Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Verfassungsschutzes, steht unter massiver Kritik. Umfragen zeigen: Das Vertrauen der Deutschen in den Inlandsgeheimdienst ist gering und viele halten den Verfassungsschutz für politisch gesteuert. Sowohl strukturelle Abhängigkeiten als auch einige auffällige Personalien stützen diesen Verdacht.
Der derzeitige Verfassungsschutz ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Wir liefern die Fakten und Hintergründe, die dies belegen.
Demokratieschädliches Verhalten
Der Verfassungsschutz beansprucht für sich, die Demokratie zu schützen – doch in der Praxis greift er zunehmend in den politischen Wettbewerb ein. Durch fragwürdige Einstufungen von Parteien und politischen Strömungen, die zeitlich mit Wahlkämpfen, Strukturaufbau, einer wachsenden rechten Zivilgesellschaft oder Umfragehochs zusammenfallen, wirkt er nicht wie ein neutraler Wächter der Verfassung, sondern wie ein weiterer Akteur im politischen Machtkampf.
Zudem führt die gesetzlich festgeschriebene politische Abhängigkeit dazu, dass der Verfassungsschutz die Prioritäten der jeweils amtierenden Regierung spiegelt. Dies unterminiert das Prinzip der Gewaltenteilung und delegetimiert das Vertrauen in demokratische Institutionen.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörde.“
Geringes Vertrauen
Nur 37 Prozent der Deutschen bewerten laut INSA die Arbeit des Verfassungsschutzes positiv. 41 Prozent hingegen negativ. Besonders deutlich wird das Misstrauen beim Thema des politischen Einflusses: 48 Prozent der Befragten halten es für sehr oder eher wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird. Bei Wählern der AfD liegt dieser Wert bei 74 Prozent, bei der FDP bei 62 Prozent und beim Bündnis Sahra Wagenknecht bei 60 Prozent. Selbst unter SPD-Wählern teilen 43 Prozent diese Sorge, bei CDU/CSU sind es noch 41 Prozent. Gleichzeitig glaubt nur eine Minderheit von 31 Prozent der Deutschen, dass der VS politisch nicht beeinflusst wird.
Umfragedaten aus dem Jahr 2020.
Politische Einflussnahme
Noch einmal: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde. Es untersteht direkt dem Bundesministerium des Innern und ist weisungsgebunden. Das bedeutet: Der Bundesinnenminister kann über die inhaltliche Ausrichtung entscheiden, etwa welche politischen Phänomenbereiche besonders beobachtet werden. Auch das komplette Budget des BfV wird vom Innenministerium entworfen und vom Kabinett verabschiedet. Die Verfassungsschutzbehörden im Bund und in den Ländern sind finanziell komplett vom jeweiligen Innenministerium abhängig.
Zudem sind die jeweiligen Chefs der Verfassungsschutzbehörden, wie der Präsident des BfV auf Bundesebene, politische Beamte. Der Präsident des BfV wird beispielsweise durch die Bundesregierung auf Vorschlag des Innenministeriums ernannt und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden. Dies schafft eine klare politische Abhängigkeit und untergräbt die Unabhängigkeitsbekundungen der Behörde.
Weisungen, Budget, Besetzung von Spitzenposten – der VS ist ein Wurmfortsatz der jeweiligen Regierung im Bund und in den Ländern. Der Kampf gegen die Opposition wird an angeblich neutrale Beamte ausgelagert.
Deutschland ist unter demokratischen Staaten eine Ausnahme. Keine andere vergleichbare Demokratie erlaubt einer weisungsgebundenen Behörde wie dem BfV, Organisationen öffentlich als extremistisch zu brandmarken, ohne dass ein Gericht dies vorher geprüft oder ein Gesetz verletzt worden wäre.
Politische Ambitionen und Verflechtungen
Ein besonders prägnantes Beispiel ist Stephan J. Kramer, seit 2015 Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, denn er ist kein „klassischer“ Beamter. Er war zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden, politischer Berater im Bundestag und in engem Kontakt mit SPD-Politikern. Darüber hinaus war er Mitglied bei der CDU, der FDP sowie der SPD und versuchte, ein politisches Mandat zu erlangen – unter anderem bei der Bundestagswahl 2005 und 2020 (Kandidatur zurückgezogen). Alle Versuche scheiterten. Sein Wechsel in den Nachrichtendienst sorgte deshalb für Diskussionen über eine parteipolitische Nähe und den Vorwurf, er setze politische Loyalität über fachliche Neutralität. Zudem ist Kramer im Stiftungsrat der extrem umstrittenen, staatlich massiv geförderten und in den etablierten Parteien gut vernetzten Amadeu Antonio Stiftung.
Auch Thomas Haldenwang, Präsident des BfV von 2018 bis 2024, versuchte sich parteipolitisch zu engagieren. Er trat bei der Bundestagswahl 2025 für die CDU an – und scheiterte. Seine Amtszeit war geprägt durch einen Fokus auf die Beobachtung der AfD, der größten politischen Konkurrenz von CDU/CSU. Auch seine öffentlichen Aussagen zur „Verrohung des Diskurses“ und zur angeblichen Bedrohung durch „Delegitimierer des Staates“ zeigen ein eindeutig parteiisches politisches Framing.
Auffällige Beobachtungspraxis
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete am 2. Mai 2025, also vier Tage vor der geplanten Abwahl der damaligen Bundesregierung, dass nun die gesamte AfD bundesweit vom BfV als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Die offizielle Begründung: Die Partei vertrete ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“.
Heißt das im Klartext: Wer an ein deutsches Volk glaubt, gilt in der Bundesrepublik automatisch als extremistisch?
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Die Einstufung sollte nicht nur die Arbeit ihres Nachfolgers im Amt als Innenminister erschweren, sondern hat auch parteipolitische Ziele verfolgt. So kann die SPD nur an der Macht bleiben, wenn die Union die Brandmauer zur AfD aufrechterhält und nicht mit ihr zusammenarbeitet. Dies wird nach einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ noch unwahrscheinlicher.
Solche Maßnahmen in zeitlicher Nähe zu Wahlen und hohen Umfrageergebnissen nähren den Verdacht, dass der Verfassungsschutz bewusst genutzt wird, um unliebsame politische Kräfte zu schwächen. Gleichzeitig wurden extremistische Gruppen am linken Rand oder islamistische Netzwerke teils erst viel später oder gar nicht öffentlich thematisiert – was den Eindruck eines politischen Doppelstandards verstärkt.
Besonders brisant: Oft können Terror- und Gewaltakte in Deutschland nur durch Hinweise ausländischer Dienste verhindert werden. Während der Verfassungsschutz friedliche politische Gegner beobachtet, sterben Menschen bei Attentaten, die der Inlandsdienst eigentlich verhindern sollte.
Hinzu kommt, dass die Verfassungsschutzämter der Länder uneinheitlich handeln: Manche beobachten bestimmte Gruppen, andere nicht – was Zweifel an einer objektiven und bundesweit konsistenten Grundlage weckt. In einigen Ländern (z. B. Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt) ist der Verfassungsschutz nicht einmal eine eigenständige Behörde, sondern direkt ins Innenministerium integriert.
Aufklärung und Widerstand
Der Verfassungsschutz hat nur einen geringen Rückhalt unter den Deutschen – und das aus gutem Grund.Strukturelle Abhängigkeit vom Innenministerium, politische Ernennungen an der Spitze und konkrete persönliche Verflechtungen belegen die fehlende Neutralität der Behörden. Die Diskrepanz in der Beobachtungspraxis sowie der auffällige Zusammenhang mit Wahlkampfzeiten und politischen Umfragewerten verstärken diesen Eindruck erheblich.
Eine tiefgreifende Reform (oder Abschaffung?) erscheint unumgänglich: Institutionelle Unabhängigkeit, echte parlamentarische Kontrolle und ein konsequenter Verzicht auf das öffentlichkeitswirksame Brandmarken friedlicher politischer Gegner wären zentrale Schritte, um demokratische Mindeststandards in Deutschland zu schaffen.
Bis dahin gilt: Wir müssen weiterhin öffentlich benennen, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form tagtäglich in Grundrechte eingreift – ohne gerichtliche Überprüfung und ohne demokratische Legitimation. Er funktioniert als Werkzeug der jeweils Herrschenden, das Angst erzeugt, Debatten verdrängt und unbequeme politische Fragen – etwa die nach Identität und Zugehörigkeit – gezielt unterdrückt.
Es bleibt entscheidend, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Wir helfen Ihnen dabei – unter anderem mit unserem Anti-VS-Paket.
