Die Masseneinwanderung stellt die Politik vor immer neue Herausforderungen. Die Gesellschaft ist gespalten. Während sich das Establishment einerseits immer mehr Lobeshymnen auf die „offene Gesellschaft“ dichtet, sieht sich das Volk andererseits mit der brutalen Realität der politischen Verantwortungslosigkeit konfrontiert. Der jüngste Vorstoß des Innenministers Seehofer zum „Einwanderungsgesetz“ (hier zum Download) wird die Gräben weiter vertiefen.
Mehr Konkurrenz, niedrigere Löhne
Die „Wirtschaft“ freut sich über das Vorhaben des bayerischen „Löwen“. Der Grund: „Schon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte“, so Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Ein Zustand, der sich angesichts der demographischen Entwicklung verschlimmern könnte. Deshalb fordern Wirtschaftsvertreter seit Jahren erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für nicht-europäische Fachkräfte.
Ähnliche Beweggründe ließen die Herzen der Wirtschaftsbosse auch im Jahr 2015 höher schlagen. Der ungesteuerte, hundertausendfache Zustrom von Migranten nach Europa löste eine regelrechte Goldgräber-Stimmung bei großen Unternehmen aus. Doch die Realität entzauberte bald den Mythos von den Ärzten aus Syrien, den Ingenieuren aus dem Irak und den afghanischen Pflegefachkräften. Stattdessen sensibilisierte sich das Volk für die Folgen der Masseneinwanderung. Die Zusammenstöße zwischen Migranten und Deutschen nahmen zu, die Zeitungen berichteten von Vergewaltigungsfällen und Messerstechereien. Nicht die Wirtschaft wuchs, sondern die Unsicherheit – bis heute.
Dass es in dem neuen Entwurf nicht an der Lösung des „Fachkräftemangels“ liegt, verwundert eigentlich nicht. So meinte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber (BDA), in einem Statement: „Der Wegfall der Beschränkung auf die bisher sehr eng definierten Engpassberufe würde erlauben, dass grundsätzlich in alle Ausbildungsberufe zugewandert werden könnte [...].“ Die Aussicht auf ein größeres Angebot an Arbeitnehmern dürfte in dem ein oder anderen Manager ein wohliges Gefühl verursachen: Mehr Konkurrenz bedeutet eine Verschärfung der Lohnsituation, die im schlimmsten Fall in einem „race to the bottom“ und der Ausbeutung sämtlicher Arbeitnehmer endet.
Das sind Seehofers „Eckpunkte“
Seehofers Papier wendet sich Einwanderungswillige aus Nicht-EU-Ländern. Bislang ist die Zuwanderung aus solchen Ländern strengen Regeln unterworfen. Auf diese Weise werden massenhaften Migrationsbewegungen aus dem globalen Süden nach Europa verhindert. Seehofers Vorschlag sieht eine Lockerung dieser Regeln vor. Hatten bislang EU-Bürger Vorrang vor Nicht-EU-Bürgern, soll die Prüfung der Arbeitsagentur zukünftig entfallen. Die SPD fordert außerdem, dass Asylbewerber, die einer Arbeit nachgehen, die „Spur wechseln“ und sich auf diesem Wege um einen dauerhaften Aufenthaltstitel bewerben können. Außerdem solle auch solchen Personen der Aufenthalt gestattet werden, die keinen „formalen Abschluss“ haben, sofern sie in einem „Engpassberuf“ tätig sind.
Derweil stimmt Seehofers Parteifreund Söder pünktlich zum Beginn des Landtagswahlkampfes in den wirtschaftsfreundlichen Kanon der neoliberalen Eliten ein: Kein Flüchtling, der sich in einer Lehre befinde, würde mehr abgeschoben. Das habe Söder dem Präsidenten der Schwäbischen Handwerkskammer, Hans Peter Rauch, versprochen, so die „Augsburger Allgemeine“.
Tabuthema „Brain Drain“
Während Politik und Wirtschaft sich in ihrem Kampf gegen das Wohl des Volkes weiter bestärken, geraten diejenigen in Vergessenheit, die am schwersten unter den Folgen dieser Maßnahmen zu leiden haben: die Einheimischen und all jene, die nicht in der Lage (oder willens) sind, ihre Heimat für eine „bessere“ Zukunft zu verlassen. Erstere sehen sich plötzlich einem verschärften Konkurrenzkampf ausgesetzt, letztere sind dazu verurteilt, weiter im Zustand der Perspektivlosigkeit zu darben, während die hoffnungsvolle, gut ausgebildete Jugend ihre Fähigkeiten in den Dienst transnationaler Konzerne stellt, anstatt die Lebenssituation vor Ort zu verbessern.
Ein derartiges Vorgehen ist nicht nur moralisch und ökonomisch verwerflich, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn: Eine Lösung des europäischen Fachkräftemangels auf Kosten Dritter ist keine Lösung! Eine Neuregelung der legalen Einwanderung im Sinne Seehofers (die Vorschläge aus Reihen der SPD, FDP und Grünen gehen noch darüber hinaus) würde den Migrationsdruck weiter erhöhen, die Situation in den Hauptherkunftsländern weiter verschlimmern und die Gräben in Europa weiter vertiefen. Anstatt das Leck zu reparieren, will die Politik weiter Wasser aus dem sinkenden Schiff schöpfen.
