Exklusiv: Polizeiunterlagen belasten Regierung

Weißrussland, Ansturm auf Europa, Migrationsrouten – alles eine große Überraschung? Keineswegs! Interne Papiere der Bundespolizei, die uns exklusiv vorliegen zeigen, dass die Bundesregierung frühzeitig von den illegalen Migrationsströmen aus Weißrussland wusste. Die aktuell als Lösungen präsentierten Maßnahmen der deutschen Regierung laufen schon länger auf Druck von Litauen, Lettland und Polen. Diese drei Länder zeigen, wie man illegaler Migration begegnen kann – neue Gesetze im Schnelldurchlauf und Notstand in den betroffenen Regionen. Ebenfalls keine Überraschung: Das Ziel der Illegalen ist Deutschland, so die Bundespolizei.

Kampf gegen Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität eingestellt

Weißrussland war schon immer das am häufigsten genutzte Transitland für illegale Migration an der EU-Ostgrenze. Der Standardfall war ein Flug nach Moskau und eine Schleusung über Weißrussland nach Westeuropa – Fachleute nennen diesen Weg die „Ostroute“. Doch sie spielte bisher kaum eine große Rolle: zu umständlich.

Doch nach der Nichtanerkennung der weißrussischen Präsidentschaftswahlen durch die EU-Apparate wurden Sicherheitsmaßnahmen eingestellt. Neben den Kontrollen gegen illegale Migration wurden auch Maßnahmen gegen den Drogenschmuggel und die organisierte Kriminalität zurückgefahren. Eine zynische Retourkutsche auf eine zynische Politik.

Staat wird Schleuser

Der weißrussische Staat ist somit selbst ins Schleusergeschäft eingestiegen bzw. hat diese Tätigkeiten ausgebaut. Von 3.300 Euro bis zu 15.000 Euro zahlen die Illegalen laut Bundespolizei an Schleusungskosten. Laut litauischer Regierung beteiligen sich weißrussische Grenzbehörden an den Schleusungen.

Eingeschleuste Migranten gaben sowohl bei Befragungen in Polen und in Deutschland an, dass sie bei der Fahrt an die weißrussische Grenze „von schwarzgekleideten und zum Teil bewaffneten und vermummten Männern begleitet worden seien. Die genutzten Fahrzeuge hatten keine Kennzeichen oder andere Abzeichen gehabt“.

Die erfolgte Schleusung soll dokumentiert worden sein, um weitere Illegale zu motivieren. Zitat Bundespolizei: „Einzelne berichteten davon, dass Schleuser sie nach dem Absetzen in Deutschland filmten und sie dazu aufforderten ‚I am in Germany‘ zu sagen. Andere sollten nach Erreichen ihres Ziellandes ein ‚Selfie‘ anfertigen.“ So die Bundespolizei.

Druck auf Reiseunternehmen und die irakische Regierung bereits im August

Bereits in einem Bericht der Bundespolizei aus dem August 2021 wird detailliert berichtet, was auf die EU und Deutschland zukommt und welche Migrationswege und Unternehmen genutzt werden. So heißt es:

„Mit Stand vom 27. Juli 2021 wird der Flughafen Minsk aus Bagdad viermal wöchentlich (Iraqi Airways, FlyBaghdad) und aus Istanbul viermal täglich (Belavia und Turkish Airlines) direkt angeflogen. Aufgrund der hohen Nachfrage sollte eine saisonale Erhöhung der Flugverbindung des staatlichen Unternehmens Iraqi Airways (Bagdad-Minsk) von zwei Flügen pro Woche vorgenommen werden. Nach Intervention der EU setzte die irakische Regierung den Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk ab dem 5. August 2021 vorerst bis auf weiteres aus.“

Das bedeutet einerseits, dass man schon im Juli/August wusste, was Westeuropa erwartet und man bereits über Druck auf die irakische Regierung interveniert hat. Jetzt so zu tun, als sei man von den Menschenmassen an der polnischen Grenze überrascht worden, ist pure Heuchelei. Auch die als Lösungen präsentierten Rückhol-Maßnahmen sind ein alter Hut. Neben dem Druck auf die Airlines gab es bereits im August Rückführungen von Irakern durch die irakische Regierung.

Bereits am 10. und 11. August gab es beispielsweise Flüge in den Irak. Bis zum 16. August sind 690 Personen aus Weißrussland in den Irak zurückgekehrt.

