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Kurzmeldung im Fall Marcus H.

Keine etablierten Medien, keine Antworten und immer mehr Ungereimtheiten. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt befragte heute die Regierung im Rechtsausschuss des zu neuen Ermittlungsergebnissen im Fall des Deutschen Marcus H., der nach einem Aufeinandertreffen mit vier Syrern in Wittenberg zu Tode gekommen war („Ein Prozent“ hat bereits im Vorfeld hier und hier berichtet).

Ignoranz und Pannen

Marcus wurde mit gezielten Schlägen zu Boden gebracht und starb an seinen Verletzungen, der Täter – ein angeblich minderjähriger Syrer – ist trotz eines Beweisvideos weiter auf freiem Fuß. Auch wird eine immer wieder geforderte Altersfeststellung des Syrers konsequent abgelehnt.

Die für ihre Ermittlungspannen bekannte Dessauer Staatsanwaltschaft musste den Fall nun an die Kollegen in Magdeburg abtreten. Dafür ist der Asylant kurzerhand umgezogen. Flucht- oder Verdunklungsgefahr will das Justizministerium beim reisefreudigen mutmaßlichen Täter aber nicht erkennen und drückt ein Auge zu.

Viel Gerede, keine Ergebnisse

Staat und Justiz verstecken sich hinter Paragraphen, nutzen Fristen großzügig aus und scheinen an der Aufklärung des Falles kein Interesse zu haben – selbst die Justizministerin ließ sich entschuldigen und schickte ihre Mitarbeiter vor, um nicht selbst ins Kreuzfeuer zu geraten.

Die Abgeordneten Mario Lehmann (Bild), Robert Farle, Daniel Roi und Hagen Kohl (alle AfD) haben heute im Rechtsausschuss Druck gemacht. Marcus und seine Hinterbliebenen sind die Leidtragenden einer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung und damit für Politik und Justiz nur Opfer zweiter Klasse, die unangenehme Diskussionen in der Öffentlichkeit befeuern. Die AfD-Abgeordneten wiesen auf die zahlreichen Ungereimtheiten im Fall hin und forderten einen konsequenten Umgang mit dem Täter. Auch unsere Bürgerinitiative wird weiter für Aufklärung kämpfen und die Familie von Marcus bei ihrer Suche nach der Wahrheit unterstützen.

Wir bleiben dran

Von den etablierten Medien können die Bürger nicht viel Engagement erwarten. Neben einem Journalisten von „Ein Prozent“ war nur ein Pressevertreter des Compact-Magazins in der öffentlichen Sitzung des Landtages zugegen. Andere Medien zogen es vor, der Veranstaltung fern zu bleiben. Das deutsche Opfer passt offenbar nicht in die gewünschte Berichterstattung.

Wie so oft müssen wir wohl selbst tätig werden, wenn die Wahrheit ans Licht kommen soll.

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02. Juli 2019

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Kommentare (2)

