Unser Plan, wenn die Impfpflicht kommt

Am 7. April ab 9 Uhr ist es soweit. Der Bundestag stimmt, voraussichtlich namentlich, über die verschiedenen Anträge zur Corona-Impfpflicht ab. Wie in unserem letzten Artikel beschrieben, liegen derzeit fünf Anträge vor. Dort erläutern wir auch den parlamentarischen Ablauf zu einer möglichen Impfpflicht.

Bisher hat der Bundestag in der ersten Lesung am 17. März über die verschiedenen Anträge debattiert. Alle Anträge, die komplette Debatte als Video und eine Zusammenfassung findet ihr hier beim Deutschen Bundestag. Zudem gab es am 21. März eine Anhörung des Gesundheitsausschusses und verschiedener Verbände, bei dem u.a. der Sozialverband VdK, der Deutsche Städtetag, der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Caritas und andere ihre Positionen zur allgemeinen Impfpflicht gegenüber der Politik darlegen konnten. Die Zusammenfassung dieser Anhörung und die Haltungen der verschiedenen Verbände gibt es hier.

Livestream: Kommt die Impfpflicht? Alle Anträge, alle Fakten:

Kommt die Impfpflicht und wie wird getrickst?

Aktuell hat keiner der fünf Anträge eine Mehrheit im Bundestag. Wie wir im ersten Artikel erläutert haben, ist auch die Abstimmungsweise entscheidend. Normalerweise wird über den am weitesten gehenden Antrag zuerst abgestimmt und dann arbeitet man sich Schritt für Schritt bis zum „mildesten“ Antrag vor. Das würde folgende Reihenfolge nahelegen: Erst die alle betreffende Impfpflicht ab 18 Jahren, dann die Impfpflicht ab 50 Jahren, dann den „gestufte Impfmechanismus“ der Union, zuletzt die beiden Anträge zur Ablehnung der Impfpflicht, u.a. von der AfD.

Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist vom Tisch

Sollte eine Impfpflicht ab 18 Jahren erwartungsgemäß keine Mehrheit finden, könnten deren Befürworter auf eine Impfpflicht ab 50 Jahren aufspringen, um überhaupt eine Impfpflicht zu erreichen – Gespräche dazu laufen bereits. Tun sich diese beiden Gruppen zusammen, fände der Antrag eine Mehrheit und die Impfpflicht wäre da. Alle Ungeimpfte unter 50 Jahren müssten in dem Fall zwangsweise zu einem Aufklärungsgespräch über die Corona-Impfung.

Gefährlich sind auch die aktuellen Signale aus der SPD-Führung, sich auf den Antrag von CDU/CSU einzulassen. Denn dieser sieht vor, dass jetzt ein Impfregister mit unseren vorhandenen Steuerdaten aufgebaut wird und der Bundestag im Bedarfsfall jederzeit über eine Impfpflicht für bestimmte Alters- und Berufsgruppen entscheiden kann. Das könnte dazu führen, dass der Widerstand gegen die Impfpflicht nach Einführung des Gesetzes vorerst abebbt und das Parlament im kommenden Herbst die Impfpflicht doch noch einführt – dann mit großer Mehrheit von allen Seiten.

Praktische Probleme bei der Umsetzung

Die Gegner einer Corona-Impfpflicht haben zwei entscheidende Vorteile: die völlige Überforderung der deutschen Verwaltung und die unnötig komplizierten bürokratischen Abläufe in unserem Land.

Bei der sehr wahrscheinlichen Impflicht ab 50 Jahren sollen, Stand heute, die Krankenkassen bis Mitte Mai bei allen Bürgern den Impfstatus abfragen und die Ergebnisse dann zum Stichtag, dem 1. Oktober, an die Behörden weiterleiten, die dann wiederum mit Abfragen und Ordnungswidrigkeitverfahren beginnen, bevor am Ende Bußgelder ausgesprochen werden, gegen die man wiederum klagen kann. Eine enorme logistische Herausforderung.

Zudem sollen die Krankenkassen für alle nicht vollständig Geimpften/Ungeimpften (das sind für die Politik alle Menschen ohne drei Impfungen) verpflichtende Beratungsgespräche organisieren. Die Einhaltung dieser Gespräche muss auch wieder kontrolliert und verfolgt werden.

Natürlich gehen die Krankenkassen gegen diese Vorgehensweise auf die Barrikaden. Sie geben an, dass alleine das Anschreiben und die Abfrage des Impfstatus‘ aller Bürger 120 Millionen (!) Schreiben nötig machen würde und das überhaupt nicht soviel Papier zur Verfügung stünde.

Zudem sehen sich die Krankenkassen nicht in der Pflicht. Selbst wenn man die Impfpflicht anpasst und auf die Idee der Union zurückgreift und unsere Steuerdaten als Grundlage für ein Impfregister heranzieht, bleibt es dabei, dass Millionen Menschen angeschrieben und abgefragt werden müssen. Hierfür fehlen Kräfte und Mittel.

Totaler Widerstand: Abwarten und widersprechen

Wer dem System als Ungeimpfter oder geimpfter Gegner der gesetzlichen Pflicht Sand ins Getriebe streuen will, der muss zunächst nichts tun. Man muss es lediglich denjenigen, die das Impfregister erstellen, so schwer wie möglich machen. Das geht am besten durch Verweigerung oder Beschäftigung der Verantwortlichen.

Sollten später Behördenschreiben auftauchen und Verfahren eingeleitet werden, dann müssen die Ämter mit Widersprüchen und Klagen überzogen werden. Dazu wird es zu gegebener Zeit sicher Standardschreiben geben.

Genau wegen dieser enormen Mühen, Kosten und logistischen Herausforderungen wurde die Impfpflicht in Österreich bereits ausgesetzt.

Bitte versteht uns jetzt nicht falsch: Wir fordern euch nicht auf, die Proteste gegen die Maßnahmen und die Impfpflicht einzustellen! Nur im Fall der beschlossenen Impfpflicht ist die Verweigerung ein weiteres Mittel des Widerstandes. Bis dahin müssen wir auf der Straße Druck machen.

Impfpflicht im Bundestag. Im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum:

Verfassungsrechtliche Bedenken

Zudem ist nicht klar, ob die Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn, wenn aktuell sogar die Maskenpflicht fällt und alle wissenschaftlichen Fakten gegen weitere Corona-Einschränkungen sprechen, wozu bedarf es dann einer Impfpflicht? Gäbe es nicht mildere Mittel als den Zwang zu drei Spritzen?

Selbst die Tagesschau musste eingestehen, dass sich die Politik hier auf sehr dünnem Eis bewegt. Hier geht es zu dem sehenswerten Video.

Wir sind vorbereitet

Egal, wie der Bundestag am 7. April entscheiden wird – wir sind vorbereitet. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass wir gemeinsam als Bürger viel mehr erreichen können, als sich die kleinen politischen Cliquen in Parteien, Pharmakonzernen und Medien vorstellen können.

Zusammenhalt macht stark. Auch dafür gibt es das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“.

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Kommentare (12)

Jörg-W. Erdmann
Ich bin über 50, sogar wesentlich. Aber ich werde mir die Spritzen nicht geben lassen, definitiv nicht! Notfalls verlasse ich Deutschland vorübergehend!
Uwe Roland
Und wenn ich mit Spitzenanwälten bis zur höchsten Instanz gehen muss, ich lasse mich nie wieder Impfen.
C. Wielert
Es ist doch eigentlich ganz einfach, für mich als sich gesund erhaltender und selbstdenkender Laie: "Wenn dich deine "Impfung" nicht schützt, wie soll dich dann meine "Impfung" schützen?" Zudem ist es ja gar keine "Impfung", sondern nur eine experimentelle Gentherapie, vom Deutschen Bundestag kurz vor der Sommerpause 2009 im Handstreich als "Impfung" umdeklariert. Einmal Gentherapie immer Gentherapie, oder etwa nicht? Jeder klar denkende Mensch kann dem nicht zustimmen. Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen machen 2/3 der Todesfälle aus, die Grippe weniger als 1%, was soll dieser ganze Kokolores? Habe fertig!
Martin Fischer
Es gibt noch zwei Ansatzpunkte: zum einen bezieht sich die Impfpflicht auf Personen mit ständigem Aufenthalt in der BRD. Wahrscheinlich kommt das System schon durcheinander, wenn man 2x umzieht. Zum anderen gibt es die Möglichkeit, dass jemand im außereuropäischen Ausland geimpft wurde. Dieser Fall wurde bisher völlig ignoriert. Laut IFSG müsste sich jemand, der letzten Monat 3x in der Türkei z.B. mit Sinopharm geimpft wurde, jetzt noch mal in der BRD impfen lassen. Die Impfstoffe sind dafür aber gar nicht zugelassen.
Hammann

Hallo Team Einprozent, was für mich von Interesse wäre, wären rechtssichere Einsprüche, bzw. Seiten die solche Möglichkeiten bieten. Habe selber schon so einige Seiten gefunden , bin nur nicht ganz zufrieden mit diesen Einsprüchen. Mir ist bewusst das ich in Deutschland kein Recht bekomme. Bis einschließlich BVerf.G. ist alles auf der Politiker Linie und die Justiz ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Da kann man direkt bei McDonalds an der Theke sich Infos einholen. In der Aussagekraft vermutlich identisch. Bin mir fast sicher dass das EuGH erst hier der 1. postive Schritt sein wird. Aber dazu muss man ja zuerst durch die Instanzen. Also wenn Ihr Links oder Indos habt , bitte posten. Noch ein kl. Hinweis. Wenn ich Eure Blocks auf FB posten will wird das weggesperrt, bzw. Links werden nicht akzeptiert. Gruss Ein Mitstreiter 

Werner Schweitzer
Impfen gegen einen leichten Schnupfen ist schwachsinnig hoch 3. Etwas für Korrupte, aber nicht für Demokraten.
Ketzerlehrling
Der Widerstand gegen die Impfpflicht, egal, gegen welche Infektionskrankheit, oder auch gegen eingewachsene Zehennägel, macht keinen Unterschied. Vor allem dann nicht, wenn es gar keine echten Impfstoffe sind, die den Menschen aufgezwungen werden. Wenn man selbst entscheidet, ob man sich impfen lässt und mit was, im Falle von Corona, wäre dies wesentlich zweckdienlicher, denn dann würden manche Impfgegner warten, bis es Novavax gibt, was auch bedenklich ist, oder Valneva, worüber es fast keine Studien gibt und die Zahl der Probanden bei mehreren Studien keine1000 Personen zusammenkamen, also wenig repräsentativ. Über Nebenwirkungen weiss man noch nichts. Aber alle Möglichkeiten der Selbstbestimmung sollen den Deutschen genommen werden, im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Bevölkerung gefragt wird und abstimmt. Andererseits sind die Deutschen zu infantil, zu ängstlich, politisch zu ungebildet, als dass sie derartige Entscheidungen treffen sollten, denn auch wenn sich eine Mehrheit für den Impfzwang ausspricht, was mit 100%iger Sicherheit der Fall wäre, würde ich das nicht annehmen. Denn Gott spielen und entscheiden, wer wie lang leben darf, ist nicht drin.
Marlies Arndt
Ich bin 60 und werde mich nicht impfen lassen. Auch wir 50 plus haben ein Recht auf Körperliche Unversehrtheit. Ich lasse mich nicht zwingen der Gefahr auszusetzen Schaden von dieser Impfung die ja keine ist, zu bekommen. Niemand kann mir versichern das ich keine Nebenwirkungen bekomme. Ausserdem mit welcher Begründung soll ich gezwungen werden? Diese Impfung schützt weder mich noch Schütze ich dann andere. Das ist Mord an alle Menschen ab 50. Ich schäme mich für diese Politiker und habe nur noch Verachtung für sie.
Nord69
Ich bin seit Jahren Fördermitglied von Ein Prozent, seit 2015 AfD Mitglied und bin ausdrücklich FÜR DIE IMPFPFLICHT AB 18. Ich bin dreifach geimpft, meine bald 96 jährige Mutter bekommt den 2. Booster. Wir danken Donald Trump für die Impfstoffe aus der Operation Warpspeed. Die letzte mehrheitlich biodeutsche Generation hat die grössten Verluste durch Covid. JEDER PATRIOT M U S S sich impfen lassen und die letzte autochton deutsche Generation schützen - und sich selbst. ich kenne junge Leistungssportler, die mit Long-Covid nicht mehr treppensteigen können.
Ketzerlehrling
Die Impfpflicht ab 60 ist der neueste Kompromissvorschlag, damit der Pandemiekasper und der Kanzlerdarsteller nicht ganz baden gehen. Ich hoffe, dass einprozent trotzdem an seinem Plan festhält und die Gegner unterstützt. Impfpflicht darf für niemand per Gesetz beschlossen werden. Hier reden wir nicht über eine Kleinigkeit, sondern von der vorsätzlichen Tötung von Menschen.
Lalo60
Ich werde 3x vom Staat in die Mangel genommen: Physiotherapeutin , Heilpraktikerin und 61 und das gesund aber ungeimpft . Das heißt für mich beide Jobs weg und vielleicht Knast denn Geld hab ich ja dann keines mehr . Vielleicht sollten wir alle kein Bußgeld zahlen und uns gemeinsam und geschlossen in Ordnungshaft begeben . Wäre mal so meine Idee.
Ella Kramer
Ich bin jenseits der 50 Jahre und ich werde mich niemals mit diesen genmanipulierten Stoffen impfen lassen , lieber wandere ich aus diesem irren Deu aus . Schon der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 27.1.21 fest, daß NIEMAND gegen seinen Willen unter Druck geimpft werden darf. Jede Zwangsimpfung ist standardmäßig ILLEGAL. Ich werde prozessieren bis zum BGH , falls die mich zwangsweise abholen zur Impfung , oder mich in den Knast stecken wollen , wegen meiner Weigerung , mir das Gift zu spritzen . Wo leben wir denn ? Wo ist die Demokratie geblieben ?

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