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Justizskandal Arnsdorf: Verfahren eingestellt!

Das Verfahren in Arnsdorf wurde eingestellt – eine gute Nachricht für die couragierten Bürger, deren Familien und das Widerstandsnetzwerk.

Zum Prozessauftakt hatten sich vor dem beengten Kamenzer Amtsgericht einhundert Prozessbeobachter und zahlreiche Medienvertreter eingefunden, viele mussten wegen Überfüllung draußen bleiben.

Zudem: Alle Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse und erspart den Beschuldigten so den kostspieligen Spießrutenlauf.

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, habe der Prozess unter teils „chaotischen Zuständen“ begonnen. Erfahrene Rechtsexperten hatten die Vorfälle im Arnsdorfer Supermarkt klar dem Notwehrrecht zugeordnet, die Staatsanwalt argumentierte dagegen und warf den Beschuldigten sogar Freiheitsberaubung vor. Dass es jetzt zur Einstellung des Verfahrens kam, begründet der Richter mit der „geringen Schuld“ der Beschuldigten.

 

Eine umfangreiche juristische Analyse des erfahrenen Rechtsanwaltes Dr. Maximilian Krah wird zeigen, dass Zivilcourage kein Verbrechen sein kann.

Linke Medien hatten bereits vor dem Prozess Stimmung gegen die vier Bürger gemacht und sich klar im Interesse des polizeibekannten Asylbewerbers berichtet. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte in einem tendenziösen Beitrag vom 20. Dezember (der hier angesehen werden kann) hinterfragt, ob es sich bei der Rettung der Kassiererin und anderer Kunden durch die Beschuldigten nicht um Zivilcourage, sondern gar um einen Fall von Selbstjustiz handeln könne. Ein unhaltbarer Vorwurf, denn mehrfach wurde die Polizei zu Hilfe gerufen.

Die Einstellung des Verfahrens zeigt: Zivilcourage darf in unserem Land nicht unter Anklage stehen. Deutschlands größte Vernetzungsinitiative „Ein Prozent für unser Land“ konnte sage und schreibe 20.000 Euro Spenden für die Prozesskosten sammeln und so die finanzielle Last der Angeklagten mindern. Diese Solidarität hat den Beschuldigten den Rücken gestärkt!

Überregionales Medieninteresse

Weitere Presseberichte zum eingestellten Verfahren finden sich bei Radio Dresden (hier), dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) (hier), der Mitteldeutschen Zeitung (hier) und der Sächsischen Zeitung (hier).

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Kommentare (12)

Christoph Berndt
Eine Erleichterung; gut gemacht, Einprozent! Aber auch "geringe Schuld" ist eine Schuld. Dass die Arnsdorfer sich "schuldig" gemacht haben sollen, darf nicht unwidersprochen bleiben.
Claudia Schnetgöcke
Sehr schön!
Hans
Sehr gut ! Natürlich sind die Jungs unschuldig - sehr interessant dazu der tendenziöse Bericht auf TAZ.de da sind die Männer noch immer schuldig und die 'Angreifer' während der Asylsuchende nur ein Telefonkartenproblem und 'kommunikationsschwierigkeiten' hat. Aber danke für diese Art der Aufklärung liebe TAZ - das dürfte manchem die Augen öffnen.
Brigitte
Das freut mich riesig. Da wäre ich gern dabei gewesen. Ich bin aber auch der Meinung wie Christoph Berndt, dass der "geringen Schuld" widersprochen werden muss.
MarionNützsche
Alles gut und schön, aber ich vertrete denoch den Standpunkt, der Prozessabbruch wegen geringer Schuld hat etwas anrüchiges und es bleibt immer an Makel an den "Angeklagten" hängen.Hier hätte ruhig ein ordentlicher Prozess geführt werden können, an dessen Ende ein erstklassiger Freispruch hätte stehen müssen.Und nicht so ein Wischi WascHi Theater, welcher wieder still unter den Teppich gekehrt wird, weil es ja nun peinlich ist, das die Gutmenschen eins auf die Schnauze gekriegt haben.
KalleDD
Wenn ich die Ausführungen von Rechtsanwalt Hannig auf der gestrigen Pegida-Demo richtig verstanden habe, gab es keine Einstellung des Verfahrens wegen "geringer Schuld". Der Richter schlug vor, das Verfahren einzustellen, weil eine Verurteilung äußerst unwahrscheinlich sei. Darauf gingen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein. Der Richter führte weiter aus, so RA Hannig, dass im unwahrscheinlichen Falle einer Verurteilung, die Angeklagten wegen geringer Schuld und tadellosem Führungszeugnis sowieso nur eine geringe Geldstrafe zu erwarten hätten.
Steve
Hier sieht man wieder mal ganz genau, dass hier keiner weiß in was für einer großen Lüge wir leben und "Prozesse" nur Show für die unwissende Masse des Deutschen Volkes sind. Die Kulturbereicherer haben sich wie Gäste zu benehmen, wer das nicht kann, soll das auf ganzer Linie spüren.
MaHoRe
Das ist wie "ein bißchen schwanger", das gibt es auch nicht. Gering schuldig bleibt schuldig. Aber wahrscheinlich war abzusehen, daß man diese vier hätte frei sprechen müssen, mangels juristisch tragfähiger Argumente. So, mit diesem Label "geringe Schuld", bleiben die Vier schuldig und mit Makel behaftet. Ein Pyrrhussieg für die Gerechtigkeit! Übrigens: als Nebeneffekt unseres kafkaesken Rechtssystems ergibt sich die realsatirische Tatsache, daß die Verfahrenskosten nun von allen Steuerzahlern gezahlt werden, auch von denen, die sich über die mutigen Vier echauffiert haben. Irgendwie lustig...
Aristoteles
Warum gibt es kein Bild von der Pegida-Demonstration, auf der sehr, sehr viele Plakate 'Zivilcourage ist kein Verbrechen' gezeigt wurden? Das Bild hätte, finde ich, eine große Ausstrahlung.
Peter
Hier eins der schönsten Pegida-Plakate: https://pi-news.net/wp/uploads/2016/02/Pegida-Dresden-6.2.1667b.jpg Bald als Aufkleber? Ja, gute Idee!!
Dichter Tatenlos
Klasse Aktion von Ein Prozent. Vor allem zeigt es, dass man mit Zusammenhalt und klugem Widerstand die zivile Bürgergesellschaft zurückerobern wird. Der SPD-geführte MDR gebärdet sich zunehmend als Islamversteher und reiner Propagandasender. Er ist (wie ARD gesamt und auch ZDF) mittlerweile genau das, was das Volk der DDR im Herbst 1989 bereits einmal absetzte. Jedoch, wie die damalige Zeit zeigte, die feudale Politkaste kann schließlich nicht ewig gegen das Volk handeln. Es ist der Anfang vom Ende des Kartells aus Altparteien, Lügenmedien, Amtskirchen, Gewerkschaften sowie der Schlepper- und Asylindustrie. Ein langer Kampf sicher noch. Doch niemand steht allein. Für die Heimat!
Max
Dieses Urteil ist ein Skandal, denn auch "geringe Schuld" ist im Juristenverständnis schuldig. Weiterkämpfen bis zum Freispruch - erst dann sind die Männer rehabilitiert! An meiner Unterstützung soll's nicht fehlen.

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