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Asyl-Tschetschenen: kriminell und islamistisch

Mittlerweile hat sogar das Bundeskriminalamt (BKA) sie im Blick: Mitglieder organisierter tschetschenischer Verbrecherbanden. Bis zu 250 Personen aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus beobachtet Deutschlands oberste Polizeibehörde. Der Grund: Sie sollen eine immer größere Rolle in der organisierten Kriminalität einnehmen. Die Verbindungen von Tschetschenen in das organisierte Verbrechen sind dabei keineswegs neu, bereits seit über zwei Jahrzehnten tauchen sie immer wieder in diesem Zusammenhang auf. Doch ihre Rolle scheint sich zu ändern: Waren Personen aus dieser Region früher vor allem als „Söldner“ für andere kriminelle Gruppen tätig, übernehmen sie jetzt ganze Geschäftsfelder wie den Rauschgifthandel.

Angriff mit Maschinenpistolen

„Früher fielen Kriminelle aus Tschetschenien vor allem dadurch auf, dass sie für andere Gruppierungen tätig waren. Heute wollen sie nicht mehr nur Dienstleister sein, sondern dringen aggressiv auf kriminelle Geschäftsfelder vor“, sagte Michael Nagel, der Kriminaldirektor des BKA, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“ In Berlin sollen tschetschenische Banden bereits das Rauschgiftgeschäft übernommen haben. Dabei gehen die Verbrecher mit brutaler Gewalt vor. „Haben sie aber einmal den Konkurrenzkampf aufgenommen, dann weichen sie nicht mehr zurück, sondern gehen auch mit hoher Gewaltbereitschaft vor“, führt Nagel weiter aus. Beispielhaft dafür steht ein Fall aus Berlin: Mitglieder der tschetschenisch geprägten Rockergruppe „Guerilla Nation Vaynakh“ feuerten mit Maschinenpistolen auf eine verfeindete Gruppe, die in einem Weddinger Café saß. Die insgesamt 37 Schüsse, von denen 16 die Frontseite des Lokals trafen, sollen wegen Rivalitäten im Drogengeschäft abgefeuert worden sein.

Die Gewinne aus den kriminellen Geschäften werden dann in legale Firmen, etwa Sicherheits- und Wachschutzunternehmen, investiert. Dafür würden die Banden gezielt um neue Mitglieder in der Kampfsportszene werben, die dann etwa Türsteheraufgaben übernehmen. Die Verbindung von legalen und illegalen Geschäften ist dabei nahezu immer gegeben, über die eigenen Türsteher wird etwa der Drogenhandel in Diskotheken kontrolliert. „Die Gefahr, die von nordkaukasischen und vor allem tschetschenischen Tätergruppen ausgeht, darf nicht unterschätzt werden“, so Nagel. Man müsse frühzeitig einschreiten, „bevor sich kriminelle Vereinigungen dauerhaft in Deutschland etablieren können“.

Kriminalität ist nicht das einzige Sicherheitsrisiko

Doch nicht nur ihre Beteiligung an der organisierten Kriminalität ist ein Problem für die öffentliche Sicherheit. Unter den hauptsächlich als Asylbewerber eingereisten Tschetschenen sind auch Islamisten. Auch sie werden auffällig. In Asylbewerberheimen sind Tschetschenen überproportional an Auseinandersetzungen beteiligt, oft reichen schon kleinste Anlässe für eine Eskalation. Die Massenschlägerei in Celle, bei der islamistische Tschetschenen auf jesidische Asylbewerber losgingen und dabei unter anderem mit Messern fünf Menschen verletzten, ist nur eines der vielen Beispiele. Ein weiteres ist der im Oktober 2016 im letzten Moment vereitelte Anschlag eines tschetschenischen Islamisten, der ebenfalls als Asylbewerber eingereist war.

In Brandenburg stellen Tschetschenen mittlerweile die größte Gruppe an islamistischen Gefährdern dar, immer wieder kommt es zu Durchsuchungen und Prozessen wegen Verbindungen zum „Islamischen Staat“ und anderen radikal-islamischen Gruppen. Passend dazu rekrutieren immer mehr kriminelle Strukturen und Clans gezielt Asylbewerber für ihre Verbrechen. Damit findet sich besonders in der tschetschenischen Diaspora ein Gemisch, vor dem der Europol-Stabschef Brian Donald bereits vor zwei Jahren gewarnt hatte: „Wir sehen zunehmend Islamisten, die aus kriminellen Milieus kommen und die Freunde und Netzwerke haben, die im organisierten Verbrechen tätig sind.“

Dabei gelten die kriminellen Tschetschenen beim BKA als extrem abgeschottete Gruppe. Das Einschleusen von verdeckten Ermittlern oder das Finden von Kronzeugen für Prozesse sind aufgrund der Familienstrukturen quasi unmöglich. Nirgendwo sonst gelten außerdem die Verbindungen und personellen Überschneidungen zwischen Islamisten und Kriminellen als so eng. „Die Affinität zu Gewalt, Kampfsport und Waffen der Islamisten aus dem Nordkaukasus erfordert die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland“, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen über die tschetschenischen Islamisten. Ihre Schwerpunkte sind die neuen Bundesländer, vor allem Brandenburg und Berlin.

Enge Beziehungen zur russischen Teilrepublik

Dass die tschetschenischen Banden enge Beziehungen, sowohl persönlich als auch finanziell, in ihre Heimat pflegen, ist seit jeher öffentlich bekannt. Doch die Sicherheitsbehörden beobachten, dass sich diese Kontakte bis zum umstrittenen Präsidenten der russischen Teilrepublik, Ramsan Kadyrow, erstrecken. Die in Hamburg sitzende „Achmed-Kadyrow-Stiftung“, benannt nach dem Vater des jetzigen Präsidenten, soll etwa neben prorussischen Aktivitäten auch Kampfsportvereine unterstützen. Auf solche Gruppen haben nicht nur die kriminellen Banden, sondern auch die tschetschenischen Islamisten ein besonderes Auge im Hinblick auf die Nachwuchsrekrutierung. Von der Verfolgung durch Kadyrow scheinen zumindest nicht alle Tschetschenen, die das behaupten, betroffen zu sein: Mehrfach reisten Asylbewerber, die sich auf die Verfolgung durch Kadyrow berufen, zurück in ihr Heimatland. Mittlerweile sollen etwa 500 Personen aus Tschetschenien, Dagestan oder Inguschetien als Islamisten in Deutschland unterwegs sein. Von Verbindungen zu Terrormilizen wie dem „Islamischen Staat“ ist auszugehen, schließlich gelten die im Bürgerkrieg erprobten tschetschenischen Islamisten im „Kalifat“ als Elitekrieger, die in vielen Funktionen einbezogen sind.

Staatliches Durchgreifen? Fehlanzeige!

Von einer öffentlichen Diskussion oder gar Maßnahmen ist trotz Warnungen der Sicherheitsbehörden wenig zu hören. Selbst wenn die Polizei durchgreifen wollte, ist fraglich, ob sie aufgrund des desolaten Zustandes überhaupt dazu in der Lage wäre. Gewaltbereite und kriminell aktive Tschetschenen sind in Deutschland nicht erst seit gestern ein Problem, dennoch hätte die Politik alle Mittel, um der Lage wieder Herr zu werden.

Sichere Grenzen und eine konsequente Abschiebepolitik bei kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern muss daher oberstes Gebot haben – alles andere ist Augenwischerei.

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