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Linksextreme: Fördergelder in Baden-Württemberg

Es überrascht wenig: Bei der Vergabe von Landesmitteln an Vereine und Stiftungen zeigt sich die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg freigiebig unzählige Seminare, Aktionen und Initiativen werden bezuschusst. Keine einzige davon wendet sich dezidiert gegen linke und linksextreme Agitation, dafür werden zahlreiche Projekte "gegen Rassismus", "gegen braune Parolen" und für "queerfeministische Wochenenden" unterstützt.

AfD will Klarheit schaffen

Offengelegt wurde der Förder-Irrsinn durch eine Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann im Baden-Württembergischen Landtag. Der Politiker wollte auf diesem Weg wissen, "welche zivilgesellschaftlichen Vereine" mit Landesmitteln bezuschusst werden. Projekte gegen Rassismus stehen dabei hoch im Kurs: So erhält das Kolping-Bildungswerk Württemberg e.V. jedes Jahr 50.000 Euro vom Kultusministerium für das Projekt "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Das mit platten Parolen agierende Bündnis hat sich vor allem dem Einbrennen des Multikulturalismus in den Köpfen von Kindern verschrieben. Das dafür veranschlagte Geld ist jedoch nur ein kleiner Posten im riesigen Haushalt des Landes für allerlei „Buntes“.

So bekommt die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e.V. (LAGO) vom Steuerzahler zwischen Mai 2016 und Ende 2018 Zuwendungen von wenigstens 203.650 Euro, unter anderem für „Projektmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Hinter dem neutralen Namen versteckt sich eine Organisation, die sich in erster Linie dem Kampf gegen Rechts verschrieben hat. Dementsprechend fließen die Steuergelder dann in Projekte wie die „Fachstelle mobirex“ – einer mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, der es an einer klaren Abgrenzung zu linksextremen Gruppen fehlt. LAGO verschreibt sich nach Eigendarstellung zwar der „Demokratieförderung“, vergleichbare Projekte gegen Linksextremismus gibt es allerdings nicht, trotz der durchaus realen Gewaltbereitschaft von Links – wie die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart 2016 deutlich zeigten.

Allerlei „Buntes“

Zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen da eher kleinere Posten im mittleren dreistelligen Bereich, die aber anschaulich aufzeigen, welcher Ideologie die Vergabe von Fördermitteln folgt: 2.000 Euro gingen an das Projekt „Zukunftswerkstatt JUMA (jung, muslimisch, aktiv)“, und jeweils 500 Euro an das staatstragende „Fußballturnier gegen Rassismus“ und an die Organisatoren eines Vortrags eines Aussteigers aus der rechtsextremen Szene. Ein „queerfeministisches Wochenende“ im Herbst 2017 war der Landesregierung 347,16 Euro wert und 500 Euro Zuschuss gab es für einen Workshop über „Rassistische Strukturen im Feminismus“ im Dezember 2017.

Insgesamt flossen und fließen nach den Tabellen der Landesregierung im Zeitraum zwischen Anfang 2016 und Ende 2018 knappe drei Millionen Euro in derartige Projekte.

Demokratie unerwünscht?

So bezuschusste Organisationen bieten naturgemäß aber oft ein Betätigungsfeld für beinharte Linksextremisten. Für diesen Zusammenhang interessierte sich auch der Antragsteller Rottmann, der zusätzlich noch die Frage formulierte, inwiefern sich Organisationen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen, um Zuwendungen zu erhalten. Tatsächlich sind bindende Bekenntnisse bei der Vergabe von Fördermitteln nicht erforderlich, da der Prozess der Verteilung der Gelder unter Aufsicht des grün-schwarz dominierten Parlaments geschehe. Was für ein schlechter Witz. Denn gerade bei den Grünen lassen sich immer wieder Verbindungen zu knallharten linken Extremisten beobachten. Zudem gibt es kaum eine linksextreme Veranstaltung oder Demonstration, bei der nicht grüne Parlamentarier auf den Unterstützerlisten direkt neben vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen stehen.

Das Programm „Demokratie stärken“ des Landes Baden-Württemberg enthält aber in seinen Nebenbestimmungen eine Klausel, die die Förderung von verfassungsfeindlichen oder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Organisationen ausschließt. Ebenso erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage Rottmanns, dass Zuwendungsbescheide des Ministeriums für Soziales und Integration der Hinweis auf ein Verbot von „rassistischen, sexistischen, diskriminierenden oder herabwürdigenden“ Inhalten beigefügt sei.

Breites Bündnis – mit Linksextremen

Dass derlei Aussagen eher als Lippenbekenntnisse zu betrachten sind, bewies der Fall um das Bündnis mit dem nichtssagenden Namen „Aufstehen gegen Rassismus“. Im Sommer 2017 war bekannt geworden, dass neben zahlreichen SPD- und Grünen-Politikern – so etwa Cem Özdemir – auch die vom Verfassungsschutz beobachtete, gewaltbereite „Interventionistische Linke“ zu dem Bündnis gehört. Eine AfD-Anfrage im Baden-Württembergischen Landtag ergab damals, dass es aus Sicht der Landesregierung nicht unüblich wäre, wenn verfassungsfeindliche und demokratische Akteure sich für derartige Projekte zusammenschließen würden. Schon damals wollte die AfD wissen, ob dem linksextremen Bündnis auch Organisationen angehörten, die Fördergelder aus Baden-Württembergischen Fundus empfangen. Die ernüchternde Antwort: Es wäre unverhältnismäßig aufwendig, das herauszufinden.

Dass Fördergeld fast ausschließlich für multikulturelle und „antirassistische“ Projekte ausgegeben wird, das legt die Statistik offen. Wohin das Geld im Endeffekt fließt, darüber kann man nur Vermutungen anstellen.

Fakt ist, dass die etablierten Parteien im Bereich der Fördermittelvergabe verschleiern und vertuschen wollen. Ein Grund mehr für uns, tiefer zu bohren und nachzuforschen, denn die nächste Wahl kommt bestimmt und die Bürger sollen wissen, wen sie über ihre Steuergelder mitfinanzieren.

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