Bundestagsabgeordneter nominiert Solifonds

Es gibt sie also doch, die Parlamentarier, die alle Möglichkeiten des Parlamentarismus nutzen, um etwas zu verändern oder um auf das hinzuweisen, was in diesem Land falsch läuft. Ein Wiederholungstäter hat wieder zugeschlagen.

Gegen Extremismus und Gewalt? Aha!

Der neue AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp hat den „Ein Prozent“-Solifonds als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ vorgeschlagen. Dies ist die höchste Auszeichnung des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT). Gegen Extremismus und Gewalt – könnte eigentlich zur Opferhilfe des Solifonds passen, wenn das Pseudo-Bündnis nicht ein Teil der staatlich simulierten Zivilgesellschaft wäre.

Bündnis zum Geld abgreifen

Im Jahr 2000 wurde durch die Bundesministerien des Innern und der Justiz das BfDT gegründet. Seine Geschäftsstelle ist heute bei der für ihre Einseitigkeit kritisierte Bundeszentrale für politische Bildung untergebracht. Das bedeutet, hinter diesem Bündnis stecken keine einfachen engagierten Bürger, sondern unser Staat organisierte hier die ausgelagerte Bekämpfung der politischen Opposition mit Fördermitteln.

Deutlich wird das, wenn man sich den Beirat des BfDT anschaut. Dieser setzte sich „aus Vertretern der Zivilgesellschaft, des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung zusammen“– kurz: Funktionäre. Weil man sich im Bündnis für kein Klischee zu schade ist, sitzt für die SPD natürlich der von vielen Patrioten für sein peinliches Auftreten verspottete Bundestagsabgeordnete Helge Lindh im Beirat bzw. wurde dahin abgeschoben.

Auch die „Partner“ des Bündnisses sind Kennern der linken Fördermittelschickeria bekannt. Dort finden sich die vor allem Länderbündnisse, die immer wieder durch ihre Nähe zu Linksextremisten und den Missbrauch des Verfassungsschutzes auffallen. In diesen Bündnissen werden in sogenannten Landesdemokratiezentren, die meist in einem Landesministerium oder direkt beim Regierungschef angesiedelt sind, Fördergelder für die simulierte Zivilgesellschaft organisiert und verteilt. Beispiele zur simulierten Zivilgesellschaft aus Brandenburg (1, 2), Bayern (1, 2, 3) Sachsen (1, 2, 3, 4) oder Sachsen-Anhalt (1, 2, 3) gibt es auf unserem Blog zuhauf – Recherchen aus allen Teilen des Landes findet ihr hier über die Suche.

Auszeichnungen mit schlechtem Ruf

Die Auszeichnungen des Bündnisses sind nicht sonderlich angesehen. Das liegt nicht nur an seiner Irrelevanz, sondern vor allem an seiner einseitigen Ausrichtung. Entgegen der eigentlichen Aufgabe des Bündnisses werden fast nur Initiativen und Einzelpersonen ausgezeichnet, die einen Migrations- oder einen zweifelhaften Anti-Rechts-Bezug haben.

Eine der wenigen bekannten Preisträger des Bündnisses dürfte Rebecca K. aus Mittweida sein. Sie erhielt den „Ehrenpreis für Zivilcourage“. Bekannt wurde sie durch ihre wilde Geschichte, dass sie von vier rechtsextremen Skinheads überfallen worden wäre, die ihr auch noch ein Hakenkreuz in den Bauch eingeritzt haben sollen. Gutachter, Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft glaubten der jungen Frau nicht, den Preis des Bündnisses bekam sie trotzdem. Mehr zum Fall lest ihr hier.

Auch der Weg zu Linksextremisten ist kurz, wie folgendes Beispiel deutlich macht: Ein Neuköllner Bündnis sollte ausgezeichnet werden, das Kontakte zu Linksextremisten hatte. Für damalige Beiratsmitglieder des Bündnisses „gegen Extremismus und Gewalt“, wie Martina Renner (Die Linke), trotzdem kein Problem – Hauptsache gegen Rechts, egal mit wem. Die Hintergründe sind hier festgehalten.

Wir freuen uns!

Wie gesagt ist es toll, dass Parlamentarier alle Möglichkeiten nutzen, um auf Strukturen wie das BfDT hinzuweisen. Das linke bis offen linksextreme Fördernetzwerk, das es nur gibt, um den Kampf gegen Andersdenkende zu finanzieren, kann nur so funktionieren, weil zu wenige Menschen hinschauen. Der Bundestagsabgeordnete Beckamp hat gezeigt, wie man das ändert.

Beckamp ist ein Wiederholungstäter, der schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass ihm Gegenkultur und Vernetzung mit Patrioten außerhalb des Parlaments wichtig ist. 2021 war er sogar bei der Satiresendung „Laut Gedacht“ zu Gast und stellte sich den kritischen Fragen. Damals saß Beckamp noch nicht im Bundestag, kündigte aber an, auch dort nicht nachzulassen. Bis jetzt sieht das sehr gut aus, Roger!

Aufmerksamkeit für ein wichtiges Thema

Wer wissen will, wie der Kölner AfD-Mann tickt, der kann sich hier eine Aufzeichnung aus unserem Livestream ansehen, wo „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein ein wenig mit Beckamp über seine Pläne gesprochen hat.

Ach ja, wer den Solifonds noch nicht kennt, der sollte sich dieses Video ansehen:

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