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Grün-Schwarz zahlt Millionen für leere Unterkünfte

Vergangene Woche veröffentlichten wir einen Überblick über den Finanzwahn der grün-schwarzen Regierung von Baden-Württemberg, die über 320 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgibt. Doch was geschieht, wenn die Integrationsmaßnahmen scheitern, die Illegalen nach kräfte- und steuergeldzehrendem Rechtsstreit wieder abgeschoben und die Unterkünfte verwaist sind?

Wir untersuchen die finanziellen Nachwirkungen der blinden Asylpolitik der Bundesregierung und schauen uns einzelne Beispiele an. Denn auch hier zeigt sich immer wieder: Obgleich Bund und Länder halbherzig mit Steuergeldern nachbessern: Zuallererst tragen den Schaden die Kommunen und die müssen häufig weiterzahlen, auch wenn Unterkünfte nicht genutzt werden. 

91 Mal knapp 21.000 € - im Monat.

Auf eine kleine Anfrage der AfD antwortete die Landesregierung, dass derzeit insgesamt 91 Unterkünfte im Bau bzw. leerstehend sind. Die Kosten für den laufenden Unterhalt belaufen sich im Schnitt auf knapp 21.000 €, insgesamt kommen monatlich 1.896.371 € zusammen; das sind unfassbare 22.756.452 € im Jahr. Das Geld wird zumeist für Miete und Absicherung der Unterkünfte ausgegeben – die anfallenden Baukosten sind nicht mit einberechnet.

Dass auch dort Millionensummen ausgegeben werden, belegen weitere Anfragen: So wurden – als Vergleichswert – vom Land Baden-Württemberg in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 120 Millionen Euro für Wohnungsbau, Wohnungserwerb und Reparaturmaßnahmen ausgeben. Die Ausgaben geschahen im Rahmen des Förderprogramms „Wohnraum für Flüchtlinge“. Erwähnenswert ist zudem, dass es sich hierbei um ein Programm des Landes handelt, mit dem Gemeinden unterstützt werden. Wie viel Geld Landkreise und Kommunen in diesem Rahmen ausgegeben haben, steht auf einem anderen Blatt.

Das Millionengrab Ellwangen und seine dankbaren Gäste

Im Rahmen der Asylkrise wurden in kurzer Zeit dutzende Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aus dem Boden gestampft. Dass die Kosten dafür immens sind, zeigt eine Anfrage aus dem Januar dieses Jahres, aus der hervorging, dass für den Umbau der Reinhardt-Kaserne in Ellwangen zur Landeserstaufnahmeeinrichtung insgesamt 20,23 Millionen Euro ausgegeben wurden.

Wie pfleglich die neuen Gäste mit dem vom Steuergeld der Bürger gezahlten Wohnraum umgehen, wurde rasch deutlich: Nach Inbetriebnahme fielen 170.000 € Reparaturkosten an. Die Gründe u. a.: Beschädigte Fenster, Sanitärgegenstände und Brandschutztüren, Schimmel in den Duschräumen und verstopfte Abwasserleitungen. Hinzu kommen rund 1000 Polizeieinsätze in der Zeit zwischen April 2015 und Februar 2017, fast 1,5 Einsätze pro Tag.

Dass die EA in Ellwangen kein Einzelfall ist, zeigen die Statistiken: Allein im Jahr 2016 wurden 12.564 Straftaten in Asylunterkünften in Baden-Württemberg verübt – was hier für Kosten für den Steuerzahler verursacht wurden, steht in keiner Tabelle.

Bisher gibt es nur wenig Kritik an dieser Politik der Steuergeldvernichtung. Die CDU klebt als kleiner Koalitionspartner an den Grünen und ist zu keiner rationalen und am Bürger orientierten Politik fähig. Die einzige Kritik an der massiven Förderung der Asylindustrie kommt von unabhängigen Bürgerinitiativen und der AfD. So hat die Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum schon im April darauf hingewiesen, welche Unsummen die Integrationsprogramme und die Asylwirtschaft derzeit verschlingen und welche enormen Folgekosten auf die kommende Generation zukommen, wenn jetzt nicht mit gesundem Menschenverstand gegengesteuert wird.

Beim Anblick der enormen Steuergeldverschwendung stellen sich nicht nur Bürger und Opposition sich die Frage, wie nachhaltig die Millioneninvestitionen der grün-schwarzen Landesregierung sind, die für Integrationsmaßnahmen und Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben werden. Wir bleiben dran.

