Pflegenotstand: Bürger büßen für Politikversagen

  • Die Coronakrise macht das Versagen der Regierung in den letzten Jahren deutlich: das deutsche Gesundheitssystem steckt in der Krise.
  • Der Personalmangel ist das Problem. Die Ursachen hierfür sind vielseitig. Privatisierung und Migration sind keine Lösung.
  • Sicher ist: das Schlimmste steht uns noch bevor.

Die Coronakrise rückt das deutsche Gesundheitssystem in den Fokus. Das Problem ist aber nicht der SARS-CoV-2-Erreger, sondern das Versagen der Politik in den vergangenen Jahrzehnten.

DIVI-Register macht Politikversagen deutlich

Man wolle eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden – so wird die repressive Politik regelmäßig vonseiten der Regierung begründet. Hauptsächlich soll es um die Verhinderung der sog. „Triage“ gehen. Damit wird eine Situation bezeichnet, in der die behandelnden Ärzte wählen müssen, welche Patienten behandelt werden und welche nicht.

Wer sich einen Überblick über die Intensivbettenlage in Deutschland verschaffen will, wird beim DIVI-Intensivregister (hier) fündig. Dort lässt sich die Entwicklung der Intensivbettenzahl sowie deren Belegung durch Covid-19-Patienten nachvollziehen.

Zwei Tendenzen sind besonders augenfällig:

  1. Die Zahl der gemeldeten Intensivbetten sinkt seit 1. August 2020 kontinuierlich.
  2. Die Zahl der belegten Intensivbetten bewegt sich seit 1. Mai konstant um die 20.000 – Corona-Welle hin oder her.

Auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die für das Register gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut verantwortlich zeichnet, hat hierfür keine abschließende Erklärung. Eine Möglichkeit sei, dass Krankenhäuser auf Notbetrieb umgestellt hätten: „Im Notbetrieb werden vor allem alle Aufnahmen und Operationen abgesagt, die aus ärztlicher, fachspezifischer Sicht vertretbar auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden können“, heißt es vonseiten des DIVI.

Auf diese Weise wird Personal frei, um die Versorgung mit Intensivbetten zu gewährleisten. Daran schließt sich die Frage an, warum die Zahl der gemeldeten Intensivbetten dann sinkt?

Darum sinkt die Zahl der Intensivbetten

Auch hier gibt es laut DIVI mehrere Erklärungsmöglichkeiten. Betreibbare Betten erfordern u.a. die Verfügbarkeit ausreichenden Personals. Für die Intensivmedizin als „pflegesensitiver Bereich“ gelten deshalb die Pflegepersonaluntergrenzen des Bundesgesundheitsministeriums: Auf eine Pflegekraft kommen ab 1. Februar 2021 tagsüber maximal zwei und nachts maximal drei Patienten. Bei vier zur Verfügung stehenden Pflegern können damit maximal zwölf Patienten in einer Nachtschicht versorgt werden – unabhängig von der Zahl der ausgerüsteten Betten. Wenn eine Person ausfällt, reduziert sich die Zahl der betreibbaren Betten auf neun.

Betten können nur als „betreibbar“ gemeldet werden, „entsprechend der Versorgungsstufe jeweils ein vorgesehener Raum, funktionsfähige Geräte und Material pro Bettenplatz, Betten und personelle Besetzung mit pflegerischem und ärztlichem Fachpersonal vorhanden sind und eingesetzt werden können.“

Beatmung: Spezialisten fehlen

Das eigentliche Problem sind also nicht steigende Infektionszahlen oder mangelnde Ausrüstung, sondern der seit Jahrzehnten kritisierte Pflegenotstand. Die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte für das Jahr 2018, dass in Deutschland auf eine Pflegefachkraft durchschnittlich 13 Patienten kommen. In Großbritannien sind es hingegen 8,6, in Schweden 7,7 und in den USA sogar nur 5,3. Bis heute ist es der Regierung nicht gelungen, etwas an diesem Missverhältnis zu ändern.

