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Rudolstadt: Justiz auf linkem Auge blind?

Vor rund einem Jahr nahm die Polizei in der thüringischen Kleinstadt Rudolstadt zwei Männer fest. Bei einer Durchsuchung hatten die Sicherheitsbehörden 100 Kilogramm Chemikalien festgestellt, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden sollten. Der Hauptverdächtige Jan Rabel war Sprecher des einschlägigen „Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte“. Der zweite Verdächtige ist ein polizeibekannter Kleinkrimineller. Jetzt wurden die beiden verurteilt: zu Geldstrafen. Der MDR meint, ein politisches Motiv sei „den beiden Bastlern nicht nachzuweisen“.

Unregelmäßigkeiten werden übergangen

Der Fall Rudolstadt ist auch politisch hochbrisant. Denn trotz der beträchtlichen Menge an Chemikalien und der Verbindungen eines Verdächtigen mit der linken Szene liefen die Ermittlungen nur langsam an. Von Beginn an erweckte das Behördenvorgehen den Eindruck, dass jeder Verdacht eines linksextremen Tathintergrundes verhindert werden sollte. Dazu bemühten sich Medien und Politik um die Relativierung der linksradikalen Beziehungen der Festgenommenen. Stattdessen soll es sich in diesem Fall um hobbymäßige Bombenbauer oder – laut MDR – eben „Bastler“ handeln. Und all die zahlreichen Unregelmäßigkeiten wurden ignoriert.

Nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn sich die Täter auch nur ansatzweise als „Rechte“ zu erkennen gegeben hätten. Die Folge wären wohl Antifa-Demonstrationen, Gratis-Konzerte von „musterdemokratischen“ Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“, Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im „Spiegel“ wäre ein Relotius-Interview mit einem der zahlreichen „Rechtsextremismusexperten“ erschienen und Heiko Maas hätte den Anlass genutzt, um via Twitter seine vorgefertigten Phrasen in den Äther und die linksextreme Blase seiner Gefolgschaft zu pusten.

Milde Strafen für „Bastler“

Doch auch so hat man das Gefühl, im falschen Film zu sein. Denn obwohl der Besitz dieser Mengen sprengstofffähiger Chemikalien auch ohne politischen Hintergrund illegal ist, hat das Amtsgericht Rudolstadt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera die Angeklagten lediglich zu milden Geldstrafen verurteilt: Der Hauptbeschuldigte muss 160 Tagessätze zu 20 Euro zahlen, sein Kompagnon nur 90 Tagessätze zu 30 Euro.

Diese Nachsicht könnte der radikalen Antifa-Szene in Deutschland weiter Auftrieb geben. Denn die Erfolge des patriotischen Widerstandes führen zu einer stärkeren Mobilisierung linker Gewalttäter. Aufgehetzt und geschützt von den Brandstiftern in den Redaktionsstuben und den Parlamenten, greifen Antifaschisten immer öfter zu Gewalt. Die linken Netzwerke dienen diesen Verbrechern immer wieder als Rückzugsort. Wenn es gegen rechts geht, ist Gewalt immer eine Lösung – diese Ansicht ist auf der Linken unumstrittener Konsens. Selbst die SPD soll auf Wunsch der Nahles-Mitarbeiterin Angela Marquardt im „Kampf gegen rechts“ mit der fanatischen Antifa zusammenarbeiten.

Gefahr durch Nachahmer

Das Urteil im Fall Rudolstadt könnte die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Patrioten weiter senken. Der linksextreme Angriff auf das AfD-Büro in Döbeln zeigt, dass Sprengstoff ein beliebtes Mittel antifaschistischer Migrationsfans im Kampf gegen die Meinungsfreiheit ist. Gut vorstellbar, dass sich so manch ein Linker still und heimlich darüber ärgert, dass die Antifa-Gewalt bislang noch keine Menschenleben gefordert hat. Es ist die Aufgabe der Justiz sich einer derartigen Entmenschlichung der Politik mit aller Macht entgegenzustellen und mit ihren Urteilen Nachahmungstäter und Trittbrettfahrer abzuschrecken. Diese Chance hat das Amtsgericht in Rudolstadt verpasst.

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Kommentare (4)

Juli
Vergessen wurde übrigens zu erwähnen, dass der Täter für sein "Engagement für (ultralinke) Zivilcourage" sogar vorher noch einen Demokratieförderpreis in Höhe von 2.000,- € von der linken Landesregierung erhalten hatte. ... Die Fotos zu diesem Event wurden nach dem Vorfall übrigens schnell von der Behördenseite gelöscht.
Dichter Tatenlos
Das Urteil lässt einen fassungslos zurück. Ja, das ist ein vielbenutzter Satz; doch was soll man anderes sagen, bei solch mildem Urteil. Es gibt keinen "guten" Extremismus - nach dieser neuen "Rechtsprechung" wahrscheinlich doch? Da wird in den Kartellmedien jeden Tag von Verantwortung gegenüber der Geschichte salbadert; und 100 kg Chemie zur Sprengstoffherstellung mit offensichtlich politisch extremen Hintergrund sind plötzlich beinahe harmlos. Die Demokratie, sie weint... Das war nicht, was wir im Herbst 1989 wollten, das nicht
Eva
... der andere Täter wohnte mitten in Rudolstadts schöner historischer Altstadt in einem Mehrparteienhaus zur Miete. Was, wenn ihm seine eingelagerten Materialien unkontrolliert hochgegangen wären?
Mike Forester
Dann macht es natürlich Sinn, daß für den 16.2. eine "Benefizveranstaltung" für die Rote Hilfe im Erfurter "Veto" angekündigt worden ist. Soll sich keiner der Illusion hingeben, daß diese milden Tagessätze von den Verurteilten selbst bezahlt werden

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