Wenn es um die millionenschwere Förderung vermeintlich freiheitlicher Projekte geht, ist der Milliardär George Soros in der Regel nicht weit. Die jüngsten Nachrichten über seine „Open Society Stiftung“ hat „Ein Prozent“ zum Anlass genommen, um in einem zweiteiligen Beitrag den umtriebigen Finanzier und seine Machenschaften vorzustellen.
Unfassbarer Reichtum durch Hedgefonds und Investmentbanker
George Soros wurde als György Schwartz am 12. August 1930 im ungarischen Budapest geboren. Nachdem er die Judenverfolgung der deutschen Besatzer durch geschickte Manöver seines Vaters unentdeckt überstanden hatte, floh er wenige Jahre später aus dem nun kommunistischen Ungarn nach Großbritannien. An der dortigen „London School of Economics and Political Science“ studierte er Philosophie, bevor er – nach der Arbeit bei verschiedenen Handelsbanken – 1969 mit seinem ersten Hedgefonds in den Risikobereich spekulativer Finanzgeschäfte einzog.
In der Folgezeit machte sich Soros durch seine hohe Risikobereitschaft und Rücksichtslosigkeit einen Namen, als sein größter Erfolg gilt eine Wette auf das englische Pfund, die 1992 eine Währungskrise mit auslöste und dem Investoren fast eine Milliarde Dollar an Gewinn einbrachte. Auch von der dramatischen Finanzkrise 2007 wusste Soros zu profitieren: Das von seiner Investmentfirma verwaltete Vermögen stieg in dieser Zeit um fast die Hälfte. Soros eigenes Vermögen wurde 2017 auf 25,2 Milliarden Dollar geschätzt, inzwischen hat er einen Großteil, immerhin 18 Milliarden Dollar, seiner eigenen Stiftung, den „Open Society Foundations“ vermacht.
Menschenfreund oder rücksichtsloser Globalisierer?
Wer oberflächlich zu George Soros recherchiert, der wird rasch auf den Begriff des „Philantropen“, des Menschenfreundes also, stoßen. Dass damit wohl kaum sein Auftreten als Börsenspekulant gemeint sein dürfte, liegt auf der Hand. Viel mehr bezieht sich dieser Begriff auf sein politisches und zivilgesellschaftliches Engagement, das, parallel zu seinem Vermögen, ein beträchtliches Ausmaß erreicht hat. So nimmt Soros immer wieder mit Hilfe von Großspenden Einfluss auf die Weltpolitik und gesellschaftliche Entwicklungen in einzelnen Ländern. Er versuchte beispielsweise erfolglos, die Widerwahl von George Bush im Jahr 2004 durch einen Spendenaufwand von über 23,5 Millionen Dollar zu verhindern, auch den Wahlkampf Hillary Clintons gegen Donald Trump unterstützte er finanziell.
Dass er dabei als Beweggründe vor allem die Förderung einer offenen und demokratischen Gesellschaft angibt, erscheint wenig überraschend, hat doch der fast unbegrenzte Fluss von Finanz- und Humankapital Soros zu einem der reichsten Menschen der Welt gemacht. Überhaupt scheint es so, dass es Soros weniger darum geht, gerechte und freie, souveräne Gesellschaften zu ermöglichen – vielmehr empfindet er die Ungleichheiten auf Welt als Hindernisse auf dem Weg zu einer globalisierten Menschheit, in der Geld und Humankapital quasi ungehindert fließen kann.
Einflussnahme ohne jegliche demokratische Legitimation
Eines der effektivsten politischen Instrumente des George Soros sind seine „Open Society Foundations“, sprich von seinen Finanzmitteln abhängige Stiftungen, mit denen er seinen Einflussbereich auf der ganzen Welt ausbreitet. Die Aktivitäten dieser Stiftungen, die im kommenden zweiten Teil dieses Artikels genauer unter die Lupe genommen werden sollen, reichen dabei von harmlosen Bildungsförderungen für benachteiligte Kinder bis hin zur teils offenen, teils verdeckten Mitfinanzierung sogenannter „Regime Changes“. Bereits zur Zeit des Kalten Krieges hatte Soros finanzielle Unterstützung an dissidente Gruppierungen im damaligen Ostblock fließen lassen – auch heute versucht seine Stiftung Einfluss zu gewinnen, insbesondere in den Krisengebieten in der Ukraine. Dabei agieren Soros und die von ihm finanzierten Organisationen ohne jegliche demokratische Rechtfertigung und teilweise in regelrechter Kolonialherrenmanier, wie interne Dokumente, die 2016 von der Plattform „DC-Leaks“ veröffentlich wurden, beweisen.
„DC-Leaks“ – Ein Blick in Soros‘ Netwerk
In einem 44 Seiten umfassenden Protokoll (das hier aufgerufen werden kann) lässt sich nachlesen, wie Soros in einer Besprechung im Frühjahr 2014 mit dem amerikanischen Botschafter, mehreren Mitgliedern der von ihm finanzierten „Open Society Foundations“ (OSF) und der „International Renaissance Foundation“ und dem Vorsitzenden des „Center for Liberal Studies“ Strategien für die ukrainische Politik bespricht. Wenig verwunderlich: mit einem Vertreter der „United States Agency for International Development“ (USAID, zu dt.: „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist auch eine der umtriebigsten und einflussreichsten Abteilungen des amerikanischen Außenministeriums vertreten, die sich insbesondere auf verdeckte Durchsetzung amerikanischer Interessen spezialisiert hat.
Aus dem Protokoll geht allerdings nicht nur hervor, wie groß der Einfluss von Soros ist, der den interessierten Zuhörern quasi diktiert, wie die nächsten Schritte aussehen sollen und dabei die Hilfe seines umfassenden Netzwerkes anbietet. Es zeigt auch, dass das Rückgrat seiner Einflussnahme die vielen Stiftungen und ihre untergeordneten Organisationen sind, die vordergründig als zivilgesellschaftliche Initiativen, bürgerliche Vereine, oder unabhängige Interessensgemeinschaften wahrgenommen werden, obwohl sie finanziell letztendlich abhängig von Soros‘ Zuwendungen sind.
Im nächsten Artikel werden wir uns intensiver mit den Aktivitäten der bereits erwähnten „Open Society Stiftung" beschäftigen und auch die Frage beantworten, ob sich mit der Großspende von 18 Milliarden Dollar nicht doch eine zumindest teilweise Unabhängigkeit der OSF eingestellt hat. Insbesondere in den Fokus genommen werden sollen dabei auch die Einflussnahme auf die Migrationspolitik der EU, den Brexit und die Aktivitäten in Deutschland.
