- Medien und Politik verzerren den Fall Rackete. Das Problem ist nicht die Rettung Schiffbrüchiger, sondern der Verstoß gegen geltendes italienisches Recht.
- Salvinis Anti-NGO-Kurs wirkt: weniger illegale Einwanderung, weniger Tote auf dem Mittelmeer.
Der Hausarrest für die Migrationsaktivistin Carola Rackete wurde aufgehoben. Doch die Ermittlungen laufen weiter und das Boot bleibt beschlagnahmt. Wir haben mit Matteo Bianchi, Parlamentsabgeordneter der Lega, über die aktuelle Lage in Italien gesprochen.
Das „Team Umvolkung“
Joe Kaeser, Siemens-Chef, Jan Böhmermann, TV-Clown, Heinrich Bedford-Strohm, evangelischer Bischof, Heiko Maas, Zensurminister – die Liste derjenigen, die sich mit der Schiffsführerin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, nach ihrer Festnahme solidarisierten, liest sich wie das „Who is who“ des linksliberalen Mainstreams.
Mitte Juni nahm die „Sea Watch 3“ mehr als 50 Migranten ca. 70 Kilometer vor der libyschen Küste auf. Anstatt den von der libyschen MRCC (Rettungskoordinationsstelle) zugewiesenen Hafen in Tripolis anzulaufen, steuerte Rackete das Boot das knapp 230 Kilometer entfernte Lampedusa an.
Entgegen der medialen Verzerrung wird Rackete, Tochter des Ex-Militärs Ekkehard Rackete, nicht die Rettung in Seenot Geratener vorgeworfen. Der Fall ist viel komplizierter. Wir wollen etwas Licht ins Dunkel bringen und haben deshalb mit Matteo Bianchi gesprochen.
Bianchi, 39, ist Parlamentsabgeordneter der Lega, Mitglied der Kommission für Angelegenheiten der Europäischen Union und der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
Interview: Die Lage in Italien
„Ein Prozent“: Welche Hintergründe führten genau zur Verhaftung der Migrationsaktivistin Carola Rackete und welches Strafmaß droht der mutmaßlichen Gesetzesbrecherin?
Matteo Bianchi: Der schwerwiegendste Vorwurf dürfte zunächst der des Widerstandes und der Gewalt gegen ein Kriegsschiff sein. Carola Rackete hat mußmatlich gegen den Artikel 1100 des italienischen Seerechtsgesetzbuches verstoßen. Allein dafür drohen ihr zwischen drei und zehn Jahre Haft. Ferner könnte man ihr als Kapitän die versuchte Versenkung des Motorbootes der Guardia di Finanza [militärisch organisierte Polizeieinheit; EP] vorwerfen, das sie während ihres Anlegemanövers gerammt hat. Überdies ist sie der Beihilfe zur illegalen Einwanderung verdächtig, wegen der gegen sie nun ebenfalls ermittelt wird.
„EP“: Ist die Reaktion der italienischen Behörden vor dem Hintergrund der mutmaßlich begangenen Gesetzesbrüche Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?
M.B.: Die Reaktion der italienischen Behörden halte ich für angemessen und sie entspricht auch schlicht den gesetzlichen Vorgaben sowie dem erst kürzlich von der italienischen Regierung erlassenen Sicherheitsdekret, das zahlreiche Strafverschärfungen für die typischerweise von NGOs begangenen Delikte vorsieht. Es wurden jedoch nicht nur die Höchststrafmaße heraufgesetzt. Zudem ist den Behörden nun erlaubt, auch die Schiffe zu beschlagnahmen, wenn eine Verletzung der nationalen Grenzen vorliegt und die Beschuldigten für die Grenzübertretung keine Erlaubnis oder anderweitige Gründe vorweisen können, die den unerlaubten Grenzübertritt juristisch zu rechtfertigen im Stande sind.
„EP“: Italiens Innenminister Matteo Salvini führt einen entschlossenen Kampf gegen die NGOs. Stellen sich dabei auch messbare Erfolge ein?
