Seit 1. Oktober müssen „strafrechtlich relevante“ Inhalte aus dem Netz gelöscht werden. Die Entscheidung treffen keine Richter, sondern private Unternehmen. Bei Missachtung drohen ihnen bis zu 50 Millionen Euro Strafe.
Heiko Maas hinterlässt als Bundesjustizminister keine Lücke. Eines seiner Werke betrifft uns jedoch alle und es wird ihn überdauern: das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, kurz NetzDG. Ein Gesetz, das ihm zu Recht den wenig schmeichelhaften aber treffenden Titel „Zensurminister“ einbrachte.
OSZE kritisiert mögliche Zensur
Das NetzDG ist höchst umstritten: Sogar die OSZE wies nun die deutschen Behörden an, die Meinungsfreiheit auch künftig sicherzustellen. Kritisiert wird, dass die Entscheidung über die Widerrechtlichkeit nicht von Richtern gefällt wird, sondern von Seiten der Unternehmen wie Facebook, Twitter und YouTube erfolgen muss. Aus Angst vor horrenden Strafen könnten somit selbst Inhalte, die von der Meinungsfreiheit gedeckt werden, der Zensur zum Opfer fallen.
Der OSZE-Sprecher für Medienfreiheit, Harlem Désir:
„Ich appelliere an die deutschen Verantwortlichen, das Gesetz vorsichtig umzusetzen und gegebenenfalls abzuändern, da es in seiner gültigen Form die Meinungsfreiheit einschränken könnte.“
Verstoß gegen Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Ein Dokument der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erkennt in den Vorgaben des NetzDG einen „Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit“, der „nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt“ erscheine. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit dürfe nur in besonderen Fällen beschränkt werden, heißt es in dem Bericht. Außerdem gebe es Probleme bei der „begrifflichen Abgrenzung“ von „Fake News“. Wie kann ein Unternehmen unter Zeitdruck eine juristisch einwandfreie Entscheidung treffen, wenn nicht einmal Richter dazu in der Lage sind?
Deklaration für Meinungsfreiheit
Auch der IT-Branchenverband Bitkom warnt:
„Die geplanten Regelungen haben das Potenzial, die Kommunikationskultur im Netz grundlegend zu verändern, und dies nicht nur im positiven Sinne.“
Gemeinsam mit anderen Verbänden, z.B. dem Chaos Computer Club, und Einzelpersonen verabschiedete man bereits am 5. April die „Deklaration für Meinungsfreiheit“.
Dort heißt es:
„Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen.“
Außerdem verweist Bitkom auf zwei Gutachten, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes stark bezweifeln.
Merkel schweigt
Man könnte meinen, diese Vorwürfe seien schwerwiegend genug, um zumindest eine Diskussion über das NetzDG zu entfachen. Doch diese Debatte findet nicht statt. Das Gesetz wurde klammheimlich am 30. Juni, nach der Abstimmung über die „Ehe für alle“, verabschiedet. Die kritischen Stimmen verhallten ungehört. Eine Meldung aus dem Bundeskanzleramt sucht man vergeblich. Merkel äußerte sich nicht zu diesem Thema.
Zensur – ein Modell für Europa?
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 28. September ein Papier, das die Möglichkeiten einer EU-weiten Zensur nach dem Vorbild Deutschlands auslotet. Man will sich nicht mehr mit den herkömmlichen Zensur-Instrumenten begnügen. Stattdessen sollen modernste Filterungstechnologien Anwendung finden, die eine Zensur bereits vor der Veröffentlichung ermöglichen. Wie heise.de berichtet, baut der Entwurf dabei auf Forderungen der „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“, für die die einschlägige ZEIT-Stiftung verantwortlich zeichnet. Der Kommentator geht davon aus, dass dieses Gesetz die Meinungsfreiheit im Netz erheblich beschneiden würde.
Die große Angst der Etablierten
Auf Twitter klagen bereits erste User über Einschränkungen bzw. Löschung von Tweets. Union und SPD verteidigen das Gesetz jedoch. Der scheidende „Zensurminister“ Maas sieht in ihm gar eine „Garantie der Meinungsfreiheit“. Die Angst der Etablierten vor unliebsamen Meinungen und einer organisierten Gegenöffentlichkeit wächst. Zu Recht, wie die miserablen Ergebnisse der Altparteien bei der Bundestagswahl zeigten.
Fakt ist: Als kritische Bürger und selbstbewusste Zivilgesellschaft müssen wir uns wehren, wenn etablierte Politiker ihren Bedeutungs- und Machtverlust mit der Einschränkung der freien Kommunikation und der öffentlichen Debatte kompensieren wollen. Zensur ist und bleibt zutiefst undemokratisch. Es ist Zeit für eine Wende.
