Anfang Juli stellte der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang (CDU) zusammen mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den neuen Bundesverfassungsschutzbericht vor (zur Analyse). Laut Seehofer soll die „größte Bedrohung der Sicherheit“ in der Bundesrepublik vom „Rechtsextremismus“ ausgehen. Insbesondere die AfD und ihren vorpolitischen Raum hat man als Bedrohung für die Sicherheit ausgemacht. Doch was ist dran an diesen steilen Behauptungen? Und ist der „Rechstextremismus“, oder was die Behörde dafür hält, wirklich das größte Problem für die BRD? Wird der Verfassungsschutz nicht selbst zum Totengräber der politischen Ordnung, die er zu schützen vorgibt?
Um diese Fragen zu klären, haben wir mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ Dr. Roland Hartwig, einem erfahrenen Juristen, gesprochen und die Aktivität des Verfassungsschutz kritisch beleuchtet.