M.B.: Sicher. Diese Erfolge sind zudem völlig unzweifelhaft und die Zahl der illegalen Einwanderer, die mit Hilfe der NGOs hier in Italien von Bord eines Schiffes gehen, ist nahezu auf null zurückgegangen. Minister Salvini fährt hier tatsächlich einen sehr entschlossenen Kurs. Es ist ein konsequenter Kampf und das nicht zuletzt auch aus dem Grunde, dass wir den NGOs dort, im Bereich des Menschenhandels, einfach eine gewisse Komplizenschaft mit den Schlepperbanden attestieren müssen. Das Ziel der Regierung ist die Zerschlagung dieses Business, das sich um die Migrationsfrage gebildet hat. Das ist nicht zuletzt im eigenen Interesse der Migranten selbst. Dass sich die Zahl der Toten im Mittelmeer drastisch reduziert hat, weil durch diese Politik oft genug schon erst die Abfahrt der Migranten verhindert wurde, zeigt, dass unsere Regierung hier völlig richtig liegt mit ihrem Tun.
„EP“: Welche Probleme ergeben sich in Italien mit illegalen Einwanderern aus Afrika?
M.B.: Es gibt zwischen den Migranten, die über die Subsahara-Route zu uns gelangen, und denen, die über die Balkanroute kommen, einen ganz substanziellen Unterschied. Nämlich den, dass letztere nicht selten tatsächlich vor fürchterlichen Kriegen geflohen sind wie etwa dem Krieg in Syrien. Die meisten dieser Flüchtlinge sind aber eher in Mitteleuropa untergekommen. Bei fast allen Ausländern jedoch, die aus Afrika zu uns kommen, liegen keine solchen Schutzgründe vor und daher erhalten diese Zuwanderer auch keine Schutztitel. Sie sind Migranten mit rein ökonomischen Interessen und ihr Aufenthalt in Italien ist schlicht und ergreifend illegal.
„EP“: Und dies bringt vermutlich viele weitere Probleme und Konflikte mit sich….
M.B.: …ja, absolut. Insbesondere in den Metropolen aber zunehmend auch in kleineren Städten spitzt sich die Situation zu. Offener Drogenhandel, Gewalt und Übergriffe aber auch einfach eine zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes sind Phänomene, die ganz eindeutig der illegalen Zuwanderung aus Afrika zurechenbar sind. Schauen Sie allein in unsere Gefängnisse. Auch setzt sich der Großteil der verurteilten Straftäter aus Ausländern zusammen, die zumeist nicht aus Europa stammen.
„EP“: In Deutschland werden Schlepper-NGOs als „Seenotretter“ bezeichnet. Viele Prominente sammeln nun Spenden für Carola Rackete und ihre Genossen. Wie reagiert man in Italien auf diese Provokation und wie stehen die Italiener zu Salvini und den als NGO getarnten Schleppern?
M.B.: Auch in Italien haben die Linken in Carola Rackete nun eine neue Heldin gefunden, das ist klar. Eine Weiße, eine Deutsche dazu, die sich für ihre eigenen ethnischen Wurzeln schämt und für ihre soziale Herkunft noch dazu. Wir erleben hier ein absurdes Theater, eine Story, die in gewissen Kreisen den diffusen Wunsch nach Anarchie nährt, die sie sich offenbar als Gegenmodell zu einem souveränen Rechtsstaat wünschen, dessen Handeln sich an Gesetze gebunden fühlt. Trotzdem. Oder gerade deswegen sogar: der überwiegende Teil der Italiener steht zu unserer derzeitigen Regierung und wenn man auf aktuelle Umfragen schaut, dann unterstützen zwei Drittel der Italiener auch die Einwanderungspolitik von Matteo Salvini.
„EP“: Signore Bianchi, vielen Dank für das Gespräch.
Grenzschutz ist kein Verbrechen
Es ist eine Schande, wie deutsche Politiker und Journalisten das rechtsstaatlich legitimierte Vorgehen Italiens öffentlich kriminalisieren. Aber es passt in das Bild einer von Multikulti-Träumen besessenen „Elite“. Mit ihrer grenzenlos belehrenden Hypermoral gefährden die Verantwortlichen erneut die europäische Solidarität.
Denn wir sollten nicht vergessen, wer das Migrationsproblem so richtig angestoßen hat: CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen. Ein Zug, auf den Politik, Presse, Kirche und Wirtschaft schnell aufsprangen. Schlepper-NGOs wie „Sea Watch“ profitierten davon.
Doch der Schutz der eigenen Grenzen und Bürger, die Wahrung von Recht und Ordnung sowie die Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen sind kein Verbrechen, sondern oberste Pflicht des Staates – auch wenn das deutsche Establishment das anders sieht!