Da nützt es auch nichts, dass man im vergangenen Jahr tausendfach Beatmungsgeräte bestellte. Wenn es an entsprechend qualifiziertem Personal fehlt, das den komplexen Beatmungsvorgang vornehmen kann, können die Geräte nicht in Betrieb genommen werden. Die Krankenschwester Franziska Böhler bringt das Problem auf den Punkt: „Es ist ja schön, wenn wir über viele Krankenhausbetten und hochtechnisierte Apparate verfügen, aber wenn keiner da ist, der sie bedienen kann, stehen sie auch nur rum.“ (Quelle)

Mehr Ausländer, mehr Privatisierung, weniger Krankenhäuser

Das Establishment hat sich schon vor der Coronakrise darauf geeinigt, eben diesen Pflegenotstand mittels Migration zu „lösen“. 2019 betrug laut Arbeitsagentur der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte im Alten- und Krankenpflegebereich rund zwölf Prozent – Tendenz steigend. Insgesamt sind rund 1,09 Millionen Personen in der Krankenpflege tätig.

Von fachlicher Seite wird angemerkt, dass die Rekrutierung von ausländischem Personal durchaus kritisch zu sehen sei. Angeführt werden etwa sprachliche und kulturelle Probleme, unterschiedliche Studiums- und Ausbildungsinhalte sowie die Auslagerung deutscher Probleme auf andere Länder.

Fraglich ist zudem, wie sich die steigende Zahl von Krankenhausprivatisierungen auf das deutsche Gesundheitssystem auswirkt. Die Zahl privater Krankenhäuser hat sich von 486 im Jahr 2000 auf 723 im Jahr 2018 gesteigert. Gleichzeitig ist die Zahl öffentlicher bzw. freigemeinnütziger Kliniken von 1.756 (2000) auf 1.202 (2018) gesunken. Damit waren 2018 rund 38 Prozent aller Krankenhäuser in privater Hand. Die Zahl der Betten ist von 523.824 (2005) auf 498.192 (2018) gesunken.

Im Deutschen Ärzteblatt analysierte Markus Rudolphi bereits 2007: „Der ökonomische Druck im Gesundheitssystem führt zu verschärft ausgetragenen Debatten um Ressourcen. Trägerübergreifend kristallisiert sich dabei als ein entscheidender Faktor die Höhe der Personalkosten in den Kliniken heraus.“ Diese machten regelmäßig zwischen 60 und 70 Prozent der Krankenhausbudgets aus. Bei privaten Kliniken würden allerdings „Anteile von 60 Prozent und weniger“ realisiert. D.h. sie arbeiten stärker gewinnorientiert und sparen dabei v.a. am Personal.

Ein steigender Anteil privater Kliniken führt also unweigerlich auch zu einer Limitierung in den Bereichen, die mit hohem Personalaufwand verbunden sind – etwa der Intensivmedizin. Dazu passt auch die Meldung, dass allein im vergangenen Jahr 20 Kliniken geschlossen wurden – trotz Gesundheitskrise. Der von sog. „Faktencheckern“ angebrachte Hinweis, dabei handle es sich ausschließlich um private Krankenhäuser, greift jedoch zu kurz. Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigen, dass etwa zwischen 2017 und 2018 20 öffentliche bzw. freigemeinnützige Krankenhäuser geschlossen wurden.

Wir büßen für ihr Versagen!

Die gegenwärtige Lage gewährt uns einen Blick auf die düstere Zukunft des deutschen Gesundheitssystems, das gerade im Begriff ist, sich aus der Weltspitze zu verabschieden. Nicht Covid-19 ist für diese Entwicklung verantwortlich, sondern die Bundesregierung. Und weil die Verantwortlichen bislang an der Lösung dieser Probleme gescheitert sind, müssen die Bürger nun für dieses Politikversagen büßen – mit „Lockdowns“, Arbeitslosigkeit und der faktischen Abschaffung der Grundfreiheiten.

Und die Situation wird sich trotz Coronakrise nicht verbessern. Denn die verfehlte Familienpolitik sowie die massenhafte Zuwanderung verstärken die Probleme nur. Der demografische Wandel, die Überalterung der Gesellschaft wird erst in einigen Jahrzehnten auf das Gesundheitssystem wirken – dann aber mit aller Härte.

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