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Problemfall Georgien: Asylbetrug & Kriminalität

„Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Wie wir heute wissen, war dieser Satz von Angela Merkel kein Wunschgedanke, sondern ein Versprechen.Bereits vor kurzem berichtete „Ein Prozent“ über die steigende Zahl von Tschetschenen und die damit einhergehende Kriminalität bis hin zur erhöhten Terrorgefahr. Dass die Migranten aus Tschetschenien beileibe kein Einzelphänomen in Deutschland sind, stellen andere „Gäste“ aus dem Kaukasus unter Beweis: Die Einwanderung aus Georgien ist in den vergangenen zwölf Monaten drastisch gestiegen – mit allen Folgen für das „Einwanderungsland“.

Gestiegene Asylzahlen

Im Frühjahr 2017 hatte die EU den Visazwang für das südkaukasische Land aufgehoben – damit steht es georgischen Staatsbürgern frei, ohne formelle Beantragung der Einreisegenehmigung für 90 Tage nach Deutschland und andere EU-Staaten zu kommen. Offenbar wollte die Bundesregierung damit das Land südlich von Russland mehr an sich und an die EU binden, denn die Visafreiheit soll vor allem Touristen anlocken. In der Realität sieht es jedoch anders aus: Eine Flut von Asylanträgen entlud sich über die deutschen Behörden. Allein zwischen Januar und März beantragten 1.771 Georgier Asyl in Deutschland – beinahe dreimal so viele wie im selben Zeitraum im Vorjahr. Im Dezember 2017 waren es sogar viermal so viele wie im Januar desselben Jahres, als der Visazwang noch Bestand hatte. Dabei ist die Aussicht auf Erfolg gering: Etwas mehr als zwei Prozent der Antragssteller bekam 2017 überhaupt die begehrte Aufenthaltsgenehmigung – schließlich handelt es sich bei Georgien nicht um ein Dritte-Welt-Land.

Kritik kommt sogar von CSU und FDP

Doch warum stellen Einwanderer einen Asylantrag, wenn doch nichts dafürspricht, dass er bewilligt werden könnte? Sogar Vertreter der Altparteien drängt sich ein geradezu unaussprechlicher Gedanke auf: Wird hier versucht, für die Dauer des Verfahrens eine medizinische Behandlung zu erschleichen? Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp. In einem Brief warnte er den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor der gefährlichen Entwicklung in seinem Bundesland. Stamp schrieb, es scheine ihm, als würden einige Georgier das Asyl nutzen, um „eine Gesundheitsbehandlung in Deutschland in Anspruch nehmen zu können“. Es gehört schon viel dazu, dass ein FDP-Politiker solche Gedanken äußert. Doch der Unmut in der Bevölkerung wächst: Wie der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, ist die Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen mit Georgiern deutlich gestiegen, „Filialleiter von Supermarkt- und Textilketten“ sprächen von „großen Problemen“.

Statistiken sprechen eine klare Sprache

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht mit seiner Einschätzung sogar noch weiter: Auf eine Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte die Behörde, über das „Phänomen mobiler, organisierter Strukturen georgischer Straftäter“ im Bilde zu sein, offenbar kämen einige Personen nur als Asylbewerber nach Deutschland, um Straftaten zu begehen. „Sputnik“ berichtet, dass Diebstahl und Bandenkriminalität zu den Hauptdelikten georgischer Einwanderer ausmachen würden. Die Gruppe georgischer Migranten ist – gemessen an der Gesamtzahl der Einwanderer – mit 0,8 Prozent vergleichsweise gering. Dennoch sind Georgier überdurchschnittlich oft kriminell. Eine Recherche des Portals „Tichys Einblick“ zur immer noch aktuellsten Polizeikriminalstatistik (PKS) ergibt etwa, dass mehr als ein Drittel aller Georgier in Deutschland irgendwann einmal Tatverdächtiger in einem Strafverfahren wird. Sogar wenn hier die Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz ausgerechnet werden, bleiben immer noch fast 30 Prozent Tatverdächtige, gemessen an der Gesamtzahl der Bevölkerung, übrig. Oder, anders ausgedrückt: Georgier werden 15 Mal so häufig tatverdächtig wie Deutsche.

Kritik wird zur Farce

Sogar die Verantwortlichen selbst führen ein Wendemanöver durch: So forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, man müsse „entsprechende Rückschlüsse“ aus den drastisch gestiegenen Asylbewerberzahlen aus Georgien ziehen. Ähnlich wie Stamp mutmaßte der bayerische Politiker, die Einwanderer kämen vor allem aus „finanziellen Gründen nach Deutschland“.

Ob Mayer nun auch entsprechende Maßnahmen ergreift, ist allerdings fraglich – inzwischen sitzt der 44-Jährige als Staatssekretär im Innenministerium, und könnte damit tatsächlich einen Wandel anstoßen.

Doch nicht alle haben dieselbe Geduld wie die Politikelite, nicht jeder kann warten, bis erst die Altparteien handeln. „Ein Prozent“ organisiert und vernetzt den patriotischen Widerstand gegen das Establishment, das diese Zustände überhaupt erst verursacht hat. Mit Ihrer Unterstützung werden wir noch stärker!

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