Das alles ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut Frontex sollen sich bis zu 11.000 Iraker in Weißrussland aufhalten! (Bericht der EU-Kommission vom 12. August 2021) Immerhin die syrische Regierung unter Bashar al-Assad sieht dem Treiben nicht länger zu – und stellt die Flüge aus Damaskus nach Minsk ein, um nicht Anreize für weitere Migrationsbewegungen zu liefern. Und das, obwohl die EU Syrien in Grund und Boden sanktioniert!

Wie man als Land richtig handelt!

Litauen und Lettland haben derweil auf die „Waffe“ Migration reagiert. Was alles trotz der Fesseln des EU-Rechts möglich ist, zeigen die baltischen Staaten. Bereits am 10. August verhängte die lettische Regierung den Ausnahmezustand für die betroffenen Grenzregionen. Diese Maßnahme ermöglicht nicht nur die Unterstützung von Staatspolizei und Armee, sondern auch die „Anwendung von Gewalt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zur Durchführung von Zurückschiebungen“, so die Bundespolizei. Asylanträge können seit einem Parlamentsbeschluss nur noch an Grenzposten und in eingerichteten Transitzonen gestellt werden. Seit dem 13. Juli gelten Änderungen des Asylrechts. „Diese umfassen die Beschleunigungen von Asylprüfungen, eine Straffung des Rechtsmittelverfahrens, die Beschränkungen der Rechte von Asylsuchenden sowie Aufenthaltsbeschränkungen (bis zu sechs Monaten Gewahrsam).“

Auch Litauen hat schnell reagiert. Bereits am 2. Juli hat man für betroffene Regionen den Notstand ausgerufen. Am 9. Juli hat man den Bau eines Grenzzaunes von 550 Kilometer Länge begonnen. Am 13. Juli beschloss das Parlament eine Verschärfung des Asylgesetzes, welche bereits am 21. Juli vom Staatspräsidenten unterzeichnet wurde. Diese Gesetzesänderung erweiterte die Kompetenzen der Sicherheits- und Migrationsbehörden, verkürzte das Prüfungsverfahren auf 14 Tage und ermöglicht die Inhaftierung von illegal eingereisten Migranten von bis zu sechs Monaten.

Auch der deutschen Regierung sind diese dramatischen Gesetzesänderungen ihrer EU-Partner sicher nicht entgangen. Da man sich aber in einem Bundestagswahlkampf befand, hatte man sicher besseres zu tun und wollte das Thema Migration dringlich vermeiden.

Die deutschen Medien haben zu diesen Thema geschwiegen und präsentieren jetzt die übliche Asyl-Propaganda, statt zu erläutern, was alles möglich wäre, um Deutschland und Europa zu schützen.

Aktuelle Zahlen: Die Migrationskrise war nie weg!

Von Januar bis Oktober 2021 wurden bereits 114.966 Erstasylanträge (gesamt: 150.332 Asylträge) gestellt ­­– 37,3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum im Vorjahr. Davon kamen 44.948 Asylanträge von Syrern, 17.619 von Afghanen und 10.356 von Irakern. Auch interessant: 21.695 Erstanträge kamen von Kindern, die in Deutschland geboren wurden. Dies ist eine Form der Migration, die ohne das Überschreiten einer Grenze funktioniert und das perfekte Schutzschild für Eltern ist, die einer Abschiebung entgehen wollen.

Die Asylkrise eskaliert erneut. Wurden im gesamte Jahr 2020 noch 122.170 Asylanträge gestellt, sind es bereits bis Oktober 2021 150.332 Anträge!

Hinzukommen die Menschenmassen, die jetzt in Weißrussland aggressiv vorgehen und brüllen, dass sie nach Deutschland wollen. Wenn es nach dem Willen vieler Politiker und Medienhäuser geht, aber auch „weltoffener“ Städte wie München geht, dann soll die EU diese Menschen aufnehmen. Da das Ziel der meisten Illegalen Deutschland ist, würden die Zahlen noch weiter nach oben schnellen. Was das beispielsweise für die Sicherheit auf Deutschlands Straßen bedeutet, weiß jeder, der seit 2015 nicht mit ideologischen Brillen durch die Republik schwankt. Die Bundesrepublik verkraftet keine weitere massive Massenmigration – und doch wird es so kommen.

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