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Was Thüringens rote Regierung verschweigt – Teil 1

  • Im Wahljahr versucht die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen alles, um die Bürger hinters Licht zu führen.
  • Eine Anfrage im Parlament zu linksextremistischen Umtrieben der Regierungsparteien wurde so zensiert, dass nicht ersichtlich ist, welche Abgeordneten sich nicht klar von Linksextremismus distanzieren.
  • Wir haben recherchiert, wer Dreck am Stecken hat.

Welche Aufgaben hat die größte Oppositionspartei in den Parlamenten? Richtig, unangenehm sein! Die Finger in die Wunde legen, kritische Fragen stellen, das muss das tägliche Brot der AfD sein. In Thüringen wollte die alternative Partei Auskunft über die linksextremistischen Umtriebe in den Regierungsparteien Die Linke, SPD und Grüne haben. Doch statt Antworten zu geben, verschweigt die Regierung lieber die Fakten!

Alarmierende Erkenntnisse

Mit sorgfältiger Recherche wollte die AfD nachweisen, über welche linksextremistischen Verknüpfungen die drei oben genannten Parteien in Thüringen verfügen. Die Erkenntnisse sind alarmierend. Warum wird hier kein „Prüffall“ verkündet? Das Wissen packte die AfD im März in eine Große Anfrage im Thüringer Landtag. Wenige Monate später erhielt man die Antwort – mit ernüchterndem Ergebnis.

Zensur der Namen? Da können wir helfen!

Denn die Landesregierung hat die Namen von Personen in der Anfrage zensiert, sogar dort, wo vollkommen offensichtlich ist, wer gemeint ist (etwa bei Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz (AfV) in Thüringen). Aber auch die Namen der Abgeordneten, über deren linksextremistischen Verstrickungen die AfD mit der Großen Anfrage Antworten zu erhalten versuchte, werden nur mit […] beschrieben.

Das ist besonders dann bedauerlich, wenn so der Öffentlichkeit die Möglichkeit genommen wird, Einsicht in die Tätigkeiten bestimmter Abgeordneter zu nehmen. Deswegen hat „Ein Prozent“ recherchiert und gibt den Abgeordneten jetzt ihren Namen zurück.

War die „Rote Armee Fraktion“ ein „geiler Haufen“?

Auf S. 14 der Großen Anfrage wird nach einem SPD-Abgeordneten gefragt, der sich selbst als Fan von „WIZO“ bezeichnet, einer Punkband, die mit Texten wie diesem glänzt: Kein Gerede, nur die Tat/ Stoppt den skrupellosen Staat/ Strommast sägen, Bomben legen/ Ab und zu ein Attentat/ Sprengt die Knäste/ Sprengt Paläste/ Sprengt die Schweine in die Luft/ Sprengt die Banken/ Sprengt die Schranken/ Jagt die Bonzen in die Flucht!“ (Aus dem Lied „Kein Gerede“)

Gemeint ist der SPD-Politiker Thomas Hartung, der in seiner Freizeit solche Musik hört. Im Liedtext zum Lied „R.A.F.“ heißt es: „Ich wollte nie ein Bulle sein, denn Bullen sind nur Dreck / Ich war viel lieber Terrorist und bombte alles weg.“ Und weiter: „Rote Armee Fraktion, ihr wart ein geiler Haufen! Rote Armee Fraktion, mit euch ist was gelaufen! Rote Armee Fraktion, ich fand euch immer spitze.“

Ob Thomas Hartung sich mit solchen Texten identifizieren kann? Jedenfalls spricht er sich auf seiner Website für die linksextremistische „Rote Hilfe“ aus, einer Hilfsorganisation für linke Gewalttäter, die einen Anwalt brauchen. Auch sonst sucht er den Schulterschluss mit Antifa-Gruppen, wie die Anfrage der AfD offenlegt (hier nachlesen). Für seine Partei scheint das alles kein Problem zu sein: Zur Wahl am 27. Oktober steht Hartung auf Listenplatz 9 der SPD.

Ebenfalls als Gönner der „Roten Hilfe“ tun sich zahlreiche Kollegen von Hartung hervor, etwa sein Kollege von der Linken, Rainer Kräuter, der schizophrenerweise selbst Polizeibeamter war (S. 24).

„Allein mit der Antifa“

Seite an Seite mit Extremisten? Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser teilt fleißig Aufrufe zu Demonstrationen, bei denen Linksextremisten mitmarschieren oder gar als Redner auftreten (S. 15). Ab und an besucht Kaiser dann selbst solche Veranstaltungen, statt diese nur in sozialen Netzwerken zu verbreiten: Im Gespräch mit einer Zeitung erklärt sie, „von Anfang an“ gegen die AfD auf die Straße gegangen zu sein. Dort stand sie „meist […] allein mit der Antifa und den Jusos“.

Andere Freunde von Demos und Veranstaltung mit zweifelhaftem Publikum sind die Abgeordneten der Linkspartei Tilo Kummer, Frank Kuschel und Dorothea Marx. Letztere findet etwa die Unteilbar-Proteste in Berlin gut. Der Name des Demo-Organisators, Lukas Theune, wird in diesem Zusammenhang ebenfalls zensiert (Theune ist Anwalt der Hausbesetzerszene in Berlin). Auch mit der „linksextremen Band“ „Feine Sahne Fischfilet“ solidarisiert sie sich, wie es in der Anfrage heißt (S. 17).

Vernetzung mit Antideutschen?

Ebenfalls über gute Verknüpfungen ins linksextreme Lager soll der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (Die Linke) verfügen, der der AfD-Anfrage zufolge aus dem „Antifa-Milieu“ stammt. Zudem habe er 2001 eine später verbotene Demonstration mit dem Namen „Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen“ angemeldet (S. 20).

Steffen Harzer, Energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion in Thüringen, macht sich mit „Nie wieder Deutschland“-Sprechchören und Gruppen, die sich „RAF“ nennen, gemein. Ersteres hat er auf der Gegendemonstration zur AfD-Veranstaltung am 27. Mai vermutlich selbst miterlebt, bei Letzterem handelt es sich um eine Gruppe, deren Beitrag Harzer auf Twitter gelikt hatte (S. 22).

Vehement gegen rechts aktiv ist auch die Linken-Abgeordnete Kati Engel, die sich offenbar an der Störung von Redebeiträgen demokratisch legitimierter Parteien beteiligt hat (S. 21). Auch hier war die Antifa-Symbolik zu sehen. Ihr Kollege Knut Korschewsky ist gleichermaßen tief im linken Sumpf unterwegs – die AfD berichtet, dass er auf linken Demos unterwegs war, die mit gewalttätigen Ausschreitungen endeten (S. 24).

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling wiederum muss sich den Vorwurf der AfD gefallen lassen, einen Beitrag des linksextremistischen Magazins „Der rechte Rand“ geteilt und Produkte eines „Antifa“-Netzladens beworben zu haben (S. 30).

Die Spitze des Eisbergs

Sind SPD, die Linkspartei und Grünen damit schon „Prüffälle“? Wenn nein, warum nicht? Die Auflistung sollte deutlich machen, wie tief die Regierungsparteien allein in Thüringen im linksextremistischen Sumpf stecken. Doch es geht noch weiter: Wie weit reicht der Einfluss von extrem linken Gruppen – etwa bis hoch in die Partei- und Fraktionsspitzen? In Kürze folgt dazu unser zweiter Teil!

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