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Migration: Italien droht neue Krise

  • Nicht nur in Griechenland, auch in Italien steigen die Zahlen illegaler Migranten. In Libyen warten eine Million Afrikaner auf die Überfahrt nach Europa.
  • Sicherheitsbehörden warnen vor einem erneuten Anstieg der Migration über die Zentralmediterrane Route.

Es ist wieder soweit: Europa steht vor der nächsten Asylkrise. Während Griechenland seine und damit Europas Grenzen schützt, fordern Linke und Grüne hierzulande mehr Migranten. Wir werfen einen Blick auf das Geschehen an den EU-Außengrenzen. Denn: Nicht nur Griechenland leidet unter dem Ansturm illegaler Einwanderer.

Libyen: Migranten warten auf Überfahrt

Das derzeitige Geschehen in Griechenland stellt fraglos einen weiteren traurigen Höhepunkt jener Entwicklung dar, die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer kollektiven Einladung an alle Migranten ausgesprochen und seitdem mehrfach bekräftigt hat. Nun müssen die Griechen Merkels Verantwortungslosigkeit ausbaden.

Doch wir sollten nicht vergessen, dass es auch abseits der Medienberichterstattung Schauplätze illegaler Migration gibt, über die Jahr für Jahr Zigtausende in die EU einwandern. Schätzungen gehen von 700.000 bis eine Million Migranten aus, die in Libyen auf eine Überreise warten. Gleichzeitig kursieren in Sicherheitskreisen Hinweise, die eine erneut steigende Zahl illegaler Migranten über die Zentralmediterrane Route im Laufe dieses Jahres befürchten lassen.

Italien lockert Migrationspolitik

Italien, das gegenwärtig einen harten Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus kämpft, droht erneut zu einem Hotspot der außereuropäischen Migration zu werden. Unsere Analyse der Gefahren des Virus in Verbindung mit unkontrollierter Masseneinwanderung könnte damit in Südeuropa bald bittere Realität werden. Die Folgen wären für ganz Europa fatal.

Während CSU-Innenminister Seehofer Abschiebungen nach Italien mittlerweile stoppte, verfolgt Italiens linke Regierung weiter einen klaren Pro-Migrations-Kurs. Dieser bedeutete auch das Ende der Politik der geschlossenen Häfen, mit der Matteo Salvini eine weitere Eskalation der innenpolitischen Spannungen in Italien verhinderte.

Das zeitigt Folgen: Seit Anfang 2020 sind rund 2.000 Illegale nach Italien eingereist. Im Jahr zuvor waren es im selben Zeitraum etwa 200 (Quelle). Diese Entwicklung ist nicht nur auf zusätzliche finanzielle Anreize zurückzuführen, sondern auch eine Folge der Lockerung gesetzlicher Auflagen für Schlepper-NGOs. Dadurch hat sich nicht zuletzt die Lage der nordafrikanischen Schlepper-Banden erheblich verbessert.

Erst diese Woche segnete Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), in Kiel die „Sea-Watch 4“, die anschließend in Richtung Spanien auslief und spätestens ab April vor der libyschen Küste Einsätze fahren soll.

Migrationsdruck steigt

Auch in Deutschland ist der erneut steigende Migrationsdruck spürbar. Im Januar 2020 stieg die Zahl der Asylerstanträge im Vergleich zum Vormonat um 46,1 Prozent auf 12.212. Nicht einberechnet sind die Zahlen des Familiennachzugs. Seit 1. März ist außerdem das sogenannte „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ in Kraft, durch das legale Migration massiv erleichtert wird („Ein Prozent“-Analyse).

Auch wenn Griechenland gegenwärtig die Schlagzeilen beherrscht, ist es fahrlässig, die anderen Migrationsrouten, insbesondere die Zentralmediterrane Route, außer Acht zu lassen.

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