- Nach Gerichtsurteil: Schlepper-NGO „Sea-Watch“ darf zunächst weiterfahren.
- Politik in Spanien und Deutschland ist weiter im Migrations-Modus.
- Am 26. Mai Wahlbeobachter werden (hier eintragen) und den Altparteien die Rechnung servieren!
Schwerer Schlag für den Schutz der europäischen Außengrenzen: Nachdem die niederländische Regierung die Auflagen für NGO-Schiffe verschärft hat, um das illegale Treiben der Menschenverführer einzuschränken, klagte die NGO „Sea-Watch“ gegen diese Maßnahme. Ein Gericht in Den Haag gestand den linksradikalen Aktivisten jetzt eine Übergangszeit zu. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter.
Recht und Ordnung wirkt
In den vergangenen Monaten schienen die Wogen des Mittelmeers geglättet. Insbesondere auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien sind die Zahlen illegaler Einwanderer extrem stark gesunken. Dies ist nicht zuletzt der rigiden Anti-Immigrationspolitik des italienischen Innenminister Matteo Salvini zu verdanken. Der patriotische Politiker hat erkannt, dass die NGOs den Schleppern Arbeit abnehmen und damit unmittelbar zum Erfolg dieses menschenverachtenden Handels beitragen.
Sein Rezept wirkt: In diesem Jahr haben bislang 812 Migranten Italiens Küste betreten. Im Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai) waren es noch 9.457 Einwanderer. Und im Jahr 2017 landeten allein im April 12.943 Migranten auf italienischen Territorium. Die aktuellen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) finden Sie hier.
Salvini wurde innerhalb weniger Wochen zum Erzfeind der NGOs. Doch die gegen ihn inszenierte Medienkampagne blieb ein Sturm im Wasserglas. Die Italiener begrüßen seine Law-and-Order-Politik, die mit dem jahrelangen linken Sumpf aufräumt. In den Umfragen vor der anstehenden EU-Parlamentswahl verzeichnet seine Partei Lega mehr als 30 Prozent.
Spanien im Asylwahn?
Vor Spaniens Küsten spielt sich derweil eine regelrechte Völkerwanderung ab. Nachdem Italien seine Grenzen dichtgemacht hat, hat Spanien die Rolle als „Tor nach Europa“ eingenommen. Ein Grund dafür: Die migrationsfreundliche Einstellung der sozialistischen Regierung. Diese hat es geschafft, die steigende Zuwanderung des Vorjahres fast zu verdoppeln: Von Januar bis Mai 2018 landeten 4.409 Migranten über den Seeweg in Spanien. 2019 waren es im selben Zeitraum bereits 7.962.
Doch auch hier verfügt die Regierung über Rückhalt in der Bevölkerung. Bei den Parlamentswahlen am 28. April 2019 ging die sozialistische PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez mit 28,7 Prozent als Sieger hervor, während die konservative Volkspartei 16,3 Prozent verlor. Trotzdem war die Wahl auch eine Wahl gegen mehr Migration.
Denn mit dem Erfolg der patriotischen Partei „Vox“, die aus dem Stand 10,2 Prozent erreichte, zieht erstmals in der jüngeren spanischen Geschichte eine rechte Partei in das Parlament ein.
„Sea-Watch“: „Wir fangen sofort an“
Bei der Berliner Schlepper-NGO „Sea-Watch“ dreht sich schon alles um die Planung neuer Einsätze. Gegenüber der linken taz äußert Oliver Kulikowski, Pressesprecher des Vereins: „Wir fangen jetzt sofort an, Flüge für unsere Crew zu buchen.“ Möglichst zeitnah solle eine Schiffsbesatzung wieder „im Mittelmeer aktiv werden“.
Auch wenn die Übergangsfrist nur bis 15. August gilt, bleibt der NGO jetzt genug Zeit, um erneut Tausende Verzweifelte zur lebensgefährlichen Überfahrt zu bewegen. Solange sie von Politik und Medien Unterstützung erhalten, wird das Sterben im Mittelmeer kein Ende finden. Und der Ansturm, dem sich die Europäer ausgesetzt sehen, mit all seinen Gefahren, wird ohne politischen Druck nie aufhören.
Altparteien weiter im Migranten-Modus. Deshalb: Am 26. Mai aufräumen!
Doch davon sind wir in Deutschland wahrlich weit entfernt. Die linken Altparteien klüngeln munter weiter. Und zu allem Überfluss will das CSU-geführte Innenministerium im Rahmen der Migrantenunterstützungsinitiative „NesT“ eine „Zivilgesellschaftliche Kontaktstelle“ installieren. Die Abkürzung „NesT“ steht übrigens für „Neustart im Team“. Dabei sollen „Mentoren“ Migranten bei allem möglichen helfen: Behörden, Wohnungssuche, Jobsuche. Zielgruppe sind zunächst Migranten, die im Rahmen sogenannter „Resettlement“-Programme bereits eine Einreisegenehmigung erhalten haben – ein weiterer Anreiz für Migrationswillige in der ganzen Welt.
Auch in dieser Hinsicht können wir Bürger am 26. Mai die Weichen für die Zukunft Europas stellen. Verpassen wir dem Establishment eine Abreibung, die es verdient. Nur eine starke und geeinte Rechte kann diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. Damit auch alles glatt läuft, rufen wir erneut Tausende Freiwillige auf, sich hier als Wahlbeobachter einzutragen und die Auszählung zu begleiten. Also: Werden wir aktiv!