Ulrike
Kommentar meinerseits zur gestrigen Ausschußsitzung: So unverfroren und schamlos muß man als Staatssekretär im sachsen-anhaltinischen Justizminsterium wohl sein: Hubert Böning, welcher die vorbenannte Stellung innehat, war sich nicht zu schade dafür, auf einer 60minütigen öffentlichen Ausschußsitzung im Magdeburger Landtag zu Ungereimtheiten bei den Ermittlungen im o. g.Todesfall nicht eine einzige Antwort auf die Vielzahl der gestellten Fragen zu geben: Ob es eine Altersfeststellung beim Täter gegeben hat - verfahrensrelevant, keine Aussage. Wieso der tatverdächtige Syrer einfach mal so aus dem Landkreis Wittenberg nach Magdeburg gezogen sein soll - verfahrensrelevant, keine Aussage. Selbst die Frage, ob er das Tatvideo überhaupt selber gesehen hat, war Herrn Böning anscheinend zu dreist - gelangweilte Antwortverweigerung. Aber daß das spätere Opfer anscheinend im Vorfeld der Tat ausländerfeindliche Bemerkungen gemacht haben soll, und daß die Arbeitshypothese "Notwehr" lautet - daß wurde sofort, zwei Tage nach der Tat, von der damals ermittelnden Dessauer Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit durchgestochen und soll wohl dem tonlosen Überwachungsvideo entstammen, welches die Tat aufzeichnete. Auf der anderen Seite muß sich die antragstellende AfD durchaus den Vorwurf gefallen lassen, viel zu langatmige und ausschweifende Fragen zu stellen. So macht man es einem Hubert Böning zu leicht, einfach gar nicht zu sagen. Allein Robert Farle, ebenfalls AfD, versuchte mit knapper, präziser Rhetorik und im der Wichtigkeit der Ausschußsitzung angemessenen Ton, dem Herrn Böning mehr als einen Verweis auf die laufenden Ermittlungen zu entlocken. Sekundiert wurde das unwürdige Treiben des Hubert Böning vom Detlef Gürth, CDU. Gürth leitet den Ausschuß für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das hat mindestens einen kleinen Beigeschmack: "Gürth war wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in die Kritik geraten. Der Landtag hatte die Immunität des CDU-Abgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte – stellte das Verfahren aber gegen Zahlung von 17.000 Euro an die Landeskasse ein. Gürth hatte eingeräumt, Steuererklärungen zu spät abgegeben zu haben. Aus der Opposition war daraufhin der Rücktritt Gürths gefordert worden." http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-landtagspraesident-detlef-guerth-tritt-zurueck-13929864.html#void Ein Rechtsausschuß, in welchem auch Staatsanwälte befragt werden können, wird geleitet von einem Mann, welcher selber schon im Visier derselbigen war. Detlef Gürth war sich seinerseits heute nicht zu schade, seinem Glück darüber Ausdruck zu verleihen, daß er in einem Rechtsstaat lebt. Angesichts der Tatsache, daß auch Angehörige von Marcus bei der Ausschußsitzung anwesend waren, war dieser Satz die reine Unverschämtheit. Als Zuschauer dieses makabren Schauspiels ist man schlichtweg fassungslos - man muß vieles einfach selbst gesehen haben: Hatte ich von einem Ausschußtag in einem bundesdeutschen Landtag doch eine Art geschäftiges Treiben in den ehrwürdigen Magdeburger Hallen erwartet, so war da nichts außer schläfrige und einschläfernde Leere. Von den knappen 60 Minuten der Ausschußsitzung ging schon eine Minute für den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel drauf, der sich unwohl damit fühlte, daß ein AfD-Vertreter direkt hinter ihm saß und auf seinen Laptop hätte schauen können. Hubert Böning, der o. g. Staatssekretär, schaffte es nicht, sich die 60 Minuten geradesitzend auf seinem Stuhl zu halten. Zwischendrin hatte ich als Zuschauer ernsthaft die Befürchtung, er rutscht unter den Tisch. Das Ausschußmitglied der Linken, Henriette Quade, kam deutlich zu spät und schlurfte im wahrsten Sinne des Wortes an ihren Platz. Getoppt wurde diese von Herrn Böning und Frau Quade deutlich gezeigte Mißachtung vor dem heutigen Ausschußthema nur noch von zwei mir nicht bekannten Damen, die ebenfalls dem Ausschuß angehörten und sich gegen Ende der Sitzung einfach nur noch fröhlich miteinander unterhielten. Diese Beschreibung soll keine Ironie und kein Zynismus sein. Es ist der pure Ekel vor dem, was uns Zuschauern einer öffentlichen Ausschußsitzung heute gezeigt wurde. Mit Ausnahme der Arbeit der anwesenden AfD-Angeordneten, welche allesamt absolut ernsthaft versuchen, vernünftige Antworten auf einfache Fragen zu bekommen, spiegelte sich die Tatsache, daß Deutschland massive innere Probleme hat, in keiner Facette des heutigen Treibens im Magdeburger Landtag wider.
Caesar
Solche Fälle machen mich einfach immer wieder sprachlos! Wie kann es sein, dass eine Justiz so gleichgeschaltet und antideutsch agiert? Es muss doch im Justizapparat Leute geben, denen klar ist, was sie da anrichten. Aus meiner Erfahrung mit Juristen während des Studiums weiß ich zwar, dass die meisten von ihnen Opportunisten und Karrieristen sind und auch nicht zu eigenem Denken fähig. Aber den ein oder anderen muss es doch geben, der sich der Tragweite des ganzen bewusst ist. Wo bleiben die Whistleblower aus dem Justizsystem? Sollte es einmal zu einer großen Aufarbeitung kommen, dann werden sich solche Leute sicherlich hinstellen und behaupten, sie hätten nur nach "bestem Wissen und Gewissen gehandelt". Was soll eine solche Aussage schon für einen Wert haben von jemandem, der dumm und gewissenlos ist? Für diejenigen, die behaupten wollen, sie hätten nur auf "Weisung von oben" gehandelt: lasst es euch von eurem Dienstherren schriftlich geben und bewahrt es gut auf. Ihr werdet es brauchen...

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