Prozent“ helfen Ihnen gerne dabei.

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