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Kommentare (4)

Dichter Tatenlos
Da fällt einem sofort der Begriff "Amtshaftung" ein. Rückwirkend selbstverständlich. Und da das Vermögen oft bei Ehegatten/Verwandten landet, hilft eine kleine Gesetzesklausel wie bei einer Insolvenzverschleppung. Es mangelt lediglich am politischen Willen. Und das ist die Chance für den Wähler...
A.K.
Bis Ende 2016 wurden auf diversen freistehenden bundeseigenen Konversionsflächen (Liegenschaften der bisher darin stationierten US- und GB-Truppen) insgesamt fast 200.000 Unterbringungsmöglichkeiten für 'Flüchtlinge' geschaffen. In diesem Zusammenhang ein Auszug aus Schäubles Finanzentscheidung für diese Unterbringungs-Zwecke: "Erstattung von Herrichtungskosten Der Haushaltsvermerk Nr. 3.6 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 zum Haushaltsgesetz 2015 ermöglicht es der BImA, den Bedarfsträgern die Herrichtungskosten, die zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in von der BImA seit dem 01.01.2015 oder später mietzinsfrei überlassenen Liegenschaften bzw. auf ab diesem Zeitpunkt auf Mietzinsfreiheit umgestellten Verträgen notwendig und angemessenen sind, zu erstatten." In meiner Wohnortnähe wurde in der Hochphase der Flüchtlingskrise ebenfalls eine große Fläche mit Asylunterkünften bebaut (es sind ca. 10 - 15 riesige Hallen nebst großräumiger Extrahalle für Verpflegungszwecke). Diese Hallen stehen seitdem leer und kosten Steuergeld. Daraus jedoch zu schließen, daß diese ungenutzt bleiben werden, dürfte - so meine Meinung - ein gewaltiger Trugschluß sein. Ich sehe die derzeit als beruhigt wahrgenommene Flüchtlingssituation als eine bewußt geschaffene 'Ruhe vor der Wahl', denn in I, GR, TR wird sehnlichst darauf gewartet, daß die derzeit Rauten-seits noch geschlossen gehaltenen Tore geöffnet werden. Man wird sich sicher noch wundern, wie schnell es nach dem 24.09.2017 mit der Unterkunftsbelegung gehen dürfte. Und anzunehmen, daß Diejenigen, die bereits hier sind, wirklich abgeschoben werden... Mancher glaubt eben gerne ans Christkind.
HvH
Diese Erstaufnahmelager bleiben nicht lange leer. Es handelt sich um Vorbereitungen für die nächste Welle der illegalen Einwanderer, Kolonisten und Siedler, die aber erst nach der Bundestagswahl im September 2017 durch die mutmaßlich kriminelle und verfassungswidrig handelnde Kanzlerin Merkel in Zentraleuropa begrüßt werden können, um den Wahlsieg der Altparteien nicht zu gefährden. Der Strom der illegalen Einwanderer riss nie ab. Doch werden Hunderttausende direkt durch EU finanzierte NGOs hinter der 12 Meilen Grenze in internationalen Gewässern von EU Schlepperbooten aufgenommen und dezentral über mehrere italienische Häfen nach Sizilien deportiert. Dort werden sie weiter in entlegene Lager und Heime auf dem sizilianischen Festland verteilt und zwischengeparkt bis Merkel die Wahl gewonnen hat. Ab September 2017 wird dann die Flutung Zentraleuropas mit der 2. Welle dieser illegalen Einwandern beginnen, um Italien zu entlasten und Deutschland weiter zu schwächen. Dabei dürften diese "Erstaufnahmelager" eine wichtige Rolle spielen, damit der Bürgerkrieg in Deutschland nicht unmittelbar ausbricht und in Folge Merkel gestürzt würde. Parallel dazu beginnt ab September 2017 der Familiennachzug der bereits vorhandenen 1,5 Mio. illegalen Einwanderer in Deutschland. Es dürften dann nochmals zusätzlich 3-4,5 Mio. Siedler und Kolonisten nach Deutschland strömen und für weiteren Mord und Totschlag sorgen. Die Kosten werden weiter explodieren. Kein Mensch kann vorhersagen, was passieren wird. Eines ist jedoch klar. Die Lebensqualität und der Lebensstandard im ehemaligen Deutschland wird massiv sinken. Kein Mensch kann sich seines Lebens noch sicher sein. Die Lohndrückerei und die systematische Zerstörung der Deutschen durch Arbeit im größten Billiglohnmarkt Europas und die finanzielle Repression der Stammbevölkerung werden noch nie gekannte Ausmaße erreichen. Viele Grüsse, HvH
Mueller
Alarm!!! Der steuerfinanzierte Linksterrorismus in Deutschland hat auf dem G-20 Gipfel in Hamburg seine kriminelle und menschenverachtende Macht demonstriert. Unter den Extremisten sollen auch "Migraten" gewesen sein......... Wenn die Polizei einräumt schon in einer deutschen Stadt an ihre Leistungsgrenze zum Schutz friedlicher,fleissiger Bürger gelangt zu sein,dann ist Deutschland heute schon destabilisiert!!!!!! Wollen die Sytemparteien CDU und Grüne uns Bürgern( souverän) etwa nochmehr,in der fast absoluten Mehrheit,Wirtschaftsflüchtlinge(migraten) in unsere Heimat holen??? Die Innere Sicherheit eines jeden friedlichen,fleissigen Bürgers scheint heute in grösster Gefahr!!!!!

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