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Kindergeld: Gescheiterter Sozialstaat

Das Märchen von der bereichernden Zuwanderung ist inzwischen uralt. Gerade von Politikern hört man aber weiterhin, dass unser Land ohnehin auf Fachkräfte angewiesen sei. Mehr Fachkräfte bedeuten mehr Steuerzahler, die die aufklaffende Lücke im Sozialhaushaltssystem decken sollen. Wenn wir Deutschen also nicht genug Kinder zur Welt bringen, die später in den Topf für das Sozialgeld einzahlen, dann muss der Staat eben Steuerzahler importieren. Soweit zur Theorie – eine AfD-Anfrage legte jetzt aber offen, in welchem Ausmaß deutsches Kindergeld auf ausländische Konten fließt und zeigt, wie unserer Sozialstaat ausgenommen wird.

Vor allem Zuzug aus den östlichen Nachbarstaaten

Rund 343 Millionen Euro an Kindergeld gingen im Dezember 2017 ins Ausland – damit hat sich diese Summe seit 2010 verzehnfacht. Im selben Zeitraum stieg auch die Zahl der ausländischen Kinder, die Kindergeld erhalten, von 61.615 auf 215.499. Verantwortlich für den starken Zuwachs ist vor allem die Zuwanderung aus dem EU-Ausland. Zuwanderer aus diesen Ländern, die in Deutschland berufstätig werden, erhalten nämlich Anspruch auf das Kindergeld – auch wenn ihre Kinder nicht in Deutschland leben. Bisherige Versuche, die Höhe des auszuzahlenden Betrags wenigstens an das Niveau des Heimatlands anzupassen, scheiterten am Widerstand der EU-Kommission. Der AfD-Abgeordnete René Springer, der sich für die Anfrage mitverantwortlich zeichnete, kommentierte die Zahlen wie folgt: „In Deutschland leben immer mehr Kinder unterhalb der Armutsgrenze, während die Bundesregierung jährlich hunderte Millionen Euro für ausländische Kinder ins Ausland überweist. Damit muss endlich Schluss sein.“ Für Springer ist klar, dass die Bundesregierung sich „an der Nase herumführen“ lässt. In Österreich wird unterdessen gehandelt. Dort passt man, ganz ohne EU, die Familienbeihilfe derzeit an. Die deutsche Bundesregierung kann sich also nicht mehr hinter einer untätigen EU verstecken.

Starke Lobby ermöglicht Betrug

Gedeckt wird dieses Vorgehen von einer starken Migrationslobby, die versucht, eine steigende Anzahl von Zuwanderern in Deutschland zu integrieren. Kindergeld und andere Sozialleistungen dienen dabei als Anreiz für Armutsmigranten. Entsprechende Organisationen beraten Zuwanderer, wie sie am besten Schlupflöcher in den Gesetzestexten ausnutzen können, um die Zahlungen zu erhalten – dies funktioniert unter anderem über Scheinanstellungen. In welchem Ausmaß das deutsche Sozialsystem Ziel von Missbrauch ist, darüber gibt die Bundesregierung selbstverständlich keine Auskunft. Aussagekräftig ist dagegen der Anstieg von Ausgaben an EU-Bürger bestimmter Nationalitäten, welchen die AfD-Anfrage aufdeckte: 2010 bezogen noch 244 bulgarische Kinder deutsches Geld, während es 2017 schon 6.101 Kinder waren. Hintergrund: Erst 2014 erhielten Rumänen und Bulgaren die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Rumänische Kinder dagegen stellen die drittgrößte Gruppe der Kindergeldempfänger im Ausland. Springer erklärte, es sei „den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen“. Welche Rolle hier organisierte Roma-Clans spielen, gibt die Statistik leider nicht wieder. Gerade diese Gruppe ist in der Vergangenheit immer wieder wegen Sozialbetrug und Sozialtourismus auffällig geworden.

Auch den Verteidigern dieser Praktiken fällt meistens nichts Besseres ein, als wiederholt auf den Fachkräftemangel hinzuweisen. Vor dem Hintergrund der obigen Zahlen und ihrem drastischen Anstieg in den letzten Jahren fällt es allerdings schwer, zu glauben, dass die Rechnung für die Bundesrepublik noch einmal aufgeht. Insbesondere mit Blick auf Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, Geld für die „Hilfe vor Ort“ und mehr Zuwendungen für soziale Brennpunkte in Berlin ist es kaum vorstellbar, dass die wachsende Zuwanderung Deutschland tatsächlich „bereichert“, sondern nur noch nach Ausreden für ein gescheitertes Experiment gesucht werden wird. Die Kosten trägt solange der deutsche Steuerzahler.

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