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Integration: Utopie und Realität

Ein oberösterreichischer Grünen-Politiker betreibt regelrechte Asylpropaganda. Realitäten blendet er dabei aus. „Ein Prozent“ über einen besonders krassen Fall von Selbsthass, der sich auch auf Deutschland auswirken kann.

Den Bock zum Gärtner gemacht

Rudolf, genannt Rudi, Anschober ist Landesrat, d.h. Minister, für Integration des Landes Oberösterreich. So weit, so unspektakulär. Gleichzeitig ist er jedoch Funktionär der Grünen und bereits seit 15 Jahren Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung. Als solches ist er eine treibende Kraft hinter der Verbreitung von Asyl- und Einwanderungspropaganda. In der seit drei Jahren andauernden Einwanderungskrise kommt Österreich im Allgemeinen und Oberösterreich im speziellen eine Schlüsselrolle zu, da es unmittelbar an der Grenze zu Bayern liegt. Außerdem hat der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) maßgeblich dazu beigetragen, die Balkanroute zu schließen und der von Selbsthass getriebenen Politik der offenen Grenzen einen Riegel vorgeschoben.

Der Schaden war jedoch schon längst angerichtet. Das angreifbare europäische Gleichgewicht ist empfindlich gestört. Das Missverständnis von Integration kann sich schnell wieder zu einer handfesten Krise auswachsen, die im schlimmsten Fall auch das Leben Unschuldiger fordert – wie die Beispiele aus Cottbus und Kandel zeigen.

Im Namen des Neoliberalismus

Was aber ist geschehen? In seiner Funktion als Integrationsminister veröffentlicht Anschober regelmäßig den sogenannten „Integrationsmonitor“. Die Umfrage wird telefonisch vom SORA-Institut durchgeführt. Dieses geriet 2009 in die Kritik, nachdem die SORA-Umfragen stark von den Ergebnissen der Landtagswahl in Kärnten abwichen – zu Ungunsten des „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), einer FPÖ-Abspaltung. Politiker warfen dem Institut Umfragefälschung vor.

Für die neueste Umfrage befragte das Institut mehr als 700 Personen und befragte sie zu ihrer Einstellung zu Integration und Migration. Den Zahlen zufolge spricht sich eine Mehrheit von über 80% für eine schnelle Arbeitsmarktintegration von Migranten aus - angesichts des Wahlergebnisses für ÖVP und FPÖ von fast 60% eine schier unglaubliche Zahl. Mehr als 50% der Oberösterreicher glauben demnach sogar, dass das Land Oberösterreich von „Investitionen in Flüchtlinge“ profitieren würde. Knapp die Hälfte befürwortet, dass man leerstehende Wohnungen Migranten zur Verfügung stellen soll. Zurecht kommen Zweifel in Hinblick auf die Zuverlässigkeit dieser Zahlen auf, stehen sie doch im Gegensatz zur allgemein zuwanderungskritischen Stimmung in Österreich.

Für Anschober sind sie jedoch Grund genug, seine Forderungen für eine schnelle Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt bestätigt zu sehen. „Es ist eine große Unterstützung, dass mein Kurs in den Kernpunkten der Integrationspolitik mehrheitlich mitgetragen wird“, äußerte er auf einer Pressekonferenz. Die Positionen des Grünen-Politikers verdeutlichen das Problem der Linken, die sich mit ihrer Politik wider den Verstand und für Massenzuwanderung zum willfährigen Gehilfen neoliberaler Wirtschaftsbosse und internationaler Unternehmen macht, während die eigenen Arbeiter auf der Strecke bleiben.

Die Macht der Asyllobby

Anschober betont auch die „starke Mithilfe von NGOs und Zivilgesellschaft“, die ihren Anteil zur „Arbeitsmarktintegration“ von Flüchtlingen beigetragen haben. Er vergisst dabei, dass insbesondere die NGOs, die im Mittelmeer als Schlepper tätig waren, für die aktuelle Einwanderungskrise und für den Tod tausender Migranten im Mittelmeer mitverantwortlich sind. Einmal mehr zeigt sich der Einfluss und die Macht, die die Asyllobby besitzt. Sie verfügt über ein weitreichendes Netzwerk, das bis in die Spitzen von Parteien und Unternehmen reicht.

Die Widersprüchlichkeit der linksliberalen Einwanderungspropaganda macht stutzig. Einerseits ist ständig von einem Fachkräftemangel die Rede, andererseits sind immer mehr Regionen vom „Outsourcing“ und vom Lohn-Dumping als einer Folge des weltweit grassierenden Hyperkapitalismus betroffen. Gleichzeitig wird Einwanderung von „Fachkräften“ befürwortet und der Mangel von Fachkräften in den Herkunftsländern angeprangert – und ganz nebenbei sprechen Ökonomen schon längst von einer „Industrie 4.0“, die mehrheitlich ohne menschliche Arbeit auskommt.

Wir lassen niemanden zurück!

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