Prozessstart: VS will Linksextremen helfen

Heute startet in Budapest der nächste „Hammerbande“-Prozess. Es geht um eine Gruppe Linksextremer aus dem Umfeld von Lina Engel, derer die ungarischen Behörden habhaft geworden ist. Ein weiterer, in Deutschland inhaftierter Linksextremer fürchtet sich vor der Auslieferung nach Ungarn – vielleicht deshalb identifiziert er sich plötzlich nicht mehr als binär und möchte „Maja“ genannt werden. Dabei interessant: Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt sich aktiv für die Linksextremen ein und will die sächsische Justiz von einem Prozess in Dresden überzeugen – damit sie nicht in Ungarn angeklagt werden.

Drei Angeklagte: zwei Linksextreme aus Deutschland

Ab heute läuft der Prozess gegen die 40-Jährige italienische Lehrerin Ilaria Salis und die zwei Deutschen Tobias Edelhof und Anna Christina Mehwald. Alle drei wurden nach den Überfällen auf vermeintliche Teilnehmer des „Tag der Ehre“ festgenommen – wir hatten berichtet. Während Edelhof in Ungarn in Haft sitzt, durfte Mehwald ausreisen und ist mit Meldeauflagen belegt.

Die Italienerin Salis ist in drei Fällen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihr drohen zwei bis 24 Jahre Haft. Die zwei Deutschen sind „nur“ wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt, hier drohen ihnen maximal fünf Jahre Haft. Dennoch wird in der Öffentlichkeit so getan, als ob den deutschen Angeklagten in Ungarn überzogene Strafen drohen.

Auslieferung nach Ungarn

Aktuell sucht die Budapester Oberstaatsanwaltschaft noch nach vier weiteren, untergetauchten Deutschen, gegen die Anklage erhoben werden soll. Drei haben, wie Tobias Edelhoff, einen direkten Bezug zu „Hammerbande“ um Lina Engel. Einer ist ihr Verlobter Johann Guntermann, der aktuell mit einer Belohnung von 10.000 Euro gesucht wird. Mehr zum Netzwerk der Hammerbande findet ihr hier.

Mehr zu Johann Guntermann findet ihr hier.

Der aus Jena stammende und in Berlin verhaftete 23-jährige Simeon Ravi Trux sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft. Über seine Auslieferung muss nun das Kammergericht in Berlin entscheiden. Das Besondere: Trux identifiziert sich aktuell nicht mehr als Mann oder Frau und möchte „Maja“ genannt werden. Experten interpretieren diesen Schritt als einen Versuch, der Auslieferung nach Ungarn zu umgehen, da die Einhaltung der „Menschenrechte“ in Ungarn dem Anwalt von „Maja“ zufolge in Frage gestellt werden müsse. Fakt ist: Beim Kammergericht ist ein Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft von Simeon Trux (und nicht „Maja“) eingegangen, über den jetzt entschieden werden muss.

Die Unterstützerkampagne für den inhaftierten Simeon Ravi Trux/„Maja“ wird laut Dokumentation Linksextremismus über das „Grüne Haus“ in Jena betrieben – einer Immobilie, die auch als Geschäftsstelle der Grünen dient. Die Quellen sind hier auf Twitter/x einsehbar.


Quelle Zitat: mdr.de

Verfassungsschutz will Linksextremen helfen

Erstaunlich ist, wie sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in dem Fall verhält. Das Amt habe bereits im Dezember eine „Vermittlung“ angeboten, um eine Auslieferung zu verhindern. Zudem wurden die Verwandten der Angeklagten und Gesuchten angesprochen. Allen Anscheins nach möchte das Bundesamt mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Dresden einen „Deal“ aushandeln, welcher auch von den Anwälten der Angeklagten befürwortet wird. Inhalt des Deals: „Zusicherung der Verweigerung der Auslieferung nach Ungarn gegen Stellung in Deutschland.“ Wenn sich die Betroffenen also stellen, erwartet sie hier der Prozess – und nicht in Ungarn.

Offenbar hoffen die mutmaßlichen Täter in der Bundesrepublik auf mildere Strafen und bessere Haftbedingungen. Doch es könnte auch andere Motive geben. Die ersten Parlamentarier spekulieren schon, dass das ungewöhnliche Engagement des Verfassungsschutzes auch dazu dienen könnte, die „Hammerbande“ nicht aus den Augen zu verlieren. Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Torben Braga, der auch im Justizausschuss sitzt, twittert: „Bemerkenswert, welche Rolle das BfV hier spielt. Es geht schließlich um die mutmaßlichen Täter des Überfalls auf (vermeintliche) Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Ungarn im Februar 2023. Will der Verfassungsschutz die Auslieferung von V-Leuten verhindern?“

Umgang mit Linksextremen

An der Frage der Auslieferungen wird sich zeigen, wie die Bundesrepublik mit linksextremen Tätern umgeht. Verfährt man nach rechtsstaatlichen Grundsätzen oder erhalten die Linksextremen eine Sonderbehandlung?

Ein Ende ist nicht in Sicht, denn die Generalstaatsanwaltschaft in Budapest will gegen 14 weitere Personen europäische und internationale Haftbefehle erlassen, unter ihnen zwei Italiener, ein Albaner, ein Syrer sowie zehn weitere Deutsche. Die Aufarbeitung der Taten „Hammerbande“ hat gerade erst begonnen – zumindest in Ungarn.

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Ergänzung 30. Januar 2024:



Drei Jahre Haft für Tobias Edelhoff. Nach seinem Geständnis wurde der Linksextremist aus dem Umfeld von Lina Engel verurteilt. Edelhoff sagte vor Gericht:

„Ich bitte das Gericht und die Staatsanwaltschaft um Entschuldigung. Ich erkenne meine Schuld an [...].“

 

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