Wie eine Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit von der Alternative für Deutschland (AfD) enthüllt, wirft die Regierung das Steuergeld nur so aus dem Fenster: Eine Asylunterkunft in Berlin wird den Steuerzahler ganze 6,1 Millionen Euro kosten, die Anzahl der darin untergebrachten illegalen Migranten beträgt – Null!
Auf einem ehemaligen Fimengelände hatte die für ihre Verschwendungsexzesse bekannte Berliner Stadtverwaltung kurzerhand einen langfristigen Mietvertrag über 19.000 Quadratmeter Lagerhallenfläche für monatlich 158.576,56 Euro abgeschlossen. Über die gesamte Mietzeit bis Anfang 2019 wird dieser Leichtsinn insgesamt knapp 6,1 Millionen Euro verschlungen haben.
Finanzen längst außer Kontrolle
Für die Abgeordneten, die zur Lebenswirklichkeit der normalen Bevölkerung längst keinen Bezug mehr haben, sind die „wenigen“ Millionen nur kleine Brötchen, der Gesamtschuldenstand der „arm aber sexy“-Hauptstadt beträgt gigantische 60 Milliarden Euro.
Im Klartext bedeutet dies: Maßlose Berufspolitiker haben für jeden Berliner Bürger unfassbare 17.000 Euro Schulden verursacht.
Baden-Württemberg zieht nach: Millionengrab Ellwangen
Das Recherchenetzwerk von „Ein Prozent" hat bereits in der Vergangenheit Fälle von skandalöser Steuergeldverschwendung – wie das Luxus-Asylhotel in Halle (Saale) für schlappe 23 Millionen Euro – aufgedeckt.
Jetzt stellt sich heraus: Auch die Die Asyl-Unterkünfte in Baden-Württemberg sind ein Milliongrab.
Die schockierenden Antworten der Landesregierung auf fundierte Anfragen der Abgeordneten Dr. Heiner Merz und Dr. Christian Baum (beide AfD) lassen das Ausmaß der Steuermittelverschwendung nur im Ansatz erahnen.
Allein die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen verschlingt
- 20 Millionen Euro für die bauliche Herrichtung der Unterkunft
- monatlich 470.000 Euro Kosten für die Betreiberfirma
- monatlich 270.000 Euro für die Verpflegung
- monatlich 300.000 Euro für den Sicherheitsdienst
- Kosten in bislang unbekannter Höhe für Krankenversorgung, Taschengeld und Sozialbetreuung.
Im Main-Tauber-Kreis verschlingt die Aufnahmeeinrichtung (EA) Wertheim
- 1,59 Millionen Euro für die bauliche Herrichtung der Unterkunft
- monatlich 400.000 Euro für die Betreiberfirma
- monatlich 150.000 Euro für die Verpflegung
- monatlich 270.000 Euro für den temporären Brand-Sicherheitsdienst
- 160.000 für die Anmietung eines zusätzlichen Speisezeltes
- jährlich 486.000 Euro für Strom-, Wasser-, und Heizkosten
- wie in der LEA Ellwangen Kosten in bislang unbekannter Höhe für Krankenversorgung, Taschengeld und Sozialbetreuung
Allein im Jahr 2015 sind zudem exorbitante Verwaltungs- und Personalkosten für die Mitarbeiter des Landratsamtes Main-Tauber-Kreises in Höhe von 894.000 Euro entstanden, die entsprechenden Anfragen finden sich hier und hier.
Die Kostenaufstellungen sind keinesfalls vollständig, da noch keine abschließenden Berichte über das Haushaltsjahr 2016 verfasst wurden. Fest steht aber: Was von unzähligen arbeitenden Deutschen in vielen Jahren mühsam erarbeitet wurde, verprassen die Asyl-Politiker in nur wenigen Wochen.
Diese unfassbare Geldverschwendung der Regierung muss sofort gestoppt werden, längst bluten Länder und Kommunen aus. Trotz einschlägiger Rechtsgutachten und hinreichender Warnungen bleibt die Veruntreuung von Steuergeldern für die Verantwortlichen oftmals ohne ernsthafte Folgen. Wie lange wollen wir diese Ungerechtigkeit noch hinnehmen?
Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ bleibt dran – Gemeinsam legen wir den Sumpf trocken!
