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Sachsen: „Ein Prozent“ nicht unter VS-Beobachtung

Das hatte sich Kerstin Köditz anders vorgestellt: Per Anfrage wollte die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken umfangreiche Auskünfte über unsere Bürgerinitiative von der Landesregierung erhalten. Deren Antwort war knapp: „Ein Prozent“ werde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, deswegen habe man auch keine weiteren Informationen. Doch sollten wir Vorsicht mit den Einschätzungen des Verfassungsschutzes walten lassen – selten ist der Inlandgeheimdienst mehr als ein Instrument der Etablierten.

„Ein Prozent“ im linken Visier

Mit Anfragen wie diesen wollen Abgeordnete in aller Regel Druck auf die Behörden aufbauen und einen Fingerzeig liefern: Sachsens Regierung solle auch patriotische Organisationen wie „Ein Prozent“ in den Fokus staatlicher Überwachung rücken. In diesem Fall: Satz mit x…

Denn: Laut Innenministerium sei unser Verein „keine verfassungswidrige Bestrebung im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet wird.“

Damit hat uns die Linken-Abgeordnete also ungewollt einen kleinen Gefallen getan. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß – „Ein Prozent“ wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet!

Gebrandmarkt durch den VS

Doch machen wir uns nichts vor: Ein Urteil des CDU-geführten Innenministeriums hat nur wenig Wert, genauso wenig Aussagekraft hat es, wenn einem ein Amt für Verfassungsschutz den Stempel „…wird beobachtet“ aufdrückt. Denn: Was und wer beobachtet wird, hängt nur allzu oft vom Machtkalkül der Regierenden ab.

Anders gesagt bedeutet das, dass patriotische Organisationen und Parteien unter Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst gestellt werden, ohne dass es dafür auch nur einen einzigen ernstzunehmenden Grund gäbe. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein hat bereits im Jahr 2018 – als zwei Landesverbände der Jungen Alternative (JA) unter Beobachtung gestellt wurden – ein wichtiges Video-Statement dazu veröffentlicht.

Hier ansehen:

 

Auf den Punkt gebracht: Wir stehen zu unseren Inhalten und zu unserer Überzeugung. Wenn der Geheimdienst das als „verfassungswidrig“ brandmarkt, ändert dies an unserer Einstellung überhaupt nichts. Tun wir dem Establishment nicht den Gefallen und springen über dieses Stöckchen, indem wir den Verfassungsschutz entscheiden lassen, was legitim ist und was nicht.

Patrioten halten zusammen

Dass der Verfassungsschutz wenig mehr als ein Werkzeug in den Händen der Altparteien ist, sieht man daran, dass seit kurzem nun auch alternative Politiker „überwacht“ werden. Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider und Andreas Kalbitz werden inzwischen beobachtet, offenbar weil sie sich zu sehr für unser Land einsetzen. Bleiben wir bei unseren Grundsätzen und stehen zu unseren Freunden (ein weiteres aktuelles Beispiel für den Machtmissbrauch des Verfassungsschutzes findet sich hier). Lassen wir uns nicht durch Distanzierungsrufe spalten!

„Ein Prozent“ und Björn Höcke gehen auch in Zukunft gemeinsam Hand in Hand.

 

Hätten wir einen Verfassungsschutz, der wirklich seinen Namen verdient, so müsste der sich einmal mit den Anfragestellern im sächsischen Landtag befassen. Werfen wir doch einen kurzen Blick auf Kerstin Köditz, die sich so brennend für „Ein Prozent“ interessiert.

Linksextremer Sumpf im Landtag?

Köditz trat 1989 in die SED ein und ist seither ihrer Partei treu geblieben, deren Fraktionssprecherin für Antifaschistische Politik sie heute ist. Vor der Wende war sie für die Kreisleitung der kommunistischen Jugendorganisation FDJ Leipzig-West verantwortlich.

Obwohl Köditz „Ein Prozent“ wohl gerne vom Verfassungsschutz überwacht sähe, scheut sie selbst nicht die Nähe zu linksextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen. Auf Twitter teilt sie Beiträge der „Interventionistischen Linken“, einer gewaltbereiten Gruppe, die maßgeblich für die Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 verantwortlich war.

Auch zur linksradikalen „Unteilbar“-Demo 2019 rief sie auf – mit dem Rat „Give the fascist man a gunshot!“ („Erschieß den Faschisten!“). Recherchen der „Tagesstimme“ ergaben zudem, dass sie regelmäßig der linksextremen „Roten Hilfe“ Geld spendet. Daneben ist es beinahe unnötig zu erwähnen, dass Köditz selbst auch der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (kurz VVN-BdA) angehört. Für den Verfassungsschutz in Sachsen offenbar kein Grund zur Besorgnis.

Keine Kompromisse!

Dass Linken-Abgeordnete wie Köditz tief mit der linksextremen Szene verbandelt sind, ist für uns keine Überraschung und es ist auch kein Einzelfall (zu weiteren Recherchen). Genauso wenig verwundert es uns, dass der Verfassungsschutz hier die Hände in den Schoß legt, während Patrioten wie Björn Höcke überwacht werden.

Wir stehen weiterhin auf der Seite der Guten und Gerechten. Lassen wir uns das von niemandem absprechen!

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