So werden Polizei und Behörden gleichgeschaltet

- Im öffentlichen Dienst soll der Druck auf demokratische Regierungskritiker erhöht werden.

- Faeser will Beweislastumkehr.

- Die Kontaktschuld wird weiter etabliert.

Während man tagtäglich mit neuen katastrophalen Ideen der Ampelregierung beschäftigt ist und der öffentliche Fokus auf Habeck, Baerbock und Scholz liegt, arbeitet Innenministerin Nancy Faeser ihre linksradikale Agenda ab. Im Gegensatz zum SPD-Totalausfall Christine Lambrecht macht sie das sehr effektiv und mit einem klaren Ziel: dem Umbau des Staates zum eigenen Machterhalt.

Oft werden von ihr dabei zu Floskeln verkommene Begriffe wie „Demokratie“ und „Zivilgesellschaft“ gebraucht, doch wenn man sich anschaut, wie Faeser ihre Pläne umsetzt, dann wird schnell klar, worum es wirklich geht.

Da in Zeiten von Krieg, kommenden Protesten und explodierenden Kosten niemand so genau hinsieht, übernehmen wir das. Im kommenden Herbst und Winter soll jeder wissen, wogegen er auf die Straße geht. Denn genau davor hat Faeser Angst und arbeitet eilig ihre Agenda ab.



 

Heute starten wir mit einem Blick auf den öffentlichen Dienst und die geschickten Versuche, gezielt die Sicherheitsbehörden auf Regierungslinie zu bringen. Weitere Artikel u.a. zum milliardenschweren „Demokratiefördergesetz“ und dem neuen zehnteiligen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ werden folgen und zeigen, dass nicht „Rechtsextreme“ das Ziel dieser Regierung sind, sondern jeder kritische Bürger ins Visier der Sicherheitsbehörden und der durch Steuermilliarden simulierten Zivilgesellschaft geraten kann.

Die Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes

Ein Teil der Agenda zum Machterhalt ist es, Andersdenkende aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und damit das klare Zeichen zu senden, dass eine gesellschaftliche Betätigung abseits der von der Regierung gewünschten politischen Positionen bestraft wird.

Wem das zu sehr nach Verschwörungstheorie klingt, der sollte einen Blick in den „Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ werfen und dabei ganz genau hinschauen. Denn man spricht hier oft und offiziell von „Rechtsextremen“, doch es wird schnell klar, wer wirklich damit gemeint ist.

So legt der Bericht einen Fokus auf die Verbindungen zu Akteuren der Corona-Proteste – doch nicht nur das. Der Kontakt zu Personen oder Organisationen der „Neuen Rechten“ sollen genügen, um ins Visier zu geraten. Das Ziel ist Angst. Diese Angst soll dafür sorgen, dass der Staat bestimmt, mit welchen politischen Akteuren man sich beschäftigt und auf welche politischen Veranstaltungen man sich traut.

Beispiele aus dem „Lagebericht“ zur Kontaktschuld:

„Weiterhin wurden Verbindungen zu Akteuren aus dem Bereich der Neuen Rechten festgestellt, darunter zu Götz Kubitschek, dem Mitgründer des Instituts für Staatspolitik (Verdachtsfall), zu Jürgen Elsässer, dem Mitgründer und Chefredakteur des rechtsextremistischen COMPACT-Magazins, zu dem sogenannten Volkslehrer sowie zu Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung Österreich und Gesicht der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum.“

Aber auch Veranstaltungsteilnahmen sollen bereits reichen, um am Arbeitsplatz Ärger zu bekommen. So sind öffentlich Bedienstete in den Fokus ihrer Arbeitgeber geraten, weil sie an „vielfältige[n] Aktivitäten und Stammtische[n] der Identitären Bewegung sowie Treffen der Jungen Alternative (Verdachtsfall) und des formal aufgelösten Personenzusammenschluss Der Flügel (Verdachtsfall)“ teilgenommen haben.

So soll es ablaufen

Stolz präsentiert man im „Lagebericht“ Statistiken die Disziplinarverfahren, arbeitsrechtliche Maßnahmen und die Entlassungen zeigen. Man schlägt eine dreigleisige Strategie aus Personalauswahl, Schulungen und „Ansprechstellen in den Behörden“ vor. Hierzu gibt es im Bericht Tipps, wie diesen:

„Eines der wichtigsten Instrumente zur Prävention ist die Personalauswahl.“ Bewerber sollen bereits in Probezeiten durch den Verfassungsschutz durchleuchtet und am Arbeitsplatz ausgehorcht werden. Abseits gesetzlicher Vorgaben soll sichergestellt werden, dass nur die Bewerber eine Chance haben, die den Mund halten oder die sich im engen, geduldeten Meinungskorridor bewegen.

Auf den Führungsebenen setzt man auf Schulungen, die klar machen, wie die Vereinheitlichung der politischen Aktivitäten der Mitarbeiter umgesetzt werden kann.

Der ganze „Lagebericht“ liest sich wie der bürokratisierte Leitfaden zur Einführung einer Diktatur. Und es wird auch immer wieder klar, dass eben nicht nur „Rechtsextreme“ gemeint sind, wie man den Hinweisen auf die Aktion „Gemeinsam gegen Rechts“ der Polizeibehörden entnehmen kann. Und auch Faesers Parteigenossen werden deutlicher. Es geht eben nicht um Extremisten, sondern um „rechte Netzwerke“ und „rechte Hetze“. Rechts, nicht rechtsextrem – ein wichtiger Unterschied, den man in den politisch gesteuerten Behörden gerne „vergisst“.

Faeser wird konkreter: Im SPIEGEL-Gespräch spricht sie von einer Beweislastumkehr, die bereits in Baden-Württemberg angewandt wird. Dann muss nicht der Staat dem Arbeitnehmer beweisen, dass er ein „Verfassungsfeind“ ist, sondern der Arbeitnehmer muss beweisen, dass er keiner ist. Wie das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, bleibt Faesers Geheimnis.

Dies ist wohl eine der Maßnahmen, die Faeser im Januar bei einem Auftritt bei der Jahrestagung des Beamtenbundes gemeint hat. Bereits dort hatte sie gesagt, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden müssen, dass gegen Andersdenkende „schneller und konsequenter“ gehandelt werden kann. Helfen soll dabei ausgerechnet der Verfassungsschutz.

Die bereits 2019 unter Innenminister Seehofer eingerichtete und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (Recherchen zur Arbeit des Verfassungsschutzes) ansässige „Zentralstelle Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst“ soll die Zusammenarbeit aller Behörden bei der Suche nach Abweichlern koordinieren und dafür sorgen, dass niemand den Gesinnungswächtern durch die Lappen geht.

Der Umbau unseres Staates ist im vollen Gange. In weiteren Artikeln werden wir zeigen, wie Faeser ihr Amt missbraucht, um Fakten zu schaffen. Solange die etablierten Medien wegschauen, bleiben wir dran.
 

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