Bauernproteste: Wir brauchen den Aufstand!

Die Bauernproteste in den Niederlanden und ihr Überschwappen in die benachbarten europäischen Staaten werden in dieser Woche unser Themenschwerpunkt sein. Wir liefern eine Pro- und Contra-Betrachtung zu den komplexen Hintergründen, lassen das Thema von einem Fachpolitiker einordnen und machen die Proteste zum Aufhänger eines neuen Podcast-Formats.
Wir starten heute mit einem Beitrag, der die protestierenden Bauern versteht, sich mit ihnen solidarisiert und ihren Protest als einen Start für einen größeren Aufstand begreift.

Solidarität mit den „Boerenprotesten“

Man könnte meinen, es ist ein eingespielter Ablauf: Irgendwo in Europa protestieren Bürger, die nicht aus dem linksgrünen Milieu stammen, gegen das Establishment und der patriotische Widerstand solidarisiert sich in seiner Machtlosigkeit pauschal mit den Protesten – und zwar in der Hoffnung, dass ein Teil der Aufbruchsstimmung in der Bundesrepublik ankommt. Doch so einfach ist es nicht.

Die aktuelle Krise, die viele noch gar nicht wirklich erfasst haben, wird mehr sein als das kurze Aufflammen einiger Weniger, die sich benachteiligt fühlen und ihre Individualinteressen gegenüber dem Staat durchdrücken wollen. Diese „Multikrise“ oder „Konvergenz der Katastrophen“ (Guillaume Faye) aus halb-aktiver Kriegsbeteiligung, Klimagesetzgebung, Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, Energieknappheit und galoppierender Inflation sorgt dafür, dass sicher geglaubte materielle Errungenschaften der BRD-Gesellschaft nicht mehr existieren. Denn in den letzten Jahren mussten sich nur wenige Bürger tatsächlich Gedanken über Heizkosten, Obdachlosigkeit, Lebensmittelpreise oder Arbeitslosigkeit machen.

Die Merkel-Jahre waren bleierne Jahre, die es schafften, von Migrations- und Corona-Protesten einmal abgesehen, die Gesellschaft im Halbschlaf zu halten. Das ist nun endgültig vorbei.

Wir, die nie begreifen konnten, warum so viele Menschen stillhalten, obwohl schon lange Zeit zum Handeln war, sollten jeden Protest begrüßen und ihm erst einmal grundsätzlich solidarisch gegenüberstehen, wenn er das Potenzial hat, den politisch-medialen Komplex zu erschüttern und eine breite Masse zu erreichen.

Eine strategische Grundsatzentscheidung

Wenn man sich die Berichterstattung rund um die Proteste anschaut, ist die eigentliche Sachfrage, nämlich die Verschärfung der Umweltauflagen, nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Bauernproteste sind in Wirklichkeit für viele Menschen eine Möglichkeit, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. Denn die Bauern haben etwas, was den meisten Interessensgruppen in den modernen Demokratien fehlt: die Macht, das Land zum Stillstand zu bringen und somit dafür zu sorgen, dass man ihnen zuhören muss.

Ähnlich wie die Lokführer bei uns, sind die niederländischen Bauern in der Lage, ihrem Protest auch Nachdruck zu verleihen. Wenn sie auf die Barrikaden gehen, dann sind das nicht nur ein paar „Spinner“, die die etablierten Parteien eh abgeschrieben haben, sondern eine starke Gruppe, die dafür sorgen kann, dass Supermarktregale leer bleiben und die Infrastruktur zum Erliegen kommt.

Alleine deswegen müssen wir Patrioten diese Proteste anders bewerten. Zudem stehen wir in den nächsten Jahren vor einer Grundsatzentscheidung: Sind wir bereit, neue Bündnisse einzugehen oder nicht?

Der Corona-Widerstand hat gezeigt, wie breit sich Protest in der Bundesrepublik aufstellen kann. Menschen, die auf den ersten Blick nichts gemeinsam haben, liefen auf den Corona-Spaziergängen friedlich nebeneinander – für das gleich Ziel. Nur die Einfältigen sind in die Distanzierungsfalle von Politik und Medien getappt. Und so liefen Rentner neben Krankenschwestern, Hippies neben Hooligans und ehemalige Grüne neben Patrioten. Mehr „Wir sind das Volk“ geht nicht.

Um diese neuen Bündnisse eingehen zu können, müssen wir uns immer fragen, inwieweit wir die Interessen des Gegenübers teilen und ob es einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. Wenn dieser Minimalkonsens vorhanden ist, dann sollten gerade wir Patrioten denen die Hände reichen, die gerade erkennen, wie sehr sie in den letzten Jahren betrogen wurden, wie die Demokratie ausgehebelt wurde und vor allem, dass es alternative Politikansätze gibt.

Aus den Corona-Protesten haben wir gelernt, dass die Bürger, die einmal mit uns auf der Straße waren, die Repressionen des politischen Systems und die Lügen der etablierten Medien am eigenen Leib erfahren mussten, für eine lange Zeit für den politisch-medialen Komplex verloren sind. Wer einmal die harte Realität erlebt hat, lässt sich nicht so einfach wieder einlullen.

An all das sollten wir denken, wenn wir aktuelle Protestbewegungen bewerten. Und die Bauern werden nicht die Letzten sein, die in den kommenden Monaten auf die Straße gehen. Wenn wir mitreden wollen, dann müssen wir uns auch geistig etwas bewegen oder wir bleiben, wie so oft, außen vor.

Nehmt den Etablierten die Rückzugsräume

Doch auch abseits dieser Grundsatzentscheidungen gibt bei den Bauernprotesten eine Besonderheit zu beachten. In den letzten Jahrzehnten waren die Bauern in Deutschland, die bereits erste Protestaktionen starten (wie hier in Bayern, Niedersachsen, NRW und Sachsen), eine sichere Bank für die Union. Bei der Bundestagswahl 2013 haben noch 74 Prozent der Landwirte die Union gewählt, 2017 waren es noch 61 Prozent und bei der letzten Bundestagswahl waren es nur noch 45 Prozent. Die AfD wurde nur von 8 Prozent der Landwirte gewählt und die Grünen sogar nur von 5 Prozent.

Diese Zahlen zeigen, dass diese entscheidende gesellschaftliche Gruppe, die in den letzten Jahren fest an der Seite von CDU und CSU stand, zunehmend politisch heimatlos wird. Zwar ist das verschlafene Deutschland in Sachen Protestformen nicht mit unseren europäischen Nachbarn zu vergleichen, aber wenn es uns um langfristige Änderungen geht, dann müssen auch wir genau beobachten, welche relevanten Gruppen sich zusehends von den Etablierten emanzipieren. Zudem dürfen wir nicht zulassen, dass sich die Union nach vier „Deutschland schafft sich ab“-Legislaturperioden in ihrer neuen Oppositionsrolle als Retter des Bauernstands aufspielt und den Protest wieder einfängt und abflauen lässt. Kurz gesagt: Wenn wir nicht bereitstehen, dann tun es andere.

Zu den konkreten Sachfragen

Bei den Protesten geht es nicht nur um die große Politik und die Umgestaltung der Gesellschaft, sondern auch um konkrete Zukunftsthemen wie Umweltauflagen und den Erhalt unserer Natur.

Die Niederlande haben ca. 53.000 landwirtschaftliche Betriebe und sind mit einem Ausfuhrvolumen von 105 Milliarden Euro im Jahr 2021 einer der größten Exporteure von Agar-Produkten. Das zeigt, welche gewaltigen finanziellen Interessen, auch von Großkonzernen, hinter den Protesten stecken. Doch wir sollten vorsichtig sein, wenn wir den Bauernaufstand auf diese finanzielle Sichtweise verengen. Für viele Landwirte geht es darum, die Höfe zu erhalten, die ihre Familien schon seit Generationen betreiben und die noch ihre Kinder bewirtschaften sollen.

Und es ist auch nicht so, dass die Bauernvertreter nicht mit konkreten Vorschlägen auf die Politik zugegangen sind. Ihr Vorwurf ist, dass die Politik keine Perspektiven bietet und nur auf Verbote setzt. Sie fordern mehr Zeit für den Umbau ihrer Unternehmen und Unterstützung, um technische Innovationen umzusetzen. Wenn die Politik Veränderungen will, dann muss sie die Landwirte dabei unterstützen und Konzepte vorlegen.

Die niederländischen Bauern haben das getan. Ihr Zehn-Punkte-Plan für eine ökologischere Landwirtschaft, der „Green Farmers Plan“, ist bisher noch nicht Teil der Diskussion mit der Regierung. Diese setzt derzeit auf Eskalation, wie die Schüsse auf einen 16-jährigen Jungbauern zeigen.

So geht Demokratie

Die nächsten Jahre werden uns allen einiges abverlangen. Die „Multikrise“ wird Einschnitte in unser bisher gewohntes Leben zur Folge haben. Daher wird es nicht ausreichen, alle paar Jahre bei einer Wahl ein Kreuzchen zu machen. Wer nicht auf der Strecke bleiben will, der muss sich engagieren – das ist Demokratie. Auch wenn Politik und Medien diesen Einsatz verunglimpfen, weil er ihnen unbequem ist.

Entweder wir versuchen mitzureden und mitzugestalten oder andere bestimmen über uns. Jeder muss sich jetzt entscheiden, welche Zukunft er für sich und seine Kinder will.

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