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Augsburg: Problem Multiple Staatsbürgerschaft

  • Die Prügelattacke von Augsburg schockiert Deutschland. Sechs von sieben Tatverdächtigen haben eine doppelte oder dreifache Staatsbürgerschaft.
  • Der Fall zeigt das Ausmaß der gescheiterten Integrations- und Migrationspolitik der Bundesregierungen seit 2010.

Am 7. Dezember stattete ein 49-jähriger Feuerwehrmann, der in Begleitung seiner Frau und eines befreundeten Ehepaares dem Augsburger Christkindlesmarkt einen Besuch ab. Auf dem Heimweg kam es wohl zu einem Streit mit einer siebenköpfigen Bande Jugendlicher. Der Feuerwehrmann erhielt einen heftigen Schlag und verstarb an den Folgen. Der mutmaßliche Täter: ein polizeibekannter 17-Jähriger mit der deutschen, der libanesischen und der türkischen Staatsbürgerschaft.

Damit ist klar: Die Tat von Augsburg ist die unmittelbare Folge einer langjährigen Politik, die ihre Multikulti-Ideologie über die innere Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürger stellt.

Deutscher? Libanese? Türke?

Wer das Augsburger Nachtleben kennt, braucht keine Täterbeschreibungen der Mainstream-Presse, um sich das Geschehen vom 7. Dezember auszumalen. Insbesondere am Tatort, dem zentralen Königsplatz, dominieren Migrantenbanden mit aggressivem Auftreten das Stadtbild. Nicht umsonst lässt die Stadt den Platz großzügig mit Kameras überwachen. Regelmäßig patrouillieren Polizeistreifen und Ordnungsamt. Geholfen hat es nichts. Ein Mensch musste mit dem Leben bezahlen.

Der Haupttatverdächtige ist – anders als in den Medien dargestellt – kein Deutscher. Er besitzt nämlich neben der deutschen offenbar auch zwei weitere Staatsbürgerschaften. Biographien wie die des 17-jährigen Halid S. sind symptomatisch für die gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik Deutschlands, die sich auch im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) niederschlug.

Gemeinschaftswerk von Union, SPD, Grünen

Die Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaft geht auf Pläne von Union und SPD aus dem Jahr 2013 zurück. Mit einer Reform von Paragraph 29 StAG wurde die Optionspflicht für Personen, die „im Inland aufgewachsen sind“, abgeschafft. Seitdem müssen sich in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder von Migranten nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Das „Optionsmodell“ war seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahr 2000 geltendes Recht und beerbte damit das bis dahin seit jeher geltende Abstimmungsprinzip, demzufolge mindestens ein Elternteil deutscher Staatsbürger sein musste, damit die Kinder ebenfalls ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hatten. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes war ein Projekt der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder.

Zwischen 1994 und 2018 wurden laut Statistischem Bundesamt knapp 2,7 Millionen Menschen, rund 1 Million allein in den Jahren seit 2010, eingebürgert. Fast zwei Drittel davon sind mittlerweile Doppelstaatsbürger. Personen mit drei Staatsbürgerschaften sind hingegen selten, aber dank der zunehmenden Liberalisierung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes kein Ding der Unmöglichkeit.

Erst im April dieses Jahres berichtet der „Stern“ von 300 Fällen, in denen Eingebürgerte ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund Täuschung, Bestechung oder falscher Angaben wieder verloren. In weiteren 342 Fällen konnte ein entsprechendes Verfahren nicht mehr stattfinden, weil die Fünfjahresfrist, in der ein Entzug der Staatsbürgerschaft möglich ist, bereits verstrichen war.

Von den sieben Tatverdächtigen sind immerhin sechs im Besitz von zwei oder mehr Staatsbürgerschaften(deutsch-türkisch bzw. deutsch-türkisch-libanesisch), nur ein mutmaßlich Beteiligter verfügt über eine einzige Staatsbürgerschaft, nämlich die italienische.

Verlust des öffentlichen Raumes

Der Fall Augsburg zeigt, dass es nicht ausreicht, die deutsche Staatsbürgerschaft mit all ihren rechtlichen Vorzügen „zum Sparpreis“ zu verschleudern. Denn die Folgen einer kopflosen Migrations- und fehlgeleiteten Integrationspolitik lassen sich nicht durch ein Stück Papier aufheben. Die Ghettoisierungund die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, der stillschweigende Rückzug der Sicherheitskräfte und politische Korrektheit ermöglichen die Entstehung von Parallelgesellschaften, denen man sich entweder anpassen oder aber Konsequenzen spüren muss.

Nicht erst seit der Migrationskrise 2015 sind die Probleme einer zunehmenden sozialen Heterogenisierung spürbar. Augsburg hat das bewiesen.

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