Sachsen: Der Bürger zahlt die Rechnung

Nobel geht die Welt zugrunde, so lautet ein Sprichwort. Und im Kleinen trifft das auch zu. Denn während die Altparteien an der Abschaffung Deutschlands arbeiten, lassen sie es sich gutgehen – das zeigt eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Werfen wir einen Blick hinein!

Keine Transparenz der Staatsausgaben

Auf 397 Seiten listet das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen Großteil der Ausgaben der Landesregierung für externe Dienstleister und Berater von 2015 bis 2020 auf. Natürlich nicht freiwillig: Ursächlich war eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert (AfD). Das gesamte Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Allerdings macht das Ministerium in seiner Antwort deutlich, dass das längst nicht alles sei. Eine Auflistung für die gesamte Staatsverwaltung sei jedoch nicht zumutbar, weshalb die Aufzählung nicht abschließend ist. Man sollte meinen, dass in einer transparenten Demokratie so erhebliche Informationen wie die staatlichen Ausgaben leichter zugänglich sind – so kann man sich täuschen…

Egal was – Hauptsache teuer!

Nichtsdestotrotz finden sich zahlreiche Beispiele für die Verantwortungslosigkeit, mit der das Altparteienkartell nicht nur im Großen (z.B. Corona-Maßnahmen, GEZ, „Kampf gegen rechts“, Migranten etc.), sondern auch „im Kleinen“ das Geld der Steuerzahler verprasst. Und natürlich lässt sich auch die Sachsen-CDU nicht lumpen.

So gab Michael Kretschmer seit seinem Amtsantritt rund 850.000 Euro für Eigenwerbung aus – eine stolze Summe. Im Jahr 2018 genossen Sachsens Minister in Berlin ein Mittagessen für rund 3.600 Euro. Das entspricht in etwa zweieinhalb durchschnittlichen Monatsrenten.

Auch im „Kampf gegen rechts“ bzw. gegen Andersdenkende lässt sich die sächsische Regierung kein X für ein U vormachen. Das Motto lautet offenbar: Nicht kleckern, sondern klotzen. Unnötig zu erwähnen, dass es zwar gegen echten oder vermeintlichen Rechtsextremismus, nicht aber aber gegen linken Extremismus geht – der wird nämlich mit rund 550.000 Euro gefördert.

Und so ist es auch nicht weiter überraschend, dass der sächsischen Regierung die Umsetzung des „Eine-Welt-Promotor*innen“-Programms 667.000 Euro wert war. Bei dem Programm geht es laut Selbstdarstellung um die Stärkung des Engagements für „globale Gerechtigkeit“ und „nachhaltige Entwicklung“.

223.000 Euro waren im Rahmen des Kooperationsvertrags mit dem Projekt „Schule ohne Rassismus“fällig. Das Netzwerk, dem bundesweit rund 3.500 Schulen angehören sollen, vertreibt etwa Material, das einschlägige linke Ideologie unkritisch bewirbt, gefördert wird es u.a. durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Eine Studie zur „rechts motivierten (Hass-)Gewalt“ in Sachsen (hier einsehbar) schlägt immerhin mit 131.000 Euro zu Buche.

Bemerkenswert sind auch zwei weitere Posten. Ein „Pilot zur Begleitung von Flüchtlingen bei unterbrochenen Bildungslaufbahnen“ kostete 97.000 Euro. Und „Wegweiserkurse für Asylsuchende zur sprachlichen und kulturellen Erstorientierung in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen“ werden mit 168.000 Euro veranschlagt. Nicht erwähnt sich natürlich die sonstigen Kosten für das unverantwortliche Migrationsexperiment der Multikulti-Fans bei CDU und Co.

Das wahre Gesicht der sächsischen Regierung

Freilich ist das nur die Spitze des Eisbergs. Diese kurze Übersicht genügt bereits, um sich ein deutliches Bild von der sächsischen Staatsregierung zu machen. Frei nach dem Motto: Zeig mir deine Rechnungen und ich zeige dir, wer du bist! Addiert man allein die hier erwähnten Beträge ergibt sich eine Summe von ca. 2,1 Mio. Euro – Geld, das in drohenden Notzeiten nicht verfügbar ist. Das Geld der Steuerzahler, das auf dem Altar des linken Establishments geopfert wird. Wem das nicht genügt, der kann sich auch diese „Laut Gedacht“-Folge ansehen:

Und: Mindestens so erhellend wie die Aufführung dessen, wofür Geld ausgegeben wird, ist die Aufführung dessen, wofür offensichtlich kein Geld ausgegeben wird…

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