Die Spuren der „Hammerbande“, der linksextremen Schlägertruppe um Lina Engel und dem gesuchten Johann Guntermann, führen auch zu den Grünen. In Jena gibt es ein Haus, das von Grünen betrieben wird und ein zentraler Ort der linksextremen Szene geworden ist. Aktuell wird von hier eine Solidaritätskampagne für die mutmaßlichen Täter von Budapest organisiert. Dort hatten deutsche Linksextreme mit Hilfe internationaler „Genossen“ brutale Überfälle auf Bürger und Touristen verübt.
Das Netzwerk im „Grünen Haus“
Im Schillergäßchen 5 in Jena befindet sich das „Grüne Haus“. Nach außen gibt man sich bieder und linksliberal. Laut Selbstauskunft wird die Führung des Vereins, der das Haus betreibt, vom Vorstand des Grünen-Kreisverbands Jena gestellt. Auf der Mieterliste finden sich der Kreisverband der Grünen, die Grünen-Stadtratsfraktion, die Grüne Jugend, der NABU Jena und die Ortsgruppe von Greenpeace. Doch einige Mieter werden verschwiegen.
Laut einer Bundestagsanfrage der AfD residieren im Haus ebenfalls die womöglich wichtigste linksextreme Organisation Deutschlands, die „Rote Hilfe“, sowie der „Solikreis Jena“. Letzterer steht für bedingungslose Solidarität mit linksextremen Gewalttätern. Auch für den aus Jena stammenden Simeon Ravi Trux setzt man sich ein, dem wegen der Überfälle mit Hämmern und Totschlägern ein Prozess in Budapest bevorsteht. Trux identifiziert sich aktuell nicht mehr als Mann oder Frau und möchte „Maja“ genannt werden. Experten gehen davon aus, dass „Maja“ so der Auslieferung nach Ungarn entgehen möchte. Laut den Anwälten des Beschuldigten werden in Ungarn die LGBT-Rechte nicht ausreichend gewahrt und eine Auslieferung von „Maja“ wäre somit unzumutbar. Nach aktuellen Informationen steht der Auslieferung aber nichts im Weg – „Maja“ muss zum Prozess nach Ungarn.
Die Sicherheitsbehörden haben das von den grünen Parteifunktionären betriebene Haus auf dem Schirm, aber passiert ist bisher nichts. In der Antwort der Bundesregierung heißt es:
„Der Bundesregierung ist der an der gleichen Adresse wie das ‚Grüne Haus‘ befindliche ‚Infoladen Jena‘ als regelmäßige Anlaufstelle von Angehörigen des autonomen Spektrums in Jena bekannt. Dieser soll eigenen Bekundungen zufolge als ‚Raum für undogmatische linke Politik und Subkultur‘ dienen. Neben seiner Funktion als Szenetreffpunkt wird der ‚Infoladen‘ insbesondere als Veranstaltungsort für Info- und Diskussionsveranstaltungen genutzt. Sporadisch werden die Räumlichkeiten auch externen Zusammenschlüssen für Veranstaltungen und Gruppentreffen zur Verfügung gestellt. Regelmäßiger Nutzer ist dabei die Jenaer Ortsgruppe der linksextremistischen ‚Roten Hilfe‘, die dort zweimal im Monat eine Sprechstunde anbietet, sowie das subkulturelle und überwiegend informell strukturierte autonome Spektrum.“
Grüne, Autonome und andere Gewalttäter
Laut der Antwort auf die Bundestagsanfrage haben die Organisationen im Grünen Haus auch über Umwege Fördermittel aus Bundesprogrammen für Demokratieförderung erhalten. Allein die „Sprechstunde“ der „Roten Hilfe“ musste aber ausreichen, um jede Förderung für Gruppen und Veranstaltungen im „Grünen Haus“ zu untersagen – zumindest dann, wenn man es ernst meinen würde mit der Demokratieförderung. Selbst die rot-grün-gelbe Bundesregierung schätzt die „Rote Hilfe“ laut Anfrage als „eine der
wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ ein, die linksextremistische Straftäter unterstützt und die „die bundesweite Vernetzung von Linksextremisten“ fördert.
Neben Fördermitteln gibt es noch andere Möglichkeiten, um den Wohlfühlort für Linksextreme mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Durch Steuergeld geförderte Mieter können über ihre Mieten die Hauskasse füllen. Über die grüne Stadtratsfraktion könnten Mittel per Miete oder Förderung der Fraktionsarbeit über den Hausverein an Extremisten fließen.
Fakt ist: Das „Grüne Haus“ ist ein anschauliches Beispiel, wie grüne Parteifunktionäre und Linksextremisten offen zusammenarbeiten und gemeinsam Strukturen aufbauen. Die Politiker, die Andersdenkende wegen friedlichem, demokratischem Widerstand kriminalisieren, arbeiten zeitgleich mit den Feinden der Demokratie zusammen und solidarisieren sich mit Gewalttätern und Extremisten. Eine Partei, die aktuell die Geschicke der Republik auf Bundesebene leitet und so auch Einfluss auf das Innenministerium hat (Stichwort „Verfassungsschutz“), fördert höchstselbst gewalttätige Strukturen. Muss noch mehr gesagt werden?
