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CDU-Razzia: Mal wieder illegale Spenden

Die CDU stolpert mal wieder über einen Funktionär, der unvorsichtig war und wegen Korruption im Verdacht steht. Das hat in der bundesdeutschen Staatspartei eine lange Tradition. Selbst der neue Bundestagspräsident und ehemalige Innen- und Finanzminister, Wolfgang Schäuble, musste nach einer Spendenaffäre im Jahr 2000 den CDU-Partei- und Fraktionsvorsitz abgeben, weil er über dubiose Zahlungen gestolpert war. Geschadet hat es seiner Karriere nicht. Jetzt soll er als zweifelhafte „moralische Instanz“ im Bundestag für Ordnung sorgen. Der aktuelle CDU-Korruptionsfall erinnert daran, wie ungeeignet der jahrzehntelange CDU-Funktionär Schäuble dafür ist.

Geheimagent kauft Bundestagsabgeordneten

Diese Geschichte hat einiges zu bieten: Einen zweifelhaften CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär, einen alternden Geheimagenten, der früher (?) für die Bundesregierung die Drecksarbeit erledigte, gefälschte aber dennoch echte Ausweise, Briefkastenfirmen und diverse Razzien in verschiedenen CDU-Zentralen.

Als einer Verwaltungsmitarbeiterin im Jahr 2014 auffiel, dass sich der ehemalige Geheimagent Werner Mauss für seine Familienmitglieder echte Ausweisdokumente auf einen falschen Namen ausstellen ließ, kontaktierte sie u. a. den CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft Peter Bleser. Dieser meinte, dass nichts dagegenspreche und sorgte für die Ausstellung der echten Dokumente auf den falschen Namen „Nelson“.

Geheimagent Mauss und der Politiker Bleser kennen sich gut. Laut aktuellen Ermittlungen sollen über eine Eisenacher Anwaltskanzlei und eine Briefkastenfirma Gelder vom dubiosen Ex-Geheimdienstler indirekt an die CDU gewandert sein. Denn den international tätigen Mauss und die CDU verbinden eine lange Partnerschaft. Durch seine V-Mann- und Agententätigkeit besitzt er nicht nur gute Kontakte in Polizeibehörden, sondern auch ins Bundeskanzleramt. Es ist somit nicht klar, für wen Mauss hier den Mittelsmann gespielt hat und für welche Gegenleistungen die Summen geflossen sind. Derzeit geht es um 135.000 Euro, die aus unbekannten Gründen in die CDU-Rheinland-Pfalz investiert wurden.

Der Ex-Agent Mauss wehrt sich nicht nur gegen Anklagen wegen Steuerhinterziehungen zu Geheimfonds aus Geheimdienstzeiten, sondern ist auch Mittelpunkt des Skandals der gestern zur Durchsuchung des Bundestagsbüros von Belser, der CDU-Zentrale in Berlin und der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz führten. Zum Glück waren alle Beteiligten durch eine zuvor notwendig gewordene Aufhebung der Immunität Belsers durch den Bundestag gewarnt und konnten sich auf eventuelle Razzien vorbereiten. Weitere Hintergründe zum aktuellen Korruptionsfall gibt es hier.

CDU: Tradition der Korruption

Wenn man den Christdemokraten auch einiges vorwerfen kann, in Sachen Schmiergelder und undurchsichtigen Zahlungen bleibt man sich treu. Bereits im Jahr 2000 musste der damalige Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble zurücktreten, weil er in seinem Büro 100.000 DM in einem Umschlag entgegengenommen hatte, die nicht korrekt verbucht wurden. Geschadet hat ihm diese Tat nicht. Nach der parteiinternen Machtübernahme durch Angela Merkel wurde Schäuble von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern und von 2009 bis 2017 Bundesminister der Finanzen. Seit Oktober 2017 ist er sogar der Präsident des Deutschen Bundestags und soll insbesondere die neue AfD-Fraktion im Zaum halten.

Dabei verkörpert gerade Schäuble mit seinem Spendenskandal, seiner Zustimmung durch Untätigkeit zu Merkels Asylpolitik, seinem aufgezwungenen Ausbau der EU und seiner katastrophalen Euro-Rettungspolitik alles wogegen sechs Millionen Deutsche die AfD in den Bundestag gewählt haben. Er ist damit nicht die „moralische Instanz“, sondern eher das letzte personifizierte Aufbäumen einer Polit-Kaste, die sich den Staat zur Beute gemacht hatte und sich über den Gesetzen stehend sah und, so ist zu befürchten, sieht.

Belser und Schäuble sind nur zwei von unzähligen Beispielen die zeigen, welches System die Dauerregierungspartei CDU aufgebaut hat. Ob bei Wahlen oder der Asylkrise – die CDU sieht sich oft über den Gesetzen. Sie umgibt eine bürgerferne Arroganz der Macht, die dafür sorgt, dass es nur einen bestimmten Menschenschlag in Richtung dieser Partei zieht. Was wiederum dafür sorgen dürfte, dass der aktuelle Spendenskandal und die neuste Razzia nicht der letzten gewesen sind. Wir Bürger wissen, was wir von solchen Politikern zu erwarten und zu halten haben und ziehen unsere Konsequenzen. Wir fordern Aufklärung und einen fundamentalen Wandel in der deutschen Politik: Volksvertreter müssen Interessen der Bürger vertreten, nicht Geld verschieben!

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