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Polizeiversagen nach Überfall auf Hausprojekt

In der Nacht auf den 1. August 2017 attackierten Linksextremisten das „Ein Prozent“-Hausprojekt in Halle. Trotz mehrfacher Alarmierung erschien die Polizei nicht. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalt verlangt der AfD-Abgeordnete Thomas Höse eine Aufklärung dieses Skandals.

Linksextremer Angriff

Gegen 2 Uhr morgens zog ein linksextremer Mob vor das Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Sie warfen mit Steinen und zerstörten eine Fensterscheibe. Die Bewohner des Hauses alarmierten umgehend die Polizei. Im Anschluss warteten sie vor dem Haus und versuchten Schlimmeres zu verhindern. Die Lage spitzte sich zu: Mittlerweile war die Zahl der Angreifer auf über 40 Personen gestiegen, sie attackierten die Bewohner mit Steinen, brüllten linke Parolen. Wiederholt gingen Notrufe bei der Polizei ein. Erst nach einer Stunde zogen die Aggressoren ab. Von der Polizei war nichts zu sehen.

Kommunikationsprobleme und Behördenversagen

Der Vorfall bringt die Landesregierung und die verantwortlichen Beamten in Erklärungsnot. Obwohl der politische Hintergrund der Tat klar war, hätten „nicht alle handelnden Beamten die nötige Sensibilität für den Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich des Objektes“ aufgezeigt, so die Landesregierung. Im Zuge der Aufarbeitung des Falles habe sich außerdem gezeigt, dass Kommunikationsprobleme ursächlich für das Versagen seien. Zudem habe man die Umstände völlig falsch eingeschätzt. Man sei davon ausgegangen, dass die Kriterien für einen priorisierten Einsatz nicht erfüllt seien.

Für eine sogenannte „Prio1-Einstufung“ sind u.a. folgende Kriterien ausschlaggebend: das Vorliegen einer erheblichen Gefahr oder einer Straftat von erheblicher Bedeutung sowie die Anwesenheit der Täter vor Ort. Obwohl diese drei Kriterien erfüllt waren, erfolgte die Priorisierung des Vorfalls nicht. Fünf Minuten nach dem ersten Notruf folgten Beamte jedoch einem Notruf wegen Lärmbelästigung in der Emil-Abderhalden-Straße, nur 200 Meter vom Tatort entfernt.

In dem Schreiben der Landesregierung heißt es: „Im Ergebnis ist festzustellen, dass sowohl im LFZ [Lage- und Führungszentrum] der PD STS [Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd] als auch in der Einsatzführungsstelle des Polizeireviers Halle (Saale) fehlerhaft gehandelt wurde.“ In Zukunft seien „Einsatzhandlungen“ in Bezug auf das Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße „priorisiert vorzunehmen“.

Gefahr von links verschwiegen

Erst vor wenigen Monaten legten Linksextremisten Hamburg in Schutt und Asche, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Angesichts dieser Zerstörungswut reagierten Medien und Politik entsetzt. Doch es geschah nichts. Alle Drohungen, linke Zentren zu schließen und deutlicher gegen Linksextremisten vorzugehen, verhallten.

Seit Jahren verschweigen Politiker und Journalisten die linke Gefahr. Besorgniserregend sind die engen Verbindungen zwischen linken Parteien und linksextremer Szene. Immer brutalere Übergriffe auf politische Gegner bleiben häufig ohne Konsequenzen.

Zynisch klingt daher die Empfehlung der Landesregierung an die Betroffenen linker Gewalt, „sich so wenig wie möglich in Eigengefahr“ zu begeben und in einer solchen Situation einen Notruf abzusetzen.

In Anbetracht der zahlreichen Angriffe auf das legale und friedliche Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 – u.a. ermittelt die Polizei wegen schwerer Brandstiftung – wurden in den vergangenen Tagen Überwachungskameras angebracht, die derzeit überregional für Aufsehen sorgen

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Kommentare (4)

Leo Lobauer
Wenn die Polizei bei dem geschilderten Szenario und der Menge der Angreifer tatsächlich über eine Stunde nicht gekommen ist, handelt es sich möglicher Weise nicht um um einen Fall von "Polizeiversagen". In § 336 StGB wird bestimmt, dass das "Unterlassen" einer Diensthandlung gegebenenfalls als strafbare Handlung zu werten ist. Ein Anfangsverdacht in diese Richtung dürfte wohl zu bejahren sein.
Blauauge
Selbstverständlich dient (auch in vorliegendem Fall) die Polizei der Landesregierung als Sündenbock. Diese Zuordnung hat sich längst als bewährt und bequem erwiesen. Es wäre indes wesentlich interessanter, diskret und unter zuverlässiger Wahrung der Anonymität, bei der Polizei nachzufragen, ob das Nicht-Handeln womöglich auf Weisung der Landesregierung erfolgte. Im vereinten "Kampf gegen Rechts" spielt die Rechtsstaatlichkeit bekanntlich eine nur noch untergeordnete Rolle.
Rainer S.
So wie sich der Sachverhalt darstellt kann man ja nur Vorsatz unterstellen. Insbesondere das freiwillige Einräumen schwerer Versäumnisse und falscher Lagebeurteilung durch die Polizei legt nahe, dass hier ein noch schlimmerer Vorfall kaschiert werden soll. Es könnte zumindest informelle Anweisungen gegeben haben auf den Angriff der linken Schlägertrupps nicht zu reagieren. Es ist nicht auszuschließen, dass sich im Polizeiapparat Personen befinden, die im Vorfeld von dem Überfall gewusst haben und nach den Notrufen auch das Signal für den Abmarsch für die linken Schlägerhorden gegeben haben bzw. diese gewarnt haben, dass man irgendwann kommen müsste und nicht mehr viel Zeit für weitere Einschüchterungsmaßnahmen ist. Deutschland 2017 unter Merkel eben.
Bernhard B
Ich denke es ist schon länger so in Deutschland, daß Linksextreme auch wenn sie nach gesetzeslage Staftaten begehen toleriert werden, wenn diese Straftaten gegen Leute geht die nationale Interessen mehr berücksichtigt sehen wollen. Solche Linksextrimistischen Gruppen werden vielfach sogar aus Staatlichen Kassen gefördert. Es gilt in Deutschland auch nicht mehr der "Buchstabe des Gesetzes" , Gesetze so wie sie schriftlich geschrieben stehen, sondern Gesetze so wie sie von den Medien verbreitet und den So genannten "Meinungsführern" Interpretiert werden. Im Grundgesetz steht bei Vielem "Deutsche" haben das Recht und nicht alle in Deutschland lebenden haben das Recht. So z.B. §8GG. Merkel sagt aber alle in Deutschland lebenden sind deutsche Dazu §116GG. Ist das was Merkel sagt dem GG entsprechend? Oder wiederspricht es der Verfassung.? Deutschland ist schon länger kein Rechtsstaat mehr wenn es um Deutsch mit vermeintliche Politisch rechten Meinungen geht Es gibt ein "Hetzegesetz" das sollte man einfordern gegen die vielen "Hetzer" einfordern die gegen alles hetzen was sie als unlibsame rechte Meinung einstufen und verbieten wollen

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