Grenzschutz: EuGH stärkt Migranten-Lobby

  • Trotz bzw. wegen der Folgen der Coronakrise steigt der Migrationsdruck an den Grenzen Europas.
  • In einem folgenschweren Urteil erklärt der EuGH ein ungarisches Gesetz für unionsrechtswidrig. Wie lange hält Ungarns Grenze noch stand?

Dass jährlich mehr als 100.000 Migranten einen Asylerstantrag in der Bundesrepublik stellen, ist für Altparteien und Mainstream-Medien längst nicht mehr der Rede wert. Sie fordern stattdessen noch mehr Zuwanderung. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte diesen Traum der Multikulti-Fanatiker schon bald Realität werden lassen.

Neue Push-Faktoren, alte Pull-Faktoren

Die europäischen Außengrenzen wanken. Die derzeit kaum absehbaren politischen und ökonomischen Folgen der Corona-Maßnahmen haben die Lage in den Herkunftsländern weiter zugespitzt. Gleichzeitig locken in den noch wohlhabenden mittel- und nordeuropäischen Ländern finanzielle Anreize. Während die Bürger geschröpft werden, pumpen die Staaten in unverantwortlicher Weise Milliarden Steuergelder in die Förderung und Integration von Migranten.

Das Ergebnis dieser Politik konnte man zwischen 17. und 18. Mai in Ceuta sehen. Damals stürmten 8.000 Migranten die Grenze der spanischen Exklave in Nordafrika. Die Grenzpolizisten konnten sich dieser Masse nicht mehr erwehren. Auch wenn sich diese Migrationsbewegungen laut internem Bericht der Bundespolizei bisher nicht bis in die Bundesrepublik erstrecken, zeigt der Grenzschutz Risse.

EuGH: Migrantenrechte statt Rechtsstaat

Eine wichtige Rolle in der Eindämmung der Migrationsströme über die Balkan-Route kommt dabei den Ungarn zu. Die Regierung von Viktor Orban erließ 2015, auf dem bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise, ein Gesetz, das den Bau eines Grenzzauns sowie die Einrichtung von Transitzonen an der ungarisch-serbischen Schengen-Grenze vorsah. Die schnelle Umsetzung des Gesetzes ist bis heute ein maßgeblicher Faktor, um die Migrationsströme nach Mitteleuropa einzudämmen.

Das dürfte sich jedoch bald ändern. Denn der EuGH erklärte dieses Gesetz für unvereinbar mit dem EU-Recht. Die Richter des höchsten Gerichts der EU kritisierten v.a. drei Grundsätze des ungarischen Gesetzes.

Zunächst würde Migranten ein effektiver Zugang zum Asylverfahren verwehrt, da Asylanträge nur in einer der beiden Transitzonen gestellt werden könne. Es müsse gewährleistet werden, dass Migranten mit Asylbegehren diesen Wunsch an jedem Grenzübergang äußern könnten.

Darüber hinaus sei es mit EU-Recht unvereinbar, dass Migranten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Transitzonen verbleiben müssten, was nach Anschauung der Richter einer Haft gleichkomme, die nur in engen Ausnahmefällen zulässig sei.

Besonders absurd wird die Argumentation, wenn es um die Abschiebung an der Grenzen geht. Bei der Ausweisung von Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, hinter einen Grenzzaun auf strukturschwaches serbisches Staatsgebiet muss den Voraussetzung des EU-Rechts entsprechen. Zu berücksichtigen seien insbesondere familiäre Bindungen, das Kindeswohl sowie der Gesundheitszustand der Betroffenen. Im Klartext bedeutet das, dass dem EU-Mitgliedsstaat und seinen Bürgern die Verantwortung für die Selbstgefährdung von Migranten mit allen Folgen aufgebürdet wird.

Die Grenzschutzagentur Frontex hat auf Grundlage der EuGH-Entscheidung die Unterstützung an der ungarischen Grenze eingestellt. Auch wenn sich Ungarn noch nicht mit der Entscheidung abgefunden hat, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Rechtslage angepasst wird.

Dies hätte nach Ansicht der Bundespolizei zur Folge, dass das Stellen von Asylanträgen erleichtert und ein Transit nach Mitteleuropa deutlich attraktiver würde. Im ersten Quartal 2021 haben sich die Zahlen illegaler Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze im Vergleich zum Vorjahresquartal verdreifacht.

Wie lange hält Ungarn durch?

An Bedeutung hat auch die Ausweichroute von Serbien über Rumänien gewonnen. Von 2019 auf 2020 stiegen die Migrationszahlen in Rumänien um 231 Prozent. Wie aus Berichten der Bundespolizei hervorgeht, kommt dem Land jedoch vor allem eine Transitfunktion zu. Einer der wichtigsten Zielstaaten ist – natürlich – die Bundesrepublik.

Die Bedeutung des Grenzschutzes ist offenkundig. Wie lange hält Ungarn den Angriffen vonseiten der EU und der Migrationsfanatiker aus Deutschland noch stand?

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Ticker: Aktuelle Migrationslage

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