Landtagswahlen in NRW: Die ethnische Wahl

Nicht ohne Grund werden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch als kleine Bundestagswahlen bezeichnet. Das bevölkerungsreichste Bundesland mit knapp 18 Millionen Einwohnern gilt auch als Messstation für die gesamtpolitische Stimmungslage und hat demnach eine besondere demoskopische Signalwirkung. Daneben zeigt sich jedoch insbesondere in Nordrhein-Westfalen ein Phänomen, welches immer stärker auch den demokratischen Zusammenhalt und sozialen Frieden bedrohen könnte und mit dem auch die patriotische Opposition umgehen muss. Mit der „ethnischen Wahl“ verbindet sich eine Zeitenwende gegenüber dem Volk, als entscheidendes Subjekt der Demokratie. Die ethnische Wahl ist eine politische Folgeerscheinung aus der jahrelangen verfehlten Immigrationspolitik der Altparteien. Wo der demographische Anteil migrantischer Milieus wächst, wachsen parallel dazu auch neue politische Machtkonstellationen und Einstellungsmuster.

Martin Sellner zum Thema am Beispiel von Frankreich:

Die Anpassung der etablierten Parteien

Studien aus den USA und Großbritannien haben bereits umfangreich den Zusammenhang von der Organisation und Mobilisierung ethnischer Blöcke und ihre jeweilige Präferenz für entsprechende politische Parteien untersucht. Wo migrantische Communitys in bestimmten räumlichen Zusammenhängen wachsen, ändern sich dementsprechend auch die politischen Konfigurationen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die ethnische Wahl angesichts eines Migrantenanteils von knapp 30 Prozent% bereits Realität und führt dazu, dass die etablierten Parteien auch entsprechende Zugeständnisse und Versprechungen an die migrantischen Wähler richten.

Quelle Grafik: Landesbetrieb
Information und Technik Nordrhein-Westfalen, Wieviel Vielfalt steckt in Nordrhein-Westfalen? - Migration

"Hier gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass der migrantische Bevölkerungsanteil über die Türken deutlich stärker repräsentiert wird. Allein unter dem Bevölkerungsanteil der Migranten mit ausländischer Nationalität sind sie mit 17,7% deutlich stärker vertreten sind als andere Nationalitäten. Insgesamt leben 934.000 Menschen mit türkischen Wurzeln in NRW (Stand 2020). Etwa die Hälfte von ihnen besitzt auch die türkische Staatsbürgerschaft. Dieses Wählerreservoir kann am Ende entscheidende Prozente liefern und wurde bspw. von der SPD schon früh entdeckt. Schon bei der Landtagswahl 2010 trat mit dem Bündnis "Innovation und Gerechtigkeit" erstmals eine Partei zur Landtagswahl an, die sich als Ableger der türkischen AKP mit ihrem Parteivorsitzenden Erdogan verstand. Angesichts des knappen Ergebnisses dieser Landtagswahl zwischen SPD und CDU vermuteten viele Beobachter, dass die türkischen Stimmen, die damals noch zu 70% zur SPD tendierten, am Ende den Ausschlag gegeben haben könnten und somit die SPD in die Düsseldorfer Staatskanzlei brachten."

Quelle Grafik: Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, Ausländerzahl in NRW um 1,6 Prozent auf 2,75 Millionen gestiegen.

Migranten als Zielgruppe von CDU und SPD

Schaut man auf die Entwicklungslinien der letzten Jahre im Wahlverhalten von Migrantengruppen und Deutschen ohne Migrationshintergrund sehen wir deutliche Verschiebungen in der Wahlpräferenz in Bezug auf die beiden etablierten Volksparteien CDU und SPD. Während die Zustimmung für CDU und SPD bei den autochthonen Deutschen seit 2015 teils erheblich abnahm, stiegen die Werte bei den Migranten für die CDU erheblich an. Bei der SPD können wir in allen ethnischen Gruppen einen Abstieg verzeichnen, der aber durchaus auch mit einem allgemeinen rapiden sinkenden Stimmungsbild für die SPD zwischen 2015 – 2019 zusammenhängen könnte. Es liegt nahe hier eine Korrelation mit der Grenzöffnung und der nachfolgenden Masseneinwanderung zu vermuten, die auch der CDU neue Wählerpotentiale in migrantischen Communitys eröffnet hat.

Quelle Grafik: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Analysen & Argumente Nr. 422 aus dem Januar 2021, Seite 14.

Ein Blick auf die konkreten ethnischen Herkünfte verdeutlicht schließlich, dass die CDU im Zeitraum 2015-2019 innerhalb der türkischen Migranten ihre Zustimmungswerte mehr als verdreifachen konnte, während sich in der gleichen Spanne unter den Russischstämmigen das Ergebnis fast halbierte und auch bei den Spätaussiedlern leichte Verluste verzeichnen lassen. Diese Gewinne bei türkischen Migranten führten schließlich zu einem totalen Exodus bei der SPD, die zuvor durch ihre nach wie vor festen Bindungsstrukturen innerhalb der Gewerkschaftsmilieus vorgab die wirtschaftlichen Interessen der Gastarbeiter und der nachfolgenden Generationen zu repräsentieren. Mit der Forcierung der Masseneinwanderung durch die CDU, scheint Angela Merkel damals die Partei auch für neue Wählerschichten geöffnet zu haben.

Quelle Grafik: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Analysen & Argumente Nr. 422 aus dem Januar 2021, Seite 15.

Mehr Fremde, mehr Machtanspruch

Schon die Politologin der Princeton University Rafaela Dancygier beschrieb in ihrem Buch „Dilemmas of Inclusion“anhand des Wahlverhaltens muslimischer Communitys in Großbritannien und Frankreich, dass sich geschlossene ethnische Blöcke grundsätzlich für jene Parteien entscheiden, die auch die demographische und kulturelle Dominanz in bestimmten Regionen stärken, auch wenn die Wahlentscheidung jedoch möglicherweise im Widerspruch zu ökonomischen Interessenlagen stehen könnte. Sie weist nach, dass die Wahlbeteiligung unter Muslimen vor signifikant steigt, umso höher auch ihr Bevölkerungsanteil ist. Bei einem Bevölkerungsanteil von 15% steigt die Wahlbeteiligung unter Muslimen parallel um 96%. Bei nur 5% Bevölkerungsanteil liegt die Wahlbeteiligung hingegen nur bei 56%. Auch in Deutschland zeigt sich eine steigende Wahlbeteiligung, die vor allem ihren Ausdruck in der zweiten und dritten Generation der Eingewanderten findet. Schon bei den vergangenen Bundestagswahlen glich sich die Wahlbeteiligung der zweiten Einwanderergeneration an die durchschnittliche Wahlbeteiligung von an.

Die Altparteien sehen also in dem wachsenden Migrantenanteil auch ein politisches Reservekapital, dass ihnen einerseits Gestaltungskraft und Macht sichert. Der Preis, den sie selbst aus einer inzwischen ideologischen Überzeugung der multikulturellen Gesellschaft bereitwillig zahlen, sind immer mehr Zugeständnisse und Geschenke an migrantische Communitys. Wo das weit linksstehende Parteienspektrum schon viele Jahre unter dem Propagandabegriff der „Willkommenskultur“ die Masseneinwanderung forciert, ist die CDU in langsameren Schritten nur mitgegangen und hat schließlich in der Merkel-Ära alle Dämme gebrochen, um in den Kampf um Migranten-Wählerstimmen einzusteigen. So verwundert es kaum, dass die CDU im NRW-Wahlkampf gesonderte Förderprogramme für mehr Migranten im öffentlichen Dienst aufsetzen will und die Kommunen dazu animieren möchte noch mehr Migranten aufzunehmen und Asylheime zu bauen. Auch das Kandidatenfeld zu Parlamentswahlen soll „diverser“ werden und passt sich an die Repräsentation der vor allem muslimischen Communitys an. Aussagen wie des ehemaligen Bundespräsidenten und CDU Mitglied Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre fügten sich schon vor einigen Jahren in das Machtkalkül der ethnischen Wahl. Hier müssen wir als Patrioten weiter den Finger in die Wunde legen!